§ 14

Fassungen

01.04.2001 bis 31.12.2020 — BGBl. I Nr. 24/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 13 am 31.12.2020 § 15 am 31.12.2020 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Punzierungsgesetz 2000

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2001,

Paragraph 14

38 Punzierung

Absatz eins,Die Organe der Punzierungskontrolle sind befugt, überall, wo Edelmetallgegenstände erzeugt, geprüft, gelagert, zum Verkauf angeboten, belehnt oder versteigert werden, Nachschau zu halten und die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zu überprüfen. Zur Nachschau können auch Organe der Sicherheitsbehörden, der Zollbehörden oder der Gemeinde zugezogen werden.
Absatz 2,Die Nachschau ist, außer bei Gefahr im Verzug, während der Betriebszeit vorzunehmen. Die Kontrollorgane haben dabei jede unnötige Störung des Betriebes sowie unnötiges Aufsehen zu vermeiden.
Absatz 3,Zur Nachschau ist der Inhaber des Betriebes, wenn er nicht anwesend ist, sein Stellvertreter oder der Verkaufsberechtigte beizuziehen.
Absatz 4,Die in Absatz 3, genannten Personen haben den Kontrollorganen auf Verlangen insbesondere
1. Ziffer eins
  Zutritt zu allen Räumen zu gestatten, in denen überwachungspflichtige Gegenstände erzeugt, geprüft, gelagert oder verkauft werden;
2. Ziffer 2
  alle überwachungspflichtigen Gegenstände vorzuzeigen;
3. Ziffer 3
  die stichprobenweise Überprüfung der Edelmetallgegenstände zu ermöglichen;
4. Ziffer 4
  die Überprüfung der gemäß Paragraph 9, erforderlichen Prüfausstattung zu ermöglichen;
5. Ziffer 5
  die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.

07.08.2020

20001211

NOR40017023