§ 4

Fassungen

09.05.2001 bis 20.08.2003 — BGBl. I Nr. 47/2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 4 heute	22.07.2023		§ → §	BGBl. I Nr. 110/2023

§ 4	21.08.2003	21.07.2023	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
§ 4	09.05.2001	20.08.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 47/2001
§ 4	01.06.1996	08.05.2001		BGBl. Nr. 201/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erdgasabgabegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2001,

Paragraph 4

32/05 Verbrauchsteuern

Absatz eins,Abgabenschuldner ist
1. Ziffer eins
  im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, der Lieferer des Erdgases,
2. Ziffer 2
  im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, derjenige, der das Erdgas verbraucht.
Absatz 2,Wird bei der Lieferung von Erdgas im Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 1) oder der Verbringung von Erdgas in das Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 2) das Leitungsnetz eines oder mehrerer Netzbetreiber im Sinne des § 6 Z 18 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) gegen Entgelt verwendet, so hat jener Netzbetreiber, aus dessen Leitungsnetz das Erdgas vom Empfänger der Lieferung oder vom Verbraucher entnommen wird, die auf diese Lieferung bzw. den Verbrauch entfallende Erdgasabgabe als Haftender für Rechnung des Abgabenschuldners zu entrichten.Wird bei der Lieferung von Erdgas im Steuergebiet (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,) oder der Verbringung von Erdgas in das Steuergebiet (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,) das Leitungsnetz eines oder mehrerer Netzbetreiber im Sinne des Paragraph 6, Ziffer 18, des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) gegen Entgelt verwendet, so hat jener Netzbetreiber, aus dessen Leitungsnetz das Erdgas vom Empfänger der Lieferung oder vom Verbraucher entnommen wird, die auf diese Lieferung bzw. den Verbrauch entfallende Erdgasabgabe als Haftender für Rechnung des Abgabenschuldners zu entrichten.

13.10.2011

10005028

NOR40018117