Text

E. Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

1. 1.Ziffer eins
   Angelegenheiten des Gesundheitswesens.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Allgemeine Gesundheitspolitik.

   Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.

   Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik. Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.

   Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.

   Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.

   Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.

   Angelegenheiten der Sportmedizin.

   Hygienewesen und Impfwesen.

   Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.

   Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten. Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens. Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination. Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission. Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.

   Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.

   Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
2. 2.Ziffer 2
   Angelegenheiten des Veterinärwesens.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Angelegenheiten des Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen; Preisregelungen auf diesem Gebiet.

   Angelegenheiten der Futtermittelhygiene und -kontrolle. Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.

   Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.

   Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.

   Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes, unbeschadet der führenden Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes und der Mitzuständigkeit anderer Bundesministerien.
3. 3.Ziffer 3
   Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinische Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.

   Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitätspersonen.
4. 4.Ziffer 4
   Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.

   Nahrungsmittelhygiene.

   Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen

   Nahrungsmittelkontrolle.
5. 5.Ziffer 5
   Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
6. 6.Ziffer 6
   Angelegenheiten der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.

   Dazu gehören insbesondere auch die Legistik und die Aufsicht in diesen Angelegenheiten.
7. 7.Ziffer 7
   Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik.
8. 8.Ziffer 8
   Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen; Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen.