§ 22

Fassungen

01.07.1985 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 237/1985

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 22	01.08.2005	31.12.2013	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 170/2013
§ 22	01.01.2002	31.07.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 98/2001
§ 22	01.07.1985	31.12.2001		BGBl. Nr. 237/1985

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rinderleukosegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 272 aus 1982, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 237 aus 1985,

Paragraph 22

86/01 Veterinärrecht allgemein

Absatz eins,Tierhalter haben für Rinder, die gemäß Paragraph 21, auszumerzen sind, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung, sofern die fristgerechte Schlachtung sämtlicher zur Ausmerzung bestimmter Rinder eines Bestandes durch eine Bestätigung (Paragraph 21, Absatz 6,) nachgewiesen wird.
Absatz 2,Die Ausmerzentschädigung beträgt für jedes Rind 2 850 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommen für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag von 950 S und für Herdebuchrinder ein Herdebuchzuschlag von 950 S hinzu.
Absatz 3,Als Bergbauernbetriebe gelten die Betriebe im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, des Landwirtschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1976,.
Absatz 4,Der Herdebuchnachweis ist durch Vorlage einer Bestätigung einer von der Landwirtschaftskammer anerkannten Züchtervereinigung zu erbringen.
Absatz 5,Gebührt für die auszumerzenden Rinder eine Entschädigung nach diesem Bundesgesetz und nach einer anderen Rechtsvorschrift, so ist nur eine Entschädigung und zwar nach jener Rechtsvorschrift zu leisten, die für das auszumerzende Rind den höchsten Entschädigungsbetrag vorsieht.
Absatz 6,Über die Gewährung der Ausmerzentschädigung entscheidet der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz.

01.04.2025

10010427

NOR40006797