Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Handelsübereinkommen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 853/1922Bundesgesetzblatt Nr. 853 aus 1922,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Anl. 10Anlage 10
Index
59/10 Handelsabkommen
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
Anlage d zu Artikel XII.Anlage d zu Artikel römisch zwölf.
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Abkommen
über die gegenseitige Anerkennung
von Warenprüfungszeugnissen.
(1)Absatz eins,Die Zeugnisse, welche von staatlichen Beamten oder Behörden oder von hiezu berufenen wissenschaftlichen Anstalten in den Gebieten des einen vertragschließenden Teiles über die Beschaffenheit von Waren ausgestellt werden, sollen in den Gebieten des anderen Teiles für Zwecke der inneren Besteuerung, der Zollbehandlung oder der Handhabung von Verkehrsbeschränkungen anerkannt werden. Warensendungen, die von derartigen Zeugnissen begleitet sind, werden nicht von neuem einer Untersuchung über die Beschaffenheit unterzogen werden, vorausgesetzt, daß von dem Beamten, der Behörde oder der wissenschaftlichen Anstalt die in den Gebieten des anderen Teiles geltenden einschlägigen Vorschriften beobachtet und alle erforderlichen Angaben in die Zeugnisse aufgenommen worden sind und daß sich nicht besondere Zweifel an der Richtigkeit des Zeugnisses ergeben.
(2)Absatz 2,Beiderseits wird die zeitweise Entnahme von Proben zum Zwecke der Prüfung der Ware auf Übereinstimmung mit dem Zeugnisse vorbehalten.
(3)Absatz 3,Die Regierungen der vertragschließenden Teile werden sich über die staatlichen Behörden und wissenschaftlichen Anstalten, die zur Ausstellung der Zeugnisse ermächtigt sein sollen, über die bei der Ausstellung der Zeugnisse und der vorhergehenden Untersuchung zu beobachtenden Vorschriften und die sonstige Durchführung, namentlich über die Zugehörigkeit der bescheinigten Ware zum Zeugnisse, verständigen.
Dokumentnummer
NOR40003522