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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 12 Handelsübereinkommen

Fassungen
14.11.1922 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 853/1922 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1214.11.192231.12.1992 BGBl. Nr. 853/1922 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 12 (RIS)↗
‹ Art. 11 am 31.12.1992 Art. 13 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Handelsübereinkommen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 853 aus 1922,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 12

Inkrafttretensdatum

14.11.1922BGBl. Nr. 853/1922

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

59/10 Handelsabkommen

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.

1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Text

Artikel römisch zwölf.

Die über folgende Gegenstände abgeschlossenen besonderen Übereinkommen gelten als integrierende Bestandteile dieses Handelsübereinkommens und bleiben solange in Geltung wie dieses:

  1. Litera a
    über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres (Anlage a);
  2. Litera b
    über die gegenseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Übertretungen der Zollvorschriften und über die gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen (Anlage b) (Anlage b nicht darstellbar);
  3. Litera c
    über ein Tierseuchenübereinkommen (Anlage c);
  4. Litera d
    über die gegenseitige Anerkennung von Warenprüfungszeugnissen (Anlage d);
  5. Litera e
    über die gegenseitige Anerkennung der Prüfungszeichen auf Handfeuerwaffen (Anlage e).

Gesetzesnummer

10006124

Dokumentnummer

NOR40003498

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1922/853/A12/NOR40003498