Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Tierärztekammer-Wahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 528/1975 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Text
§ 5. (1) Die Wahlkommission ist vom Wahlkommissär entweder mittels eingeschriebenen Briefes oder telegraphisch einzuberufen. Die Wahlkommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlkommissär (Stellvertreter) wenigstens drei Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind. Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Der Wahlkommissär hat nicht mitzustimmen; bei Stimmengleichheit gilt jedoch der Beschluß, dem er beitritt.Paragraph 5, (1) Die Wahlkommission ist vom Wahlkommissär entweder mittels eingeschriebenen Briefes oder telegraphisch einzuberufen. Die Wahlkommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlkommissär (Stellvertreter) wenigstens drei Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind. Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Der Wahlkommissär hat nicht mitzustimmen; bei Stimmengleichheit gilt jedoch der Beschluß, dem er beitritt.
(2)Absatz 2,Das Amt eines Mitgliedes (Vertreters) der Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jedes ordentliche Mitglied der Landeskammer verpflichtet ist, das im Bereich der Landeskammer seinen Hauptwohnsitz hat.
(3)Absatz 3,Dem Wahlkommissär (Stellvertreter) und den Mitgliedern (Vertretern) der Wahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandsentschädigung in Geld. Die Höhe derselben (Taggeld) entspricht den von der Hauptversammlung festgesetzten Entschädigungssätzen für Vorstandsmitglieder der Landeskammer.
Dokumentnummer
NOR40020315