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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 3 Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung

Fassungen
08.12.1965 bis 13.10.2000 — BGBl. Nr. 322/1965 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 308.12.196513.10.2000 BGBl. Nr. 322/1965 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 13.10.2000 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 13.10.2000 § 4 am 13.10.2000 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 322 aus 1965,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

08.12.1965BGBl. Nr. 322/1965

Außerkrafttretensdatum

13.10.2000

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos. vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 336 aus 2000,)

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Vorsitzende (Vertreter des Vorsitzenden) kann, wenn es für den Fortgang der Beratungen zweckmäßig erscheint, für einzelne Beratungsgegenstände den Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zum Berichterstatter bestellen.
  2. Absatz 2,Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Der Beirat kann beschließen, die Beratung über einzelne Beratungsgegenstände als vertraulich zu erklären.
  3. Absatz 3,Gültige Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt.
  4. Absatz 4,Streitigkeiten über die Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende (sein Stellvertreter).

Schlagworte

Rentenanpassung

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2025

Gesetzesnummer

10008204

Dokumentnummer

NOR40007395

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1965/322/P3/NOR40007395