Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Handelsübereinkommen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 853/1922Bundesgesetzblatt Nr. 853 aus 1922,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 13Artikel 13
Index
59/10 Handelsabkommen
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
Artikel XIII.Artikel römisch dreizehn.
(1)Absatz eins,Die Angehörigen der beiden vertragschließenden Teile genießen ebenso wie ihre Schiffsführer, ihre Güter, Schiffe und Boote in allen Häfen und auf allen Binnenwasserstraßen der beiderseitigen Gebiete in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen, deren Schiffsführer, Güter, Schiffe und Boote. Inwieweit Schiffe des einen vertragschließenden Teiles regelmäßige Schiffsverbindungen zwischen den Häfen des anderen Teiles unterhalten dürfen, bleibt besonderen Vereinbarungen vorbehalten.
(2)Absatz 2,Im Falle der Einrichtung eines staatlichen Schlepp- oder Treidelbetriebes auf natürlichen oder künstlichen Wasserstraßen oder der Erteilung eines ausschließlichen Rechtes zum Betriebe der Schleppschiffahrt oder Treidelei an Privatunternehmungen werden die Fahrzeuge und Erzeugnisse des anderen vertragschließenden Teiles hinsichtlich der Abfertigung sowie hinsichtlich der Bemessung und Erhebung der Schlepp- oder Treidellöhne mit den Fahrzeugen und Erzeugnissen der eigenen Gebiete vollkommen gleich behandelt werden. Die vertragschließenden Teile werden ferner Unternehmungen, denen sie künftig eine Konzession zum Betriebe der Schleppschiffahrt oder Treidelei erteilen sollten, verpflichten, unter gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Bemessung und Erhebung der Schlepp- und Treidellöhne keinen Unterschied zwischen Fahrzeugen und Erzeugnissen der eigenen Gebiete und solchen des anderen vertragschließenden Teiles zu machen.
(3)Absatz 3,Die beiderseitigen Schiffseichscheine werden nach Maßgabe der zwischen den vertragschließenden Teilen noch zu treffenden besonderen Vereinbarungen anerkannt.
Schlagworte
Schleppbetrieb, Schlepplohn
Dokumentnummer
NOR40003499