§ 18

Fassungen

20.07.2002 bis 25.04.2017 — BGBl. I Nr. 110/2002

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 18 heute	26.04.2017		§ → §	BGBl. I Nr. 58/2017

§ 18	20.07.2002	25.04.2017	§ → §	BGBl. I Nr. 110/2002
§ 18	31.12.1996	19.07.2002	§ → §	BGBl. Nr. 793/1996
§ 18	21.08.1996	30.12.1996		BGBl. Nr. 418/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rebenverkehrsgesetz 1996

Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2002,

Paragraph 18

80/04 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Für die Tätigkeit der Behörde ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifs zu entrichten, den der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat. In dieser Verordnung ist jener Gebührenanteil festzulegen, der bei der Behörde verbleibt, welche diese Tätigkeit durchgeführt hat.
Absatz 2,Anläßlich der Überwachung (Paragraph 16,) ist – abgesehen von etwaigen Straffolgen – eine Gebühr gemäß Absatz eins, nur dann zu entrichten, wenn Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt wurden.
Absatz 3,Wenn Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben.

26.04.2017

10010985

NOR40033504