Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 322/1965Bundesgesetzblatt Nr. 322 aus 1965,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos. (vgl. BGBl. II Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos. vergleiche Bundesgesetzblatt römisch zwei
Nr. 336/2000)Nr. 336 aus 2000,)
Text
§ 5. Das Gutachten des Beirates ist unverzüglich auszufertigen und von sämtlichen Mitgliedern (Stellvertretern), mit deren Stimme der Beschluß über das Gutachten zustande gekommen ist, zu unterfertigen. Das gleiche gilt für jene Mitglieder (Stellvertreter), deren von der einfachen Mehrheit des Beirates abweichende Meinung im Gutachten zum Ausdruck gebracht wird. Paragraph 5, Das Gutachten des Beirates ist unverzüglich auszufertigen und von sämtlichen Mitgliedern (Stellvertretern), mit deren Stimme der Beschluß über das Gutachten zustande gekommen ist, zu unterfertigen. Das gleiche gilt für jene Mitglieder (Stellvertreter), deren von der einfachen Mehrheit des Beirates abweichende Meinung im Gutachten zum Ausdruck gebracht wird.
Schlagworte
Rentenanpassung
Dokumentnummer
NOR40007397