Text

Zweckzuschüsse des Bundes

§ 57. (1) Der Bund hat dem Strukturfonds gemäß § 56a jährlich die folgenden Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Art, die gemäß § 16 gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, zu gewähren:Paragraph 57, (1) Der Bund hat dem Strukturfonds gemäß Paragraph 56 a, jährlich die folgenden Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Krankenanstalten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 2 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und private Krankenanstalten der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, bezeichneten Art, die gemäß Paragraph 16, gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, zu gewähren:

1. 1.Ziffer eins
   1,416 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im § 9 Abs. 2 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 genannten Betrages;1,416 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2001 genannten Betrages;
2. 2.Ziffer 2
   430 Millionen Schilling;
3. 3.Ziffer 3
   1 750 Millionen Schilling.

1. (2)Absatz 2,Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leistet für Rechnung der in ihm zusammengefassten Sozialversicherungsträger an den Strukturfonds gemäß § 56a jährlich Mittel in der Höhe von 1 150 Millionen Schilling.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leistet für Rechnung der in ihm zusammengefassten Sozialversicherungsträger an den Strukturfonds gemäß Paragraph 56 a, jährlich Mittel in der Höhe von 1 150 Millionen Schilling.
2. (3)Absatz 3,Der Strukturfonds leistet an die Länder (Landesfonds) zur Finanzierung der in Abs. 1 genannten Krankenanstalten jährlich folgende Beiträge:Der Strukturfonds leistet an die Länder (Landesfonds) zur Finanzierung der in Absatz eins, genannten Krankenanstalten jährlich folgende Beiträge:

   1. 1.Ziffer eins
      1,416 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im § 9 Abs. 2 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 genannten Betrages;1,416 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2001 genannten Betrages;
   2. 2.Ziffer 2
      330 Millionen Schilling;
   3. 3.Ziffer 3
      1 250 Millionen Schilling;
   4. 4.Ziffer 4
      1 750 Millionen Schilling nach Maßgabe des § 59d und nach Abzug der Mittel zur Förderung des Transplantationswesens, der Mittel für die Finanzierung von Planungen und Strukturreformen und allfälliger Mittel für die Anstaltspflege österreichischer PatientInnen im Ausland.1 750 Millionen Schilling nach Maßgabe des Paragraph 59 d und nach Abzug der Mittel zur Förderung des Transplantationswesens, der Mittel für die Finanzierung von Planungen und Strukturreformen und allfälliger Mittel für die Anstaltspflege österreichischer PatientInnen im Ausland.