Text

9. Abschnitt

Schlußbestimmungen

Inkrafttreten

§ 33. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2000 in Kraft.Paragraph 33, (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2000 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des 6. Abschnitts sowie § 27 treten am 1. Oktober 2000 in Kraft. § 7 Abs. 1 Z 8, § 11 Abs. 2 Z 3 und § 13 Abs. 1 Z 5 treten am 1. April 2001 in Kraft. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen mit der Zulassungs- oder Registernummer bei der Einfuhr aus Drittländern bis zum Vorliegen einer Entscheidung der Europäischen Union.Die Bestimmungen des 6. Abschnitts sowie Paragraph 27, treten am 1. Oktober 2000 in Kraft. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 8,, Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 5, treten am 1. April 2001 in Kraft. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen mit der Zulassungs- oder Registernummer bei der Einfuhr aus Drittländern bis zum Vorliegen einer Entscheidung der Europäischen Union.
2. (3)Absatz 3,Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens den bisher geltenden Kennzeichnungsbestimmungen entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 2000 in Verkehr gebracht werden. Die nach der Futtermittelverordnung 1994, BGBl. Nr. 273/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 178/1999, zugelassenen Mikroorganismen und Enzyme dürfen bis 30. Juni 2002 in Verkehr gebracht werden, sofern zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung ein Antrag auf Zulassung nach § 7 Futtermittelgesetz 1999, BGBl. I Nr. 139/1999, vorliegt.Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens den bisher geltenden Kennzeichnungsbestimmungen entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 2000 in Verkehr gebracht werden. Die nach der Futtermittelverordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1994,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 178 aus 1999,, zugelassenen Mikroorganismen und Enzyme dürfen bis 30. Juni 2002 in Verkehr gebracht werden, sofern zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung ein Antrag auf Zulassung nach Paragraph 7, Futtermittelgesetz 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1999,, vorliegt.