Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Handelsübereinkommen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 853/1922Bundesgesetzblatt Nr. 853 aus 1922,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 24Artikel 24
Index
59/10 Handelsabkommen
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
Artikel XXIV.Artikel römisch 24 .
(1)Absatz eins,Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Teile werden in den Gebieten des anderen von jedem Militärdienste in der bewaffneten Macht und von jeder an Stelle der persönlichen Militärdienstleistung tretenden Abgabe befreit sein; dagegen werden sie in keiner Weise gehindert werden, ihren militärischen Pflichten in dem Staate, dessen Angehörige sie sind, nachzukommen.
(2)Absatz 2,Sie werden in Friedens- und Kriegszeiten zu anderen als den im Absatz 1 bezeichneten militärischen Leistungen und zu militärischen Requisitionen nur in demselben Ausmaße und nach denselben Grundsätzen wie die Inländer herangezogen werden, doch soll dies immer nur gegen Entschädigung geschehen.
(3)Absatz 3,Weiters werden sie von jeder Verpflichtung zur Übernahme öffentlich-rechtlicher Funktionen bei Gerichten, staatlichen Verwaltungsbehörden oder Selbstverwaltungskörpern mit Ausnahme der Übernahme von Vormundschaften (Kuratelen) über Angehörige des eigenen Staates befreit sein.
Dokumentnummer
NOR40003510