Rechtstracker.at

Art. 1 § 3 Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse

Fassungen
01.02.1978 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 67/1978 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 § 301.02.197831.12.1994 BGBl. Nr. 67/1978 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel römisch 28 des GATT betreffend bestimmte Käse

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 67 aus 1978,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.02.1978BGBl. Nr. 67/1978

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Text

Paragraph 3,

Eine Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung ist anzuerkennen,

  1. Litera a
    wenn sie von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde,
  2. Litera b
    wenn sie mit „Original“ gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist,
  3. Litera c
    wenn die Waren in der Bescheinigung neben allfälligen Markennamen die dem Abkommen entsprechenden Bezeichnungen tragen. Gegebenenfalls hat die Bescheinigung auch die Angabe des Wassergehaltes (in Gewichtsprozent) der fettfreien Käsemasse zu enthalten,
  4. Litera d
    für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 % als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.

Schlagworte

Qualitätsbescheinigung

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2025

Gesetzesnummer

10006588

Dokumentnummer

NOR40021543

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/67/A1P3/NOR40021543