Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Handelsübereinkommen (Zusatzabkommen)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 262/1937Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1937,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 9Artikel 9
Index
59/10 Handelsabkommen
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
Artikel IX. (1) Dieses Zusatzabkommen wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden. Artikel römisch neun. (1) Dieses Zusatzabkommen wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.
(2)Absatz 2,Dieses Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es in einem früheren Zeitpunkt einvernehmlich ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen. Das Abkommen bleibt sodann ein Jahr lang in Geltung. Wird es nicht drei Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, gilt es als für unbestimmte Zeit verlängert. Es kann dann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(3)Absatz 3,Die Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens (Artikel VIII und Anlage G (Anm.: Anlage G nicht darstellbar)) bilden einen integrierenden Bestandteil des Handelsübereinkommens vom 4. Mai 1921 und bleiben so lange in Geltung wie dieses.Die Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens (Artikel römisch acht und Anlage G Anmerkung, Anlage G nicht darstellbar)) bilden einen integrierenden Bestandteil des Handelsübereinkommens vom 4. Mai 1921 und bleiben so lange in Geltung wie dieses.
(4)Absatz 4,Von dem Inkrafttreten des vorliegenden Zusatzabkommens an wird die Wirksamkeit des österreichisch-tschechoslowakischen Zusatzabkommens vom 22. Juli 1931 sowie der Notenwechsel vom 3. Dezember 1932, vom 29. Mai 1934 und vom 22. Mai 1935 aufhören.
Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen gefertigt und ihre Siegel beigedrückt.
So geschehen in doppelter Urschrift, in deutscher und tschechoslowakischer Sprache, zu Wien am 2. April 1936.
Dokumentnummer
NOR40006756