Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Handelsübereinkommen (Zusatzabkommen)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 262/1937Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1937,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 3Artikel 3
Index
59/10 Handelsabkommen
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
Artikel III. (1) Waren tschechoslowakischen Ursprungs und tschechoslowakischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel II, Absatz 1, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in den Bundesstaat Österreich von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster (Anm.: Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage E (Anm.: Anlage E nicht darstellbar)). Artikel römisch drei. (1) Waren tschechoslowakischen Ursprungs und tschechoslowakischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel römisch zwei, Absatz 1, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in den Bundesstaat Österreich von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster Anmerkung, Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage E Anmerkung, Anlage E nicht darstellbar)).
(2)Absatz 2,Diese Kontingentbescheinigung wird von den durch das tschechoslowakische Landwirtschaftsministerium zu bestimmenden Organen unter Kontrolle des genannten Ministeriums ausgestellt.
Dokumentnummer
NOR40006750