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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 12 KGEG

7 Rechtssätze zu KGEG
Fassungen
ab 01.01.2001
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 12 heute01.01.2020 § → § BGBl. I Nr. 100/2018
§ 1201.01.201231.12.2019 § → § BGBl. I Nr. 111/2010
§ 1224.06.200631.12.2011 § → § BGBl. I Nr. 89/2006
§ 1206.10.200423.06.2006 § → § BGBl. I Nr. 138/2003
§ 1201.01.200105.10.2004 BGBl. I Nr. 142/2000, BGBl. I Nr. 70/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2000 (RIS)↗§ 12 (RIS)↗
‹ § 11 am 31.12.2000 § 13 am 31.12.2000 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.01.2001BGBl. I Nr. 142/2000

Außerkrafttretensdatum

31.12.2000ersetzt durch BGBl. I Nr. 70/2001

Abkürzung

KGEG

Index

67 Versorgungsrecht

Text

Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz wird diese nur einmal geleistet.
  2. Absatz 2,In den Fällen des Absatz eins, richtet sich die Zuständigkeit nach folgender Rangordnung:
    1. Ziffer eins
      Träger der Pensionsversicherung,
    2. Ziffer 2
      Träger der Unfallversicherung,
    3. Ziffer 3
      Bundespensionsamt,
    4. Ziffer 4
      Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen,
    5. Ziffer 5
      Landeshauptmann oder Landesschulrat,
    6. Ziffer 6
      alle übrigen Entscheidungsträger.
  3. Absatz 3,Bei gleichrangigen Ansprüchen gemäß Absatz 2, ist zuständig:
    1. Ziffer eins
      der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht;
    2. Ziffer 2
      subsidiär der Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.
  4. Absatz 4,Eine später erworbene zusätzliche Leistung nach Paragraph 11, berührt die Zuständigkeit gemäß Absatz 2 und 3 nicht.
  5. Absatz 5,Bestehen über die Zuständigkeit Zweifel, bestimmt der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, welcher Entscheidungsträger zuständig ist.

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2011

Gesetzesnummer

20001054

Dokumentnummer

NOR40013653

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2000/142/P12/NOR40013653