§ 7

Fassungen

09.05.2001 bis 31.12.2003 — BGBl. I Nr. 47/2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 7 heute	01.01.2004		§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003

§ 7	09.05.2001	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 47/2001
§ 7	31.12.1996	08.05.2001	§ → §	BGBl. Nr. 797/1996
§ 7	01.06.1996	30.12.1996		BGBl. Nr. 201/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 6 am 31.12.2003 § 8 am 31.12.2003 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erdgasabgabegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2001,

Paragraph 7

32/05 Verbrauchsteuern

Absatz eins,Der Abgabenschuldner gemäß Paragraph 4, Absatz eins, sowie der Netzbetreiber gemäß Paragraph 4, Absatz 2, sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die gelieferte oder verbrauchte bzw. weitergeleitete Menge Erdgas ergibt.
Absatz 2,Der Abgabenschuldner sowie der Netzbetreiber sind verpflichtet, im Falle der Lieferung bzw. Weiterleitung von Erdgas dem Empfänger spätestens in der Jahresabrechung die Erdgasabgabe offen auszuweisen.
Absatz 3,Der Empfänger der Lieferung des Erdgases hat dem Abgabenschuldner sowie dem Netzbetreiber die weiterverrechnete Erdgasabgabe zu ersetzen. Zahlt der Empfänger des Erdgases an den Netzbetreiber das Netznutzungsentgelt und die Erdgasabgabe, so gelten die Zahlungen als im entsprechenden Verhältnis geleistet. Für nicht vollständig gezahlte Erdgasabgabe besteht keine Haftung des Netzbetreibers, wenn dieser die ihm zumutbaren Schritte zur Geltendmachung seines Anspruches unternommen hat. Der Empfänger einer Wärmelieferung, die durch Erdgas bewirkt wird, hat dem Lieferer die durch die Erdgasabgabe bewirkte Kostenerhöhung zu ersetzen.
Absatz 4,Völkerrechtlich privilegierte Personen und Einrichtungen sind von der Erdgasabgabe befreit.

13.10.2011

10005028

NOR40018119