§ 8

Fassungen

29.06.2002 bis 13.05.2008 — BGBl. II Nr. 255/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 255 aus 2002,

Paragraph 8

12/05 Sonstiges Internationale Angelegenheiten

Absatz eins,Der Rat kann mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, Ausschüsse zur Beratung bestimmter Fragen einzusetzen. In einem derartigen Beschluss sind insbesondere der Beratungsgegenstand und die Zusammensetzung des Ausschusses festzulegen.
Absatz 2,Ist der Beschluss über die Zusammensetzung solcher Ausschüsse nicht einstimmig erfolgt, dann hat jede Stelle, die gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1989,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2001, berechtigt ist, Vertreter in den Rat zu entsenden, das Recht, mit wenigstens einem Mitglied in solchen Ausschüssen vertreten zu sein.
Absatz 3,Die Beratungsergebnisse dieser Ausschüsse sind dem Rat zu berichten.

14.05.2013

20002069

NOR40032364