	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Anl. 1	12.05.2004	31.07.2004	§ → §	aufgehoben durch BGBl. II Nr. 312/2004
Anl. 1	26.04.2003	11.05.2004	§ → §	BGBl. II Nr. 232/2003
Anl. 1	01.07.2000	25.04.2003		BGBl. II Nr. 201/2000 (Stammfassung)

Kurztitel

Standard- und Muster-Verordnung 2000

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 232 aus 2003,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage eins

Abkürzung

StMV

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (Paragraph 12, Absatz 2, DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

SA001 Rechnungswesen und Logistik

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse SA003 Mitgliederverwaltung

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen

juristischen Personen öffentlichen Rechts

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

SA008 Personenstandsbücher

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

SA010 Melderegister

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern,

künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Kunden oder 01 Ordnungsnummer 1-11

Lieferanten des 02 Name (Titel, akad.

Auftraggebers Grad) bzw. Bezeichnung 1-11

(Empfänger und 03 Anrede/Geschlecht 1-11

Erbringer von 04 Anschrift 1-11

Lieferungen oder 05 Telefon- und Faxnummer 1-11, soweit nicht

Leistungen): und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

07 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

08 Firmenbuchdaten 1-11

09 Daten zur Bonität 3, 11

10 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

11 Zuordnung zu einer

bestimmten Kunden- und

Lieferantenkategorie

(einschließlich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11

12 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-11

13 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-11

14 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-11

15 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-11

16 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

17 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-11

18 Bei der

Leistungserbringung

mitwirkende Dritte

einschließlich Angaben

über die Art der

Mitwirkung 1-11

19 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw.) 1-11

20 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 11

21 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 11

22 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8, 11

23 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-11

24 Bankverbindung 1-9, 11

25 Kreditkartennummern 1-4

26 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

27 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 11

28 Mahndaten/Klagsdaten 1-7, 11

29 Konto- und Belegdaten 1-9, 11

30 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

31 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Sachbearbeiter 32 Ordnungsnummer 1-12

oder 33 Name (Titel, akad. 1-12

Kontaktperson beim Grad,

Auftraggeber: Anrede/Geschlecht) 1-12

34 zusätzliche Daten zur

Adressierung beim

Auftraggeber 1-12

35 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

36 Funktion des

Betroffenen beim

Auftraggeber 1-12

37 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

38 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-11

An der Geschäfts- 39 Ordnungsnummer 1-12

abwicklung 40 Name (Titel, akad.

mitwirkende Grad) bzw. Bezeichnung 1-12

Dritte: 41 Anrede/Geschlecht 1-12

42 Anschrift 1-12

43 Telefon- und Faxnummer 1-12, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

44 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

45 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

46 Firmenbuchdaten 1-12

47 Daten zur Bonität 3

48 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

49 Zuordnung zu einer

bestimmten Kategorie

der Leistungserbringer

(einschliesslich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11, 12

50 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-12

51 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-12

52 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

53 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-12

54 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

55 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-12

56 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw. ) 1-12

57 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 12

58 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 12

59 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8

60 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-10, 12

61 Bankverbindung 1-9, 12

62 Kreditkartennummern 1-4, 8

63 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

64 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 12

65 Mahndaten/Klagsdaten 1-7

66 Konto- und Belegdaten 1-9

67 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

68 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Kontaktpersonen 69 Ordnungsnummer 1-12

beim Kunden, 70 Name (Titel, akad.

Liefe- Grad,

ranten oder an der Anrede/Geschlecht) 1-12

Geschäfts- 71 zugehöriger Kunde,

abwicklung Lieferant oder Dritter 1-12

mitwirkenden 72 zusätzliche Daten zur

Dritten: Adressierung beim

Kunden, Lieferanten

oder Dritten 1-12

73 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

74 Funktion des

Betroffenen beim

Leistungsempfänger

oder Leistungserbinger 1-12

75 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

76 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-12

Bloße Zustell-, 77 Ordnungsnummer 1-9

Lieferungs-, 78 Name (Titel, akad.

Rechnungs- Grad,

adressaten Anrede/Geschlecht)

und dgl.: oder Bezeichnung 1-9

79 Anschrift 1-9

80 Telefon- und Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-9

82 Angaben über

besondere Bedingungen

für die Annahme der

Zustellung, Lieferung

oder Leistung 1-9

Fremdkapitalgeber: 83 Ordnungsnummer 1-5, 11

84 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-5, 11

85 Anschrift 1-5, 11

86 Telefon- und Faxnummer 1-5, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

87 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-5, 11

88 Bankverbindung 1-5, 11

89 Forderungen an den

Auftraggeber 1-5, 11

90 Gegenforderungen des

Auftraggebers 1-5, 11

Gesellschafter: 91 Ordnungsnummer 1-6, 11

92 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-6, 11

93 Anschrift 1-6, 11

94 Telefon- und Faxnummer 1-6, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

95 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-6, 11

96 Bankverbindung 1-6, 11

97 ausstehende Einlagen 1-6, 11

98 sonstige Forderungen

des Auftraggebers (zB

Privatentnahmen) 1-6, 11

99 Bezüge 1-6, 11

100 Gewinn- und

Verlustanteile 1-6, 11

Empfängerkreise

1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall;

3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;

4* Gerichte;

5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;

6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);

7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;

8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder

Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;

9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;

10 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der

gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;

11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie

gewerblichen Kunden und Großkunden;

12* Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

1. Arbeitnehmer, 01 Personalnummer 1-24

arbeitnehmer- 02 Vor- und Familienname,

ähnliche akad. Grad / Titel 1-25

Personengruppen, 03 frühere Familiennamen 1-24

Leiharbeitnehmer, 04 Geburtsdatum 1-13, 15-23

freie 05 Geburtsort 1-13, 15-22

Dienstnehmer, 06 Geschlecht 1-23

Lehrlinge, 07 Familienstand 1, 2, 4, 5, 9-13,

Volontäre und 17-19, 21, 22

Ferialpraktikanten 08 Kinder und sonstige

(auch ehemalige Familienangehörige, im

Beschäftigte): Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Arbeitsverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9-13,

nummer) 17-19, 21, 22

09 gesetzlicher Vertreter 1, 2, 4, 5, 8-19,

21, 22

10 Staatsbürgerschaft 2-12, 16, 21, 22

11 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9-11,

14, 21, 22

12 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2-7, 9-11, 15, 16,

und Ende 18, 21, 22, 25

13 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-23, 25

14 Wohnadresse 1-17, 21-23

15 private Telefon- und 1-17, 21-23, soweit

Faxnummer und andere nicht vom

zur Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

16 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

17 Sozialversicherungs-

nummer 2, 4, 5, 9-12, 18,

19, 21-24

18 Sozialversicherungs-

träger 2, 4, 5, 9-12, 19,

21-23

19 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 2, 18, 21-23

20 Dienstnehmer-Sozial-

versicherungsdaten 2, 4, 5, 10, 19,

21, 22

Versichertenmeldung:

Beitragsgruppe

An-/Abmeldedatum und

Änderungsdatum,

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...),

Geringfügigkeit

Verwandtschats-

verhältnis zum

Dienstgeber

Beteiligung am

Unternehmen des

Dienstgebers

Lehrzeit (1. Lehrjahr

von-bis, Lehrzeitende)

Nacht- Schwerarbeit

(Anfang, Ende)

Art des Bezuges

(Monatslohn, Zeitlohn)

Daten zur

Entgeltfortzahlung

(nur bei

ÖBB-Bediensteten)

Beitragsgrundlage für

Malusberechnung

Fondsschlüssel für

Nebenbeiträge (zB

Kammerumlage,

Wohnbauförderungs-

beitrag)

Abmeldegrund

Kündigungsent-

schädigung (von, bis)

Urlaubsabfindung,

-entschädigung/

Ersatzleistung für

Urlaubsentgelt (von,

bis)

Beitragsgrundlagen-

meldung:

Beitragszeitraum

(von-bis-Monat, Jahr,

Verrechnungsart)

Allgemeine

Beitragsgrundlage

Sonderzahlung

Anzahl der Tage mit

Teilentgelt

Beitragspflichtiges

Teilentgelt

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...)

Anspruch auf

Sonderzahlung

(ja, nein)

Erstattungsantrag

Krankenentgelt gemäß

§ 8 EFZG

Anspruch auf

Pauschalbetrag

Kennzeichen für

Krankheit/

Unglücksfall,

Arbeitsunfall/

Berufskrankheit

Anspruch in Wochen

Vorbezugstage (Summe,

Angabe in Arbeitstagen

oder Kalendertagen)

Erstattungszeitraum

(Beginn, Ende)

Fortgezahltes

Bruttoentgelt

Art der Beschäftigung

(Arbeiter, Lehrling,

Heimarbeiter,

Sonstige)

Tagesturnus (Anzahl

der Tage)

Berechnung der

Ansprüche nach

Kalenderjahr/

Arbeitsjahr

Ende des

Entgeltanspruches

Vordienstzeiten (von,

bis)

Arbeitsfreie Tage

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Krankengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Bruttoentgelt im

letzten

Beitragszeitraum

ohne Sonderzahlung

Bezug (von, bis,

Betrag)

Betragssumme

Sonderzahlungsanspruch

(ja, nein)

Sachbezug (Anzahl der

Tage, Text)

Entgelt wird bezahlt

bis

EFZ-Anspruch in Wochen

Berechnung der

Ansprüche nach

Arbeits-Kalenderjahr,

Arbeits- Kalendertage

Teilentgelt-

Prozentanteil des

Gesamtentgeltes

(Prozente, von, bis)

Provision während der

Arbeitsunfähigkeit

(ja, nein)

Anrechnung

Vorerkrankungen

(von, bis)

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Wochengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Urlaub vor Eintritt

der Mutterschaft

(von, bis)

Arbeitsverdienst der

letzten drei

Kalendermonate (ohne

SZ, minus gesetzliche

Abzüge)

Arbeitsverdienst-

zeitraum (von, bis)

Unterbrechung des

Bezuges während der

letzten drei Monate

(von, bis)

Ausmaß der

Sonderzahlung (Anzahl

Monate, Anzahl Wochen)

Anspruch auf Fortbezug

des Entgeltes

(gesetzlich,

vertraglich, kein

Anspruch)

Anspruch auf das halbe

Entgelt (bis)

Anspruch auf mehr als

das halbe Entgelt

(bis)

Mitarbeitervorsorge

gemäß BMVG:

MVK-Leitzahl 2, 12, 24

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 2, 12, 24

Beitragshöhe gemäß BMVG

(Gruppensumme) 2, 12, 24

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 2, 12, 24

Eingezahlter Betrag

an MV 2, 12, 24

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 2, 12, 24

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 24

Übertragungsbetrag an

die MVK und

Zahlungsmodus 24

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 24

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlung durch

Karenzurlaub) 2, 24

21 Eintrittsdatum 2-8, 10, 11, 13,

16, 19, 21, 22

22 Vordienstzeiten 10, 13, 19, 21, 22

23 Austrittsdatum, 2-8, 10, 11, 13,

Kündigungsfrist 16, 19, 21, 22

24 Art der Beendigung des 2, 4, 5, 9-11, 21,

Dienstverhältnisses 22

25 gesetzliche

Beschäftigungs-

voraussetzungen 4-8, 11, 21, 22

26 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 4-7, 9, 21, 22

27 Bezeichnung der 2, 4-7, 9, 18, 21,

Tätigkeit 22

28 Gruppenzugehörigkeit 2-7, 9, 15, 16, 21,

(Arbeiter/Angestellte) 22

29 Kammerzugehörigkeit 2, 5, 16, 21, 22

30 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

31 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

32 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

33 Arbeitszeiterfassung 4, 5, 21, 22

34 Sonstige Daten zur

Arbeitszeit

(insbesondere

Geringfügigkeit,

Arbeitsstunden,

Überstunden,

Gleitzeit, Nacht- und 2, 4-7, 9, 10, 12,

Teilzeitarbeit) 21, 22

35 Daten zur

Urlaubsverwaltung 3-5, 9, 10, 21, 22

36 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen 4, 5, 21, 22

37 Krankenstand,

einschließlich

Arbeitsunfall und

Berufskrankheit

(Beginn, Ende und 2-5, 10, 18, 19,

Dauer) 21, 22

38 Zeitpunkt eines 2-5, 10, 18, 19,

Arbeitsunfalls 21, 22

39 Kuraufenthalte 2-5, 10, 18, 19,

21, 22

40 Mutterschutz (Beginn 2-5, 9, 10, 18, 19,

und Ende) 21, 22

41 Karenzurlaub gemäß

MSchG und EKUG (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 18,

und Ende) 19, 21, 22

42 Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst oder

Zivildienst (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 19,

und Ende) 21, 22

43 Art und Dauer der

sonstigen Abwesenheit

wegen

Dienstverhinderung

oder

Dienstfreistellung

(einschließlich

vereinbarte 2-5, 9, 10, 19, 21,

Karenzierung) 22

44 Daten zur

Entgeltfortzahlung 2-5, 10, 19, 21, 22

45 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften 4-7, 18, 21, 22

46 Grad der Behinderung

gemäß Behinderten-

einstellungsgesetz

(nach Bekanntgabe des 2-5, 9, 11, 15, 21,

Betroffenen) 22

47 gesetzliche,

kollektivvertragliche,

betriebsverein-

barungsmäßige und

einzelvertragliche

Grundlagen der

Entgeltberechnung 2, 4-5, 8, 9, 10,

(Einstufung) 19, 21, 22

48 Brutto- und

Nettoentgelt (Daten 1, 2, 4, 5, 9, 10,

des Gehaltszettels) 12, 14, 19, 21, 22

49 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

50 Abzüge vom

Nettoentgelt auf

Grund Gesetzes oder

betrieblicher 13-14, 17, 19, 21,

Vereinbarungen 22

51 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 10, 12,

21, 22

52 Aufwandsentschädi-

gungen (wie 1, 2, 4, 5, 10, 12,

Reisegebühren) 14, 19, 21, 22

53 Sozialleistungen im

Zusammenhang mit dem 2, 4, 5, 12, 14,

Arbeitsverhältnis 21, 22

54 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

55 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

56 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

57 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

58 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 5, 21, 22

59 Daten des Lohnzettels

(L-16 Formular) 10, 12, 21, 22

60 Alleinverdiener- oder

Alleinerzieher-

Absetzbetrag (ja/nein) 2, 12, 21, 22

61 Wohnsitzfinanzamt -

62 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung im

Zeitraum der

Beschäftigung) 5, 12, 14, 21, 22

63 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

64 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5, 7, 21, 22

65 Nebenbeschäftigungen 20, 21, 22

66 Daten nach dem Berufs-

ausbildungsgesetz,

BGBl. Nr. 142/1969

idgF., und

einschlägigen

kollektivvertraglichen

Regelungen bei

Lehrlingen,

insbesondere

Lehrvertragsdaten und

sonstige Daten aus dem

Ausbildungsverhältnis 4, 5, 8, 9, 16, 21,

und Berufsschulbesuch 22

2. Organe (und 67 Personal- oder 1, 2, 4-7, 9,

deren Mitglieder) Ordnungsnummer 11-17, 19, 20-22

und sonstige 68 Vor- und Familienname, 1, 2, 4-7, 9,

Funktionsträger akad. Grad / Titel 11-17, 19, 20-22, 25

von juristischen 69 frühere Familiennamen 1, 2, 4-7, 9,

Personen und 11-17, 19, 21, 22

Personengemein- 70 Geburtsdatum 1, 2, 4-7, 9,

schaften, soweit 11-13, 15-17, 19,

sie nicht 20-22

Beschäftigte gemäß 71 Geburtsort 1, 2, 4-7, 9,

Punkt 1 sind 11-13, 15-17, 19,

(umfasst auch 20-22

ehemalige Organe 72 Geschlecht 1, 2, 4-7, 9,

und 11-17, 19, 20-22

Funktionsträger): 73 Familienstand 1, 2, 11-13, 17,

19, 21, 22

74 Kinder und sonstige

Familienangehörige, im

Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Organverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9, 11-13,

nummer) 17, 19, 21, 22

75 gesetzlicher Vertreter 1, 4, 5, 9, 11-17,

19, 21, 22

76 Staatsbürgerschaft 2, 4, 5, 7, 9, 11,

12, 16, 21, 22

77 Fremdenrechtliche

Voraussetzungen der

Funktionsausübung 4, 5, 21, 22

78 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9, 11,

14, 21, 22

79 Wohnadresse 1, 2, 4-7, 9,

11-17, 21, 22

80 private Telefon- und 1, 2, 4-7, 9,

Faxnummer und andere 11-17, soweit nicht

zur Adressierung vom Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2, 4-7, 9-11, 21,

und Ende 22, 25

82 Umfang der

Vertretungsbefugnis 4, 14, 21, 22

83 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-22, 25

84 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

85 Datum der Bestellung 2, 4-7, 10, 11, 13,

in die Funktion 16, 19, 21, 22

86 Daten betreffend die

Verhinderung der

Funktionsausübung 2, 4, 5, 19, 21, 22

87 Datum der 2, 4-7, 10, 11, 13,

Funktionsbeendigung 16, 19, 21, 22

88 Art der 2, 4, 5, 9, 11, 21,

Funktionsbeendigung 22

89 Kammerzugehörigkeit 2, 16, 21, 22

90 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

91 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

92 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

93 gesetzliche und

vertragliche

Grundlagen der

Berechnung der

Funktionsentschädigung 2, 21, 22

94 Daten zur Berechnung

der

Funktionsentschädigung

(Brutto- und

Nettobezüge) 2, 21, 22

95 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

96 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 12, 21,

22

97 Aufwandsentschädi-

gungen (wie

Reisegebühren) 2, 14, 21, 22

98 Sozialleistungen 2, 14, 19, 21, 22

99 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

100 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

101 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

102 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

103 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 21, 22

104 Wohnsitzfinanzamt 21

105 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung) 5, 12, 14, 21, 22

106 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

107 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5-7, 21, 22

108 Nebenbeschäftigungen 21, 22

Empfängerkreise

1 Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls

damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei

freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;

2 Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;

3 Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;

4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß Paragraph 8, Arbeitsinspektionsgesetz;

5 Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere

Betriebsrat gemäß Paragraph 89, Ziffer 4, ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach Paragraph 10, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994, idgF., Jugendvertrauensperson gemäß Paragraph 125 f, f, ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß Paragraph 22 a, Behinderteneinstellungsgesetz);

6 Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;

7 Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden

(Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);

8 Lehrlingsstelle gemäß Paragraph 19, Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;

9 Arbeitsmarktservice;

10 Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;

11 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt)

zB gemäß Paragraph 16, Behinderteneinstellungsgesetz;

12 Finanzamt;

13 Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;

14 mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste

Banken;

15 vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

16 gesetzliche Interessensvertretungen;

17 Betriebsratsfonds gemäß Paragraph 73, Absatz 3, ArbVG;

18 Betriebsärzte;

19 Pensionskassen;

20 Rechnungshof;

21* Rechtsvertreter;

22* Gerichte;

23* Mitversicherte;

24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 13

BMVG;

25* Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

SA003 Mitgliederverwaltung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Mitglieder: 01 Mitgliedsnummer /

Ordnungsnummer 1, 3, 4

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel oder

Bezeichnung der

Organisation 1, 3, 4

03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 4

04 Geburtsdatum 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Beruf oder Branche

(nach Angabe des

Betroffenen) 3, 4

08 Mitgliederkategorie,

zB ordentliches/

außerordentliches/

unterstützendes

Mitglied,

Ehrenmitglied usw. 3, 4

09 Eintritts-,

Austrittsdaten 3, 4

10 Beiträge 3, 4

11 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

12 Vom Betroffenen

bekannt gegebene

Interessen und

Spezialgebiete 3

13 Vereinszweckrelevante

Aktivitäten, insb.

Teilnahme an

Veranstaltungen 3

14 Angaben betreffend

die Inanspruchnahme

von Leistungen des

Auftraggebers mit

Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber 1, 4

15 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 4

16 Bankverbindung 1, 4

Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4

18 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-4

19 Anrede / Geschlecht 1-4

20 Geburtsdatum

(Volljährigkeit) 2

21 Zustellanschrift im

Rahmen der Funktion 1-4

22 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben,

beim Auftraggeber 1-4

23 Funktion beim

Auftraggeber 1-4

24 Beginn und Ende der

Funktion 1-4

25 Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber -

26 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3

27 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4

29 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1, 3, 4

30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4

31 Anschrift 1, 3, 4

32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

33 Spenden und sonstige

Leistungen des

Betroffenen 3, 4

34 Angaben betreffend die

Inanspruchnahme von

Leistungen des

Auftraggebers 3, 4

35 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3, 4

Empfängerkreise

1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;

2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher

Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;

3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder

Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;

4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Ziffer eins
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Paragraph 7, Absatz 3 und 5 und Paragraph 8, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
1. Litera a
  Grundsteuergesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 149;
2. Litera b
  landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;
3. Litera c
  landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
4. Litera d
  Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
5. Litera e
  Paragraphen 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde Verwaltungsabgabenverordnungen;
6. Litera f
  Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß Paragraph 7, Absatz 5 und Paragraph 8, Absatz 5, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Artikel 11, Absatz 2, Bundes-Verfassungsgesetz und Paragraph 11, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

02 Anschrift 1-7

03 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

04 Familienstand 3-7

05 Geburtsort 3-7

06 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

07 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

08 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

09 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

10 Fälligkeitsangaben 1-7

11 Bankverbindungen 1-7

12 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

13 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

14 Verrechnungskenn-

zeichen 3-7

15 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

16 Erwerbstätigkeit 2-7

17 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

18 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Haftende: 19 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

20 Anschrift 1-7

21 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

22 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

23 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

24 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

25 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

26 Fälligkeitsangaben 1-7

27 Bankverbindungen 1-7

28 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

29 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

30 Verrechnungskenn-

zeichen 2-7

31 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

32 Erwerbstätigkeit 2-7

33 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

34 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7

Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7

mächtigte: 37 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7

39 Bankverbindungen 1, 3-7

40 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

41 Art und Dauer der

Vollmacht 3-7

Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7

43 Anschrift 1, 3-7

44 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3-7

45 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

46 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,

Miteigentümer von akad. Grad / Titel

Liegenschaften: oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 2-7

48 Anschrift 2-7

49 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

50 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 2-7

51 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 2-7

52 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

53 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

54 Bankverbindungen 2-7

55 Art und Dauer einer

Vollmacht 2-7

Empfängerkreise

1* Banken;

2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte);

3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;

4 Gerichte;

5 Aufsichts- und Berufungsbehörden;

6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);

7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen

zukommenden Beiträge.

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45,

Finanzausgleichsgesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 687 aus 1988,,

Bundeshaushaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, Rechnungshofgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 144,

Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), Bundesgesetzblatt Nr. 757 aus 1996,, Verordnungen gemäß Paragraph 16, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /

Schuldner Titel oder

des Auftraggebers Bezeichnung 1-5

sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5

Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5

und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten

der

Buchhaltungsstellen 1-4

05 Datumsangaben 1-5

06 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-5

07 Salden 3, 5

08 Fälligkeitsangaben 3, 5

09 Bankverbindungen 1, 3-5

10 Kontonummern, Kontoart

und -wortlaut 1-5

11 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 1, 3-5

12 Zahlungs-,

Verrechnungsgrund 1, 3-5

Banken: 13 Name, Bezeichnung,

Bankleitzahl 1-4

14 Anschrift 1, 3, 4

15 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-4

16 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4

Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /

des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5

Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5

Empfängerkreise

1* Banken;

2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;

3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;

4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen

des Bundesministers für Finanzen;

5* Gerichte.

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,

diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4

das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4

aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4

04 laufende Nummer 1-4

05 Antrag auf Befreiung

gemäß §§ 4 und 5

Abs. 4 GSchG 2-4

06 Einspruch gemäß § 5

Abs. 4 GSchG 2-4

07 Bemerkungen des

Bürgermeisters gemäß

§ 5 Abs. 5 GSchG 2-4

08 Streichungsvermerk

gemäß § 11 in

Verbindung mit

§§ 7 ff. GSchG 3

Empfängerkreise

1 Einsichtnehmer gemäß Paragraph 5, Absatz 3, GSchG;

2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Paragraph 6, GSchG;

3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß Paragraphen 10 und 11 GSchG;

4 Strafregisteramt gemäß Paragraph 8, GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Paragraph 14, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, allenfalls in Verbindung mit Paragraph 96 a, Absatz eins, Ziffer eins, ArbVG und Paragraph 9, Absatz 2, Litera f, PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Systembenutzer: 01 Systemnummer -

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung

bzw. Bezeichnung des

Unternehmens oder der

Organisation -

03 Telefon-, Faxnummer,

und andere zur

Adressierung beim

Auftraggeber

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

04 Beziehung des

Systembenutzers zum

Auftraggeber (zB

organisatorische

Stellung im

Unternehmen,

Dienstleister, Kunde) -

05 Benutzerkennzeichen/

Username -

06 Individueller

Zugriffscode /Passwort -

07 Gültigkeitszeitraum

des Passwortes/ Letzte

Änderung/Zurücksetzung

durch den

Systemverwalter -

08 Zugriffsrechte und

-beschränkungen -

09 Voraussetzungen für

die

Berechtigungsvergabe

(Schulungen,

Verpflichtung auf das

Datengeheimnis) -

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen. Personenstandsgesetz (PStG), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1983,, Personenstandsverordnung (PStV), Bundesgesetzblatt Nr. 629 aus 1983,, Namensänderungsgesetz (NÄG), Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1988,, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 387 aus 1997,, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946 aus 1811,, Ehegesetz dRGBl. römisch eins S 807 aus 1938,, IPR-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978,, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, Führerscheingesetz (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Geburtenbuch

A.1 Daten der Anwendung:

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

____________________________________________________________________

In das 01 Daten zur eintragenden

Geburtenbuch im Behörde 1-16

Wirkungsbereich 02 laufende Nummer der

der Personen- Eintragung 1-13, 15-16

standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8

einzutragende 04 Nummer der Eintragung

Kinder: der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7

05 Vor- und Familiennamen 1-16

06 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-4, 9-16

07 Wohnanschrift gemäß

§ 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16

08 Wohngemeinde 14

09 Geschlecht 1-10

10 Datum der Geburt 1-16

11 Zeitpunkt der Geburt 1-10

12 Ort der Geburt 1-16

13 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-10

14 Daten der

Eheschließung der

Eltern 1-11

15 Daten der

Eheschließung des

Eingetragenen 1-6, 15, 16

16 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16

17 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

18 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

20 laufende Nummer der

Eintragung 1-10, 15, 16

21 Tag der Eintragung 1-8

22 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

23 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

24 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

26 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

27 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

29 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

30 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

31 Daten der

Eheschließung mit der

Kindesmutter 1-10, 15, 16

32 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung dieser Ehe 1-8

33 Beruf 10

34 Daten zur Vaterschaft 2, 10

35 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

36 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

38 laufende Nummer der

Eintragung 1-1 0, 15, 16

39 Tag der Eintragung 1-8

40 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

41 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

42 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

43 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

44 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

47 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

48 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

49 Familienstand zum

Zeitpunkt der Geburt

des Kindes 1-8

50 Daten der

Eheschließung 1-10, 15, 16

51 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe 1-8

52 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

53 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 8, 9, 15, 16

55 Laufende Nummer der

Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

56 Tag der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

57 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8, 9, 15, 16

58 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 8, 9, 15, 16

59 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

60 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

61 Wohnanschrift 1-6, 8, 9, 15, 16

62 Religionszugehörigkeit 1-6, 8, 9, 15, 16

63 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 9, 15, 16

64 Daten der

Eheschließung der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

65 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

66 Daten zur Annahme an

Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16

67 Daten über die

Aufhebung bzw. den

Widerruf oder das

sonstige Erlöschen der

Annahme an Kindes

statt 1-6, 8, 9, 15, 16

68 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8, 9, 15, 16

69 Zustimmungserklärung

gemäß § 181 ABGB 1-6, 8, 9, 15, 16

Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden

Behörde 1-4, 7

71 laufende Nummer der

Eintragung 1-4, 7

72 Tag der Eintragung 1-4, 7

73 Name/Bezeichnung 1-4, 7

74 Anschrift 1-4, 7

75 Identitätsnachweis 1-4, 7

76 Datum der Anzeige der

Geburt 1-4, 7

77 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4, 7

Gesetzlicher 78 Daten zur eintragenden

Vertreter/andere Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Zustimmungs- 79 laufende Nummer der

berechtigte Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

(sofern sie nicht 80 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Vater und Mutter 81 Vor- und

des Kindes sind): Familiennamen, akad.

Grad/ Bezeichnung der

Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

82 Wohnanschrift/

Anschrift der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

83 Daten für die

Festlegung des

Vornamens des Kindes 1-6, 8-10, 15, 16

84 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

85 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Ehegatte des 86 Daten zur eintragenden

eingetragenen Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Kindes gemäß § 17 87 laufende Nummer der

Abs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

88 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

89 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

90 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

91 Daten der

Eheschließung 1-6, 8-10, 15, 16

92 Zustimmung nach §§ 181

und 183 ABGB 1-6, 8-10, 15, 16

93 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

94 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Kinder und 95 Daten zur eintragenden

Kindeskinder des Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

eingetragenen 96 laufende Nummer der

Kindes gemäß § 17 Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Abs. 2 Z 2 PStV: 97 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

98 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

99 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

100 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

101 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

102 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

103 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

A.2 Empfängerkreise

1* Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht

glaubhaft machen, gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, PStG;

3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;

Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß Paragraph 57, PStG;

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG;

5 Gerichte (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG, Mitteilungen an

das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, PStV);

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3

PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß Paragraphen 17, 18, PStV;

10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß Paragraphen 17, 18, PStV;

11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des

eingetragenen Kindes gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 8, Litera b, PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens

eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a, PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes

gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 7, Litera d, PStV;

14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß Paragraph 37, Absatz 4, PStG in Verbindung

mit Paragraph 16, Absatz 4, PStV;

15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, 4, 6 und 7, jeweils Litera b, PStV;

16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen

führt, gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, 4, 6 und 7, jeweils Litera a,, sowie Ziffer 9, PStV.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

____________________________________________________________________

Verlobte: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 18

02 laufende Nummer der

Eintragung im

Verzeichnis für

Eheermittlungen 1-6, 18

03 Tag der Eintragung 1-6, 18

04 laufende Nummer der

Eintragung der

späteren Eheschließung

im Ehebuch 1-6, 18

05 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 18

06 geänderte Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsnamen 1-6, 18

07 Wohnanschrift 1-6, 18

08 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 18

09 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 18

10 Geschlecht 1-6, 18

11 Religionszugehörigkeit 1-6, 18

12 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 18

13 Familienstand 1-7, 18

14 Daten der letzten

früheren Ehen 1-7, 18

15 Zeit und Ort der

beabsichtigten

Eheschließung 1-4, 18

16 Angaben über

beschränkte

Geschäftsfähigkeit 1-6, 18

17 Daten zur

Ehemündigkeit und

Ehefähigkeit 1-6, 18

18 Erklärung über den

Familiennamen nach der

Eheschließung 1-6, 18

19 Zustimmungserklärung,

dass die Eheschließung

in das wöchentliche

Verzeichnis

aufgenommen wird 1-4, 17, 18

20 Anzahl gemeinsamer

Kinder 1-7, 18

21 Angaben über

vorgelegte Urkunden

und Nachweise 1-5, 18

22 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-5, 18

23 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-5, 18

24 Vor- und

Familiennamen/

Bezeichnung sowie

Geburtsdaten der

Eltern/Wahleltern bzw.

des gesetzlichen

Vertreters 1-5, 18

Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden

Behörde 1-17

26 laufende Nummer der

Eintragung 1-17

27 Tag der Eintragung 1-16

28 Vornamen und

Familienname vor der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

29 Vornamen und

Familienname nach der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

30 Angaben über die

Bestimmung des

Familiennamens 1-6

31 Wohnanschrift 1-16

32 Wohngemeinde 7, 17

33 Datum und Ort der

Geburt 1-16

34 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-16

35 Religionszugehörigkeit 1-11, 15, 16

36 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-11, 15, 16

37 Daten zu Zeit und Ort

der Eheschließung 1-17

38 Daten zur Auflösung

der eingetragenen Ehe 1-4

39 Daten der letzten

früheren und ersten

späteren Eheschließung 1-6, 8-11

40 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-11, 15, 16

41 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-16

Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragenden

Dolmetscher: Behörde 1-4

43 Tag und Nummer der

Eintragung 1-4

44 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-4

45 Wohnanschrift 1-4

46 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-4

47 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4

Gemeinsame 48 Daten zur eintragenden

uneheliche Kinder Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

gemäß § 17 Abs. 2 49 Tag und Nummer der

Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

50 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

51 Geschlecht 1-6, 9, 15, 16, 18

52 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

53 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 15, 16, 18

54 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

55 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

56 Vor- und Familienname/

Bezeichnung sowie

Anschrift des

gesetzlichen

Vertreters 1-6, 9, 15, 16, 18

57 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

58 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Ehegatten 59 Daten zur eintragenden

gemeinsamer Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelicher Kinder 60 Tag und Nummer der

gemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Z 2 PStV: 61 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

62 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

63 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

64 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

65 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Kinder von 66 Daten zur eintragenden

gemeinsamen Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelichen 67 Tag und Nummer der

Kindern gemäß § 17 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Abs. 2 Z 2 PStV: 68 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

69 Daten der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

70 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

71 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

72 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise

1* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, PStG;

3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;

Einsichtsrecht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß Paragraph 57, PStG);

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG;

5* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung)

gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 7, PStV;

8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten

führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, PStV;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen,

unehelichen Kindes führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe

führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3, PStV;

11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 4, PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes

gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 5, PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes

gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 6, PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, Litera d, PStV;

14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 8, PStV;

15 Gerichte (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, PStV);

16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera d

PStV;

17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß Paragraph 37, Absatz 4, PStG in Verbindung

mit Paragraph 16, Absatz 4, PStV;

18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt,

gemäß Paragraph 46, Absatz 3, PStG.

C. Sterbebuch

C.1 Daten der Anwendung:1)

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

____________________________________________________________________

Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-14

02 laufende Nummer der

Eintragung 1-14

03 Tag der Eintragung 1-14

04 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-14

05 Datum der Geburt 1-7, 9-14

06 Daten der

Eheschließung 1-7, 9-14

07 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7, 9-14

Eltern tot 08 Daten zur eintragenden

geborener Kinder: Behörde 1-7

09 Nummer der Eintragung

der Totgeburt 1-7

10 Nummer der Eintragung

der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-7

11 Zeit und Ort der

Totgeburt 1-7

12 Von den Eltern

vorgesehene und

bekanntgegebene

Vornamen des Kindes 1-7

13 Geschlecht des tot

geborenen Kindes 1-7

14 Vermerk: Kind

ehelich/unehelich 1-7

15 Vor- und Familienname 1-7

16 Wohnanschrift 1-7

17 Tag und Ort der Geburt 1-7

18 Religionszugehörigkeit 1-7

19 Staatsangehörigkeit 1-7

20 Familienstand der

Mutter zum Zeitpunkt

der Totgeburt 1-7

21 Daten der

Eheschließung 1-7

22 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

Anzeigender: 23 Daten zur eintragenden

Behörde 1-7

24 laufende Nummer der

Eintragung 1-7

25 Tag der Eintragung 1-7

26 Datum der Anzeige des

Todes 1-7

27 Name/Bezeichnung 1-7

28 Anschrift 1-7

29 Identitätsnachweis 1-7

30 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

_____________________

Ziffer eins
Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.

C.2 Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

2* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, PStG;

3* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, PStG;

4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;

Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß Paragraph 57, PStG);

5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, PStG;

6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei

Einsicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, PStG;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß Paragraphen 17, Absatz 3, Ziffer 9

und 17 Absatz 4, PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen

führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer eins, PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes

bestehenden Ehe führt, gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 2, PStV;

11 Verlassenschaftsgerichte gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 6, PStV;

12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war,

gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 7, PStV;

13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß Paragraph 360, Absatz 5

ASVG;

14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß Paragraph 27, Absatz 2

Führerscheingesetz.

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

Zweck der Datenanwendung:

Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen. Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105 aus 1863,, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1954,, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Personen, die in 01 Verfahrensdaten

die Staatsbürger- formaler Art

schaftsevidenz einschließlich Daten

einzutragen sind: zur eintragenden

Behörde 1-12

02 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-12

03 frühere Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsname 1-6, 9, 11, 12

04 Geschlecht -

05 Datum und Ort der

Geburt 1-12

06 Eintragungsstelle und

Nummer der Geburt 1-12

07 Ort der Auffindung und

Alter bei Auffindung

gemäß § 8 StbG in

Verbindung mit § 19

StbV 1-7, 11

08 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-6, 11

09 Eheschließung der

Eltern oder

Ehelicherklärung durch

den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11

10 Daten des Verfahrens

nach § 7a Abs. 2-6

StbG 5, 6

11 Wohnanschrift 1-12

12 Familienstand 1-3, 5-12

13 Daten der

Eheschließung 1-6, 11, 12

14 Daten zum Erwerb der

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

15 Angaben zum Besitz der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

16 Daten zur Ausstellung

von Staatsbürger-

schaftsnachweisen und

Staatsbürgerschafts-

bestätigungen 1-6, 10-12

17 Daten des Verlustes

der Staatsbürgerschaft 1-6, 10-12

18 Daten über eine zweite

Staatsbürgerschaft

gemäß § 28 StbG 1-6, 11, 12

19 Daten einer

beigelegten

Personenstandsurkunde,

soweit relevant 1-6, 11

20 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-9, 11, 12

Eltern/Großeltern, 21 Vor- und

von denen der Familiennamen, akad.

Besitz der Grad 1-8, 11, 12

Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort der

abgeleitet ist: Geburt 1-8, 11, 12

23 Eintragungsstelle 1-8, 11, 12

24 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 11, 12

25 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

26 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

27 Wohnort der leiblichen

Mutter im Zeitpunkt

der Geburt 1-6, 11

Ehegatte: 28 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 11, 12

29 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 11, 12

30 Eintragungsstelle der

Geburt 1-6, 11, 12

31 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 11, 12

32 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

33 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Paragraph 41

Absatz 2, StbG;

2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß Paragraph 13, StbV;

3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren

gemäß Paragraph 64, StbG;

4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß Paragraph 39, StbG;

5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;

6* Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich

ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß Paragraph 7 a, Absatz 5, StbG ua.;

7 Landesregierung gemäß Paragraph 8, StbG in Verbindung mit Paragraph 19, StbV;

8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen

Fremden gemäß Paragraph 18, StbV;

9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß Paragraph 7 a, StbG;

10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß Paragraph 41, Absatz eins, StbG;

11 Bundesminister für Inneres gemäß Paragraphen 35 und 42 Absatz 2, StbG;

12* Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer

Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

SA010 Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des automationsunterstützten Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate) bzw. Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Meldegesetz 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9;

Wanderungsstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1995,;

Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Alle in der 01 Ordnungsnummer 2, 13, 19

Gemeinde aufrecht 02 Vor- und

gemeldeten Familienname(n), akad.

und abgemeldeten Grad (Titel) 1-9, 11-20

Personen: 03 Familienname vor der

ersten Eheschließung 1-3, 5, 8, 11-20

04 Geburtsdatum 1-5, 7, 8, 11-19

05 Geburtsort,

Bundesland, Staat 1-5, 8, 11-19

06 Reisedokument bei

Fremden (Art, Nummer,

Ausstellungsdatum und

ausstellende Behörde) 1-5, 8, 11-17, 19

07 Geschlecht 1-5, 8, 11-19

08 Staatsangehörigkeit 1-5, 8, 11-19

09 Religionsbekenntnis 18, 19

10 Anschrift der

Unterkunft 1-6, 8, 9, 11-20

11 Hauptwohnsitz

(ja/nein) 1-5, 8, 11-20

12 Anschrift des

bisherigen

Hauptwohnsitzes 1-3, 5, 8, 11-19

13 allfällige weitere

Wohnsitze 1-3, 5, 6, 8, 11-20

14 Name des

Unterkunftgebers 1-3, 8, 11-17, 19

15 Datum der Anmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

16 Datum der Abmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

17 verzogen nach

(Ortsgemeinde,

Bundesland bzw.

Staat/Ausland) 1-3, 5, 6, 8, 11-20

18 Abänderung von

Meldedaten gemäß §§ 11

bzw. 15 MeldeG 1-19

19 Bescheiddaten bei

Einwendungen des

Meldepflichtigen gegen

eine beabsichtigte

An-, Ab- oder

Ummeldung von Amts

wegen (§ 15 Abs. 2

MeldeG) 16, 19

20 Berichtigung des

Melderegisters auf

Grund eines

durchgeführten

Reklamationsverfahrens

(Bescheiddaten gemäß

§ 17 Abs. 5 MeldeG) 19

21 Antrag auf Erlassung

oder Verlängerung

einer Auskunftssperre

(§ 18 Abs. 2 und

Abs. 3 MeldeG) 19

22 Verfügung bzw.

Widerruf einer

Auskunftssperre gemäß

§ 18 MeldeG 1, 12, 19

23 Hinweise auf

Verwaltungsverfahren

(Behörde,

Aktenzeichen, Datum

der Speicherung) gemäß

§ 14 Abs. 1 MeldeG 10, 15

24 Aliasdaten

(Identitätsdaten) 10, 12, 14

25 Anzahl der

Meldezettelduplikate 10-12, 14-17, 19

26 Letztes Duplikat

ausgestellt am 10-12, 14-17, 19

27 Herkunftsvermerk

(Standesamt, AZ, 2, 3, 5, 10-17, 19,

Datum) 20

28 Klärungsinformation

betreffend

Datenerfassung

(temporär) 12

29 Haftmeldung (J/N) 10, 12, 14

30 Haftanstalt (Name,

Adresse,

Anstaltsschlüssel) 10, 12, 14, 15

31 Haftanstalt (Adresse) 1-3, 5, 6, 9-20

32 Tag der Einlieferung

(Haftbeginn) 1-3, 5, 10-20

33 Tag der Entlassung

(Haftende) 1-3, 5, 10-20

34 Haftanstalt (Adresse

bei Überstellung) 1-3, 5, 6, 9-20

35 Wohnanschrift nach der

Entlassung 1-3, 5, 6, 10-20

36 Auskunftssperre

(von/bis) 1, 10-12, 14, 19

Personen, die 37 Vor- und

nicht gemeldet Familienname(n), akad.

sind, deren Grad 10

Anmeldung 38 Geburtsdatum 10

(Aufenthalt) aber 39 Geburtsort 10

für Zwecke einer 40 Staatsangehörigkeit 10

Fahndung oder 41 Reisedokument bei

eines bestimmten Fremden (Art, Nummer,

Verwaltungs- Ausstellungsbehörde

verfahrens von und Ausstellungsdatum) 10

Bedeutung ist

(§ 14 Abs. 2 42 Personenhinweis

MeldeG): (Behörde Aktenzeichen,

Datum des Ersuchens,

Art und Grund der

Fahndung, spätestes

Datum der Löschung) 10

Empfängerkreise

1 Bisherige Meldebehörde, wenn der Meldepflichtige sich bei

einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (Paragraph 4, Absatz 4, MeldeG);

2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (Paragraph eins, der Wählerevidenzverordnung 1973);

3 Militärkommmando bei Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben (Paragraph 20, Absatz 5, MeldeG);

4 Schulbehörden (Paragraph 20, Absatz 3, MeldeG);

5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit

gesetzlich vorgesehen, zB nach Paragraph 360, ASVG oder Paragraph 93, Arbeiterkammergesetz);

6 Meldeauskunftswerber (Paragraph 18, MeldeG);

7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst

(Paragraph 294 a, Absatz 3, der Exekutionsordnung);

8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (Paragraph 20, Absatz 4, MeldeG);

9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß Paragraph 20, Absatz eins, MeldeG);

10 Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises

ersucht hat (Paragraph 20, Absatz 6, MeldeG);

11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß Paragraph 20, Absatz 3, MeldeG);

12 Bundesministerium für Inneres für Zwecke der Erstellung des

zentralen Melderegisters (gemäß Paragraph 16, MeldeG);

13 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Erstellung

der Wanderungsstatistik (Paragraph 16 a, MeldeG und Paragraph eins, Absatz 2, Wanderungstatistik-Verordnung);

14 Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen

Aufgabengebieten gemäß Paragraph 20, Absatz 3, MeldeG;

15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß Paragraph 22, MeldeG in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52, in der geltenden Fassung;

16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß Paragraph 15, Absatz 7, MeldeG;

17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (Paragraph 17, MeldeG);

18 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen)

im Wege des Bürgermeisters gemäß Paragraph 20, Absatz 7, MeldeG;

19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (Paragraph 20, Absatz 2, MeldeG) oder nach Maßgabe des Paragraph 15, Absatz 5, MeldeG;

20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß Paragraphen 7, Absatz 2 und 3 sowie 19 Absatz eins und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß Paragraph 19, MeldeG).

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren);

Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß Paragraph 22, der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), Bundesgesetzblatt Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Wählerevidenzgesetz 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), Bundesgesetzblatt Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 57;

Volksabstimmungsgesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1973,; Volksbegehrengesetz 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 356;

landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten

A.1 Daten der Anwendung:

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

____________________________________________________________________

In der 01 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 02 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-9, 11

Inland: 04 Geburtsjahr 1-9, 11

05 Geburtstag und -monat 1, 2, 6-9

06 Geschlecht 1-7, 9, 11

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1-9, 11

08 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

09 Regionalwahlkreis 1-7

10 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9

11 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 11

12 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

13 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

14 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

17 Streichungsvermerk 6

18 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

In der 19 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 20 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 21 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-7, 9, 10

Ausland: 22 Geburtsjahr 1-7, 9, 10

23 Geburtstag und -monat 1, 2, 6, 7, 9, 10

24 Geschlecht 1-7, 9, 10

25 Hauptwohnsitz im

Ausland 1-7, 9, 10

26 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

27 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1-7, 9, 10

28 Regionalwahlkreis 1-7, 10

29 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9, 10

30 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 10

31 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 7

32 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

33 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

34 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

35 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

36 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

37 Streichungsvermerk 6

38 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

A.2 Empfängerkreise

1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der

Wählerevidenz überzeugen wollen (Paragraph 3, Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten

sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (Paragraph 3, Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB Paragraph 27, NRWO);

4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß Paragraph 25, Absatz 3, NRWO);

5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge

einzubringen beabsichtigen, gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;

6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (Paragraphen 2, Absatz 2 und 9 Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 1973, Paragraph 5, der Wählerevidenzverordnung 1973);

7 Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen);

8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (Paragraph 5, Absatz eins, Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 256, in der geltenden Fassung);

9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (Paragraph 3, Absatz 4, des Wählerevidenzgesetzes 1973);

10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (Paragraph 39, NRWO);

11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (Paragraph 10, Absatz 2, des Wählerevidenzgesetzes 1973, Paragraph 26, NRWO).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

____________________________________________________________________

Österreichische 01 Ordnungsnummer 1, 2

Staatsbürger, die 02 Aufnahme-/

in der Eintragungsdatum 1

Wählerevidenz der 03 Vor- und

Gemeinde Familienname(n), akad.

eingetragen Grad (Titel) 1, 2

und vom Wahlrecht 04 Geburtsjahr 1, 2

ausgeschlossen 05 Geburtstag und -monat 1, 2

sind: 06 Geschlecht 1, 2

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1, 2

08 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 (nur bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland) 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1, 2

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

13 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1, 2

14 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 1, 2

15 Unterstützungser-

klärung zB § 4 Abs. 3

des

Volksbegehrengesetzes

1973 1, 2

16 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1, 2

17 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

18 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 1, 2

19 Streichungsvermerk 1, 2

20 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

21 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (Paragraph 2, des Wählerevidenzgesetzes 1973, Paragraph 5, der Wählerevidenzverordnung 1973);

2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht.

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

____________________________________________________________________

Bürger eines 01 Ordnungsnummer 1-4, 6

anderen 02 Aufnahme-/

Mitgliedstaates Eintragungsdatum 1

der EU, die zur 03 Vor- und

Ausübung Familienname(n), akad.

des Wahlrechtes Grad (Titel) 1-6

bei Kommunalwahlen 04 Geburtsjahr 1-6

in der 05 Geburtstag und -monat 1-4

Wählerevidenz der 06 Geschlecht 1-6

Gemeinde 07 Staatsangehörigkeit 1-3

eingetragen sind: 08 Hauptwohnsitz

(Wohnanschrift) 1-6

09 früherer Hauptwohnsitz

in Österreich 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1-6

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-6

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-6

13 Unterstützung eines

Wahlvorschlages -

14 Ausstellung einer

Wahlkarte 2

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1-3

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2, 4

17 Streichungsvermerk 1

18 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

C.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;

2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz

überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich

vorgesehen;

5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen.

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,

B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 1996,, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz-EuWEG), Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 1996,;

Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1996,.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.

A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse

A.1 Daten der Anwendung:

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

____________________________________________________________________

In der Europa- 01 Ordnungsnummer 1-5, 7, 8

Wählerevidenz der 02 Aufnahme-/

Gemeinde Eintragungsdatum 1

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher sowie Familienname(n), akad.

sonstige Grad (Titel) 1-8

Unionsbürger mit 04 Geschlecht 1-8

Hauptwohnsitz in 05 Geburtsjahr 1-8

Österreich: 06 Geburtstag und -monat 1-4, 8

07 Staatsangehörigkeit 1-4, 8

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1-8

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-3, 8

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 8

11 Regionalwahlkreis 1-5, 7, 8

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-5, 7, 8

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-5, 7, 8

14 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß § 2

Abs. 3 und § 4 Abs. 4

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-4, 8

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will -

16 Erklärung eines

Bürgers eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 1

EuWEG, dass er die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1-4, 8

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 5, 8

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 8

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO -

22 Streichungsvermerk 1

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 8

A.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß Paragraph 2, Absatz 2, EuWEG);

2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen

(Paragraph 6, EuWEG);

3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU

vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (Paragraph 6, EuWEG);

4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes)

für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (Paragraph 13, Absatz 2 und 5 EuWEG);

5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder

Abschriften herstellen (Paragraph 13, Absatz 3, EuWO);

6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in Paragraph 14

EuWO vorgesehen;

7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (Paragraph 15, Absatz eins, EuWO);

8 Wahlbehörden (Paragraph 22, Absatz 2, EuWO und Paragraphen 9, ff. EuWEG).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

____________________________________________________________________

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

____________________________________________________________________

Unionsbürger, die 01 Ordnungsnummer 1, 2

gemäß § 3 Abs. 1 02 Aufnahme-/

EuWEG vom Eintragungsdatum 1

Wahlrecht 03 Vor- und

ausgeschlossen Familienname(n), akad.

sind: Grad (Titel) 1, 2

04 Geschlecht 1, 2

05 Geburtsjahr 1, 2

06 Geburtstag und -monat 1, 2

07 Staatsangehörigkeit 1, 2

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG 1, 2

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

11 Regionalwahlkreis 1, 2

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

14 Beginn und Ende der

Eintragungsfrist gemäß

§ 2 Abs. 3 und § 4

Abs. 4 EuWEG bei

Österreichern mit

Wohnsitz im Ausland 1, 2

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will 2

16 Erklärung, gemäß § 5

Abs. 1 EuWEG, dass der

Betroffene die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1, 2

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1, 2

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1, 2

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 1, 2

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO 1, 2

22 Streichungsvermerk 1, 2

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

24 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht gemäß § 3

EuWEG (Befristung

von-bis) 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß Paragraph 2, Absatz 2, EuWEG);

2 Wahlbehörden.

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, Richterdienstgesetz (RDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,;

Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,;

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), BGBl. I Nr. 66/1997, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), BGBl. II Nr. 231/1997. Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1967,, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1978,, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) Bundesgesetzblatt Nr. 757 aus 1996,, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1996,, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 147 aus 1998,, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1997,, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 1997,.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Bezugs-/ 01 Ordnungszahl 1-27

Entgeltsempfänger: 01a Bereichsspezifische

Personenkennzeichnung 1-27

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-21, 23-28

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 12, 17,

19, 21, 24, 26, 27

04 Geburtsdatum 3-12, 14, 15,

17-21, 24, 26

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 15, 17,

21, 24, 26

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 12, 15,

17, 21, 26

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 12,

17, 21, 24, 26

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 12, 21

09 Anschrift 3-7, 9-12, 14, 17,

21, 24, 26

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-14, 19-21, 27

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe-)Partners 4-7, 9, 12, 21

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 12, 21

13 Amtstitel und

Verwendungs/ 6, 7, 9, 12, 15-17,

Funktionsbezeichnung 21-26, 28

14 Vorbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden, 6-9, 12, 16, 17,

Ehrenzeichen) 21, 23

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 12, 17, 21

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 12, 17, 21

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 21

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 21

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 4, 6-9, 11, 12, 14,

Funktion 15, 21

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 6, 7, 9, 11, 12,

Funktion 18, 21

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 18

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 12, 17, 21

24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 13,

der Funktion 15-21, 28

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 19

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-26, 28

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-26, 28

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 12, 21

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 12, 21

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 12, 17, 21

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige 6, 7, 9, 12, 14,

Bescheinigungen) 15, 21

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 21

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 12, 21, 26

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 21

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 21

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst, 4, 6, 7, 9, 12, 21,

Zivildienst 26

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 18

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 12,

Monatsentgelt 19-21, 24, 26

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Karenzgeld) 12, 19, 21

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 21

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 12, 17, 21

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 21

45a Mitarbeitervorsorge:

MVK-Leitzahl 4, 5, 27

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 4, 5, 27

Beitragshöhe gemäß

BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 27

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 4, 5, 27

Eingezahlter Betrag

an MV 4, 5, 27

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 4, 5, 27

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 27

Übertragungsbetrag an

die MVK und

Zahlungsmodus 27

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 27

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlungen

durch Karenzurlaub) 4, 27

46 Daten zur

Krankenschein-

verwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 21

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 13, 21

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 26

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 21

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 21, 24

52 Bankverbindung

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 21

53 Dienstnummer 22, 23

54 Lichtbild des

Betroffenen 22, 23, 25

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 22, 23

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte oder des

Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 21, 24

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;

8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Litera i, PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach Paragraph 9, Absatz 3, BDG 1979;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insb. Paragraphen 9, 10 und 10 a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere Paragraphen 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Bundesministerien in Ausübung der gesetzlichen

Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß Paragraph 280, BDG 1979, Paragraph 171, des Gehaltsgesetzes 1956 und Paragraph 96, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948;

13 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

14 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 16, Absatz 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß Paragraphen 8 und 8 a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);

15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß Paragraph 6, Absatz eins, PVWO, sowie

Wahlvorstand gemäß Paragraph 14, der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

16 Personen, die gemäß Paragraph 7, Absatz 8, des Bundesministeriengesetzes

1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76, in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;

17 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz 6, MSchG;

19 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß Paragraphen 41, Absatz 6 und 91 Absatz 6, Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß Paragraph 20, Absatz 5, Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 1998,);

21 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission gemäß Paragraph 9, Absatz 2, des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß Paragraph 79, Absatz 3, AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß Paragraphen 87, Absatz 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß Paragraphen 96, ff. BDG 1979);

22 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

23 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

24 Rechnungshof gemäß Artikel eins, Paragraph 8, Bezügebegrenzungsgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins

Nr. 64 aus 1997,;

25 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

26 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

27 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 13

BMVG;

28* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.

SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

Zweck der Datenanwendung:

Strichaufzählung
Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen)
Strichaufzählung
Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung
(KORE)
Strichaufzählung
Mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes;

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, Bundeshaushaltsgesetz (BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend Paragraph 58, Absatz 5, BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Lieferanten bzw. 01 Vor- und Familienname

Abgeber, Empfänger akad. Grad/

aus Sachgüter- Standesbezeichnung

austausch, bzw. Bezeichnung des

Abnehmer von Unternehmens oder der

ausgeschiedenem Organisation 1-2

Inventar: 02 Gliederungseinheit

(Inventarkennzahlen) 1-2

03 Bewertungen und Mengen 1-2

04 Datumsangaben

(Buchungsdatum,

Rechnungsdatum,

Inbetriebnahmedatum) 1-2

05 Daten zum

Inventarstück (Zubehör

ja/nein, Seriennummer,

Geschäftszahlen,

Beschreibung u.ä.) 1-2

Kontaktperson beim 06 Vor- und Familienname,

Lieferanten, akad. Grad/

Empfänger oder Standesbezeichnung 1-2

Abnehmer: 07 Anschrift 1-2

08 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-2

Empfängerkreise

1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß Paragraph 7, Absatz 3, in Verbindung mit. Paragraph 119, Absatz 8, Ziffer 3, BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen.

2 An alle Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes, gemäß Paragraph 58, Absatz 4, BHG, bzw. Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch.

SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,,

Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl. Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 359 aus 1974, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,;

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1945,, Tuberkulosegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1968,.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Bezugs-/Entgelts- 01 Ordnungszahl 1-25

Empfänger: 01a Bereichsspezifische

Personenkennzeichnung 1-25

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-19, 21-26

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 15, 17,

19, 22, 24, 25

04 Geburtsdatum 3-11, 13-19, 22, 24

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 22, 24

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 24

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 15,

19, 22, 24

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 19

09 Anschrift 3-7, 9-11, 13, 15,

19, 21, 22, 24

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-13, 17-19, 25

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe-)Partners 4-7, 9, 19

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 19

13 Amtstitel und

Verwendungs-/ 6, 7, 9, 14, 15,

Funktionsbezeichnung 19-24, 26

14 Vorbildung 6, 7, 9, 15, 19

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden,

Ehrenzeichen) 6-9, 15, 19, 21

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 15, 19

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 15, 19

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 19

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 19

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses / der 4, 6-9, 11, 13, 14,

Funktion 19

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses /der

Funktion 6, 7, 9, 11, 16, 19

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 16

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 15, 19

24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 14-19,

der Funktion 26

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 17

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-24, 26

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-24, 26

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 19

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 19

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 15, 19

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige

Bescheinigungen) 6, 7, 9, 13, 14, 19

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 19

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 19, 24

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des

Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 19

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 19

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst,

Zivildienst 4, 6, 7, 9, 19, 24

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 16

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 15, 17-19

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 18, 19,

Monatsentgelt 22, 24

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld,

Karenzgeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Familienbeihilfe) 17, 19

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 19

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 15, 19

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 19

45a Mitarbeitervorsorge:

MVK-Leitzahl 4, 5, 25

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 4, 5, 25

Beitragshöhe gemäß

BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 25

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 4, 5, 25

Eingezahlter Betrag

an MV 4, 5, 25

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 4, 5, 25

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 25

Übertragungsbetrag

an die MVK und

Zahlungsmodus 25

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 25

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlungen durch

Karenzurlaub) 4, 25

46 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 19

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 12, 19

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 24

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 19

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 19, 22

52 Bankverbindung,

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 19

53 Dienstnummer 20, 21

54 Lichtbild des

Betroffenen 20, 21, 23

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 20, 21

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte, des

Dienstausweises oder

des Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 19, 22

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;

8 Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang

des Personalverzeichnisses;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere Paragraphen 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

13 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 16, Absatz 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß Paragraphen 8 und 8 a BEinstG;

14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß Paragraph 14, der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

15 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz 6, MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;

17 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

18 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß Paragraphen 41, Absatz 6 und 91 Absatz 6, Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß Paragraph 20, Absatz 5, Arbeiterkammer-Wahlordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 1998,);

19 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);

20 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

21 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

22 Rechnungshof gemäß Artikel eins, Paragraph 8, Bezügebegrenzungsgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins

Nr. 64 aus 1997,;

23 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

24 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 13

BMVG;

26* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.

SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer, 1-9

ehemalige 02 Daten zur

Mitglieder: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 3-5, 7

05 Anschriften 1-9

06 Telefon-, Faxnummern 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

08 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

09 Firmenbuchdaten 1-9

10 Auszeichnungen 1-9

11 veröffentlichte

Insolvenzdaten 1-9

12 Daten betreffend

Umlagen,

Eintragungsgebühren

und Sonderleistungen

einschließlich

Berechnungsgrundlage 1, 3, 5, 6

13 Geburts- und

Sterbedaten bei

natürlichen Personen 1-9

14 Bankverbindung 1, 3, 5, 6

15 Mahndaten 1, 3, 5

16 Daten zu den

Kammerwahlen (zB

Stichtage,

Wahlberechtigung,

Nominierung,

Wahlvorschläge) 1, 7

17 Daten über Kontakte

mit dem Mitglied 1

18 Daten zur Verwaltung

von freiwilligen

Unterstützungs-

zahlungen der

Kammergliederungen an

die Mitglieder bzw.

deren Angehörige (zB

Einkommensverhält-

nisse, Antragsgründe,

Leistungsdaten,

Bankverbindung) 1, 3, 4, 5, 6

19 UID-Nummer 1-9

20 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 21 Vor- und Familienname,

beim Mitglied oder akad. Grad/Titel,

ehemaligen Anrede/Geschlecht,

Mitglied: Firmenwortlaut 1-9

22 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds 1-9

23 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

24 Korrespondenzsprache 1-9

(gewerberecht- 25 Vor-, Familiennamen,

licher) akad. Grad/Titel,

Geschäftsführer, Anrede/Geschlecht,

auch Filialge- Firmenwortlaut,

schäftsführer, Bezeichnung des

nominierte, Rechtsträgers 1-9

bestellte und 26 Staatsbürgerschaft 1-9

ausgeschiedene 27 Anschrift 1-9

Geschäftsführer: 28 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

29 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

30 Daten zu Insolvenzen

des Betroffenen als

Unternehmer zur

Prüfung, ob der

Betroffene als

Geschäftsführer

bestellt werden darf 1-9

31 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

32 Geschäftsführungsdaten

(zB Nachsicht von

Voraussetzungen der

Ausübung gemäß

§§ 26-28 GewO,

Anerkennung gemäß

§ 373a ff GewO,

Stellung im

Unternehmen, Datum und

Umfang der

Vertretungsbefugnis) 1-9

33 Auszeichnungen 1-9

34 Korrespondenzsprache 1-9

Funktionäre und 35 Ordnungsnummer 1-9

ehemalige 36 Daten zur

Funktionäre: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

37 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

38 Staatsbürgerschaft 1-9

39 Anschriften 1-9

40 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

41 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

42 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

43 Firmenbuchdaten 1-9

44 Auszeichnungen 1-9

45 Sozialversicherungs-

daten, sofern für die

Eigenschaft als

Funktionär relevant 1

46 Daten zum Verlust der

Funktion gemäß § 53

WKG 1

47 Umlagedaten 1, 3, 5, 6

48 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

49 Bankverbindung 1, 6

50 Mahndaten 1, 3, 5, 6

51 Daten zum Wahlrecht,

insbesondere

Ausschluss wegen

Insolvenz gemäß § 73

WKG 1, 7

52 Daten über Kontakte

mit dem Funktionär 1

53 Funktionsdaten 1-9

54 Laufbahndaten (als

Funktionär) 1-9

55 Aufwandsent-

schädigungen 1, 3-6

56 Wählergruppenzu-

gehörigkeit 1-4, 7, 9

57 UID-Nummer 1-9

58 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 59 Vor- und Familienname,

beim Funktionär: akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht 1-9

60 Funktion am

Arbeitsplatz des

Funktionärs 1-9

61 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

62 Korrespondenzsprache 1-9

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammermitglieder;

3 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

4 Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben

(zB Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);

5* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);

6* Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

7 Wirtschaftskammer-Wählergruppen;

8 Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher

Interessen und Ordnung (zB Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);

9* Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit

Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (Paragraph 8, Absatz 2, DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient.

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

ehemalige 02 Mitgliedsnummer 1, 2

Mitglieder: 03 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung,

Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Geburtsdatum 1, 2

06 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

07 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

08 Ladungsanschrift 1, 2

09 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

10 Korrespondenzsprache 1, 2

Ansprechpartner 11 Ordnungsnummer 1, 2

beim Mitglied: 12 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

13 Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers als

Dienstgeber 1, 2

14 Staatsbürgerschaft 1, 2

15 Geburtsdatum 1, 2

16 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

17 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

18 Ladungsanschrift 1, 2

19 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

20 Korrespondenzsprache 1, 2

Mitarbeiter der 21 Ordnungsnummer 1, 2

Wirtschafts- 22 Vor- und Familienname,

kammern: akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

23 Bezeichnung des

entsendenden

Rechtsträgers 1, 2

24 Staatsbürgerschaft 1, 2

25 Geburtsdatum 1, 2

26 Wohnanschrift 1, 2

27 Ladungsanschrift 1, 2

28 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise:

1 Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden

und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;

2 Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen.

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

Zweck der Datenanwendung:

Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (zB Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Mitglieder, 01 Ordnungsnummer 1-9

künftige 02 Daten zur

Mitglieder und Mitgliedschaft (zB

Interessenten: Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 1-9

05 Anschrift 1-9

06 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-6, 9

08 Firmenbuchdaten 1-9

09 Sozialversicherungs-

daten zur Prüfung der

Berechtigung eines

Anspruchs auf

Förderung 1-9

10 UID-Nummer 1, 8

11 Geburts- und

Sterbedaten, sofern

zur Verwaltung von

Leistungen der Kammern

erforderlich 1, 2, 3, 6, 9

12 Bankverbindung 6, 7, 9

13 Daten zu Leistungen

der Kammern und

Verrechnung 1-4, 6, 8, 9

14 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7, 8, 9

15 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 2, 3, 6, 8

16 Mahndaten 4, 6, 8

17 Daten zur

Zufriedenheit des

Betroffenen mit der

erbrachten Leistung 1

18 Export- und

Importdaten (Daten zur

Aussenhandels-

information) 1-3

19 Unternehmensanbieter-

daten 1-3, 5, 7

20 Unternehmensnach-

fragerdaten 1-3, 5, 7

21 Ausbildungs- und

Berufsdaten 1-3, 8, 9

22 Internatskostenbeitrag 1, 5, 7, 8

23 Lehrlingsnummer 1, 5, 7, 8

24 Studenten-, Schüler-

und

Ausbildungsbeihilfen 1, 7

25 Daten über

Gründungsberatung

gemäß Neugründungs-

Förderungsgesetz

(NEUFÖG), BGBl. II

Nr. 278/1999 1, 4

26 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 27 Vor- und Familienname,

beim Mitglied, akad. Grad/Titel,

künftigen Mitglied Anrede/Geschlecht 1-9

und Interessenten: 28 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds, künftigen

Mitglieds und

Interessenten 1-9

29 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

30 Korrespondenzsprache 1-9

An der 31 Name und

Durchführung der Personalnummer des

Betreuung Sachbearbeiters bzw.

mitwirkende zuständigen

Personen innerhalb Funktionärs,

der WKO: Anrede/Geschlecht 1-6, 8

32 Funktionen und

Aufgabenstellung in

der WKO 8

33 Telefon-, Faxnummer 1-6, 8, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

34 Besondere

Qualifikationen (zB

Fremdsprachen-

kenntnisse) 1, 2, 3, 8

An der 35 Vor-, Familienname,

Durchführung der akad. Grad/Titel,

Betreuung Anrede/Geschlecht,

mitwirkende Bezeichnung der

natürliche und Organisation bzw. des

juristische Rechtsträgers 1-8

Personen oder 36 Anschrift 1-8

sonstige 37 Telefon-, Faxnummer 1-8, soweit nicht

Rechtsträger und andere zur vom Betroffenen

außerhalb der WKO: Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

38 Berufs-, Branchen-

oder

Geschäftsbezeichnung 1, 2, 3, 5, 7

39 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1

40 Leistungsprofil 1

41 Ausbildungs- und

Qualifikationsdaten 1-3

42 Angaben über

Lieferungen/Leistungen 1-3

43 Umsatz, Salden 4, 7

44 Bankverbindung 6, 7

45 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7

46 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 6

47 Mahndaten 4, 6, 8

48 Erfolgskontrolldaten 1

49 Korrespondenzsprache 1-8

50 UID-Nummer 1

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;

3* Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);

4 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

5 Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer

Aufgaben;

6* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;

7* Geld- und Kreditinstitute;

8* Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen

werden;

9 Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von

Förderungsmaßnahmen.

SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Mitwirkung am Verfahren gem Paragraph 36 a, Wehrgesetz bzw Paragraph 13, Absatz eins, Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Wehrpflichtige 01 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel 1, 2

Mitarbeiter von 02 Anschrift 1, 2

Wirtschaftskammer- 03 Geburtsdatum 1, 2

mitgliedern: 04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Firmenwortlaut und

Anschrift des

Arbeitgebers 1, 2

07 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben, des

Arbeitgebers

08 Unternehmensdaten

einschließlich

Berechtigungsdaten des

Arbeitgebers 1, 2

09 Kammermitgliedsnummer

des Arbeitgebers 1, 2

10 Befreiungsspezifische

Daten 1, 2

11 Stellungsdaten bzw

Zivildienstdaten 1, 2

12 Befreiungsansuchens-

daten 1, 2

Empfängerkreise

1 Militärkommando;

2 Bundesministerium für Inneres.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Lehrberechtigte: 01 Ordnungsnummer 1

02 Daten zur

Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut 1, 3, 4

04 Staatsbürgerschaft 1, 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon-, Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1, 3, 4

08 Ausbildungsstätte 1, 3, 4

09 Firmenbuchdaten 1, 3, 4

10 Ausbilder bzw

Ausbildungsleiter

(Name, Qualifikation) 1, 3, 4

11 Lehrberufsnummer 1, 3, 4

12 Lehrstellenangebot 1, 3, 4

Lehrstellen- 13 Vor-, Familienname,

suchende: Anrede/Geschlecht 1, 2, 4

14 Staatsbürgerschaft 1, 2, 4

15 Anschrift 1, 2, 4

16 Telefon-, Faxnummer 1, 2, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

17 Lehrstellenwunsch 1, 2, 4

18 Ausbildung, spezielle

Fertigkeiten und

Begabungen 1, 2, 4

Gesetzlicher 19 Vor-, Familiennamen,

Vertreter des akad. Grad/Titel,

Lehrstellen- Anrede/Geschlecht,

suchenden: Firmenwortlaut 2, 4

20 Staatsbürgerschaft 2, 4

21 Anschrift 2, 4

22 Telefon-, Faxnummer 2, 4, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Lehrberechtigter;

3 Lehrstellensuchender;

4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des Paragraph 71, WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

sonstige Arbeit- 02 Daten zur

geberbetriebe: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1, 2

03 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Adresse 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Ansprechpartner 1, 2

07 UID Nummer 1, 2

08 UBR Nummer 1, 2

09 Firmenbuchnummer 1, 2

10 ÖNACE-Nummer 1, 2

11 Kontonummer des

Arbeitgebers bei dem

jeweiligen Sozialver-

sicherungsträger 1, 2

12 Art der Tätigkeit und

Leistungsprogramm 1, 2

13 Leistungsdaten,

Erträge und Erlöse 1, 2

14 Exporte, Importe 1, 2

15 Daten über

Aufwendungen und

Ausgaben 1, 2

16 Daten über

Investitionen 1, 2

17 Daten über Löhne und

Gehälter,

einschließlich

Lohnnebenkosten und

Bemessungsgrundlage 1, 2

18 Daten über

Beschäftigung,

Arbeitszeit,

Arbeitsvolumen 1, 2

19 Daten der

Betriebsausstattung 1, 2

20 Standortfaktoren 1, 2

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Bundesanstalt "Statistik Österreich".

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

eigene Kunden; 01 Ordnungsnummer 1, 2

Interessenten, die 02 Name (Titel, akad.

an den Grad) bzw. Bezeichnung 1, 2

Auftraggeber 03 Anrede/Geschlecht -

selbst 04 Anschrift 1, 2

herangetreten 05 Telefon- und Faxnummer

sind: und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

06 Sperrkennzeichen für

Werbeaktionen des

Auftraggebers -

07 Untersagung der

Übermittlung der

Daten an Adressverlage -

08 Berufs-, Branchen- und

Geschäftsbezeichnung 1, 2

09 Firmenbuchdaten -

10 Korrespondenzsprache,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch -

11 Geburtsjahr, wenn vom

Betroffenen angegeben 1

12 Geburtstag, wenn vom

Betroffenen angegeben -

13 Familienstand, wenn

vom Betroffenen

angegeben -

14 Nachfrageinteressen

(auf Grund bisherigen

Nachfrageverhaltens

oder eigener Angaben

des Kunden gegenüber

dem Auftraggeber) -

15 Kaufkraftklassifi-

zierung -

16 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus usw.) -

17 Kaufverhalten

(Frequenz und

Volumen) 2

18 sonstiges

Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

19 Bonus- und sonstige

Vorteilsdaten, die

sich aus der Kunden-

oder Interessenten-

eigenschaft ergeben -

Kontaktpersonen 20 Ordnungsnummer -

beim Kunden oder 21 Name (Titel, akad.

Interessenten: Grad,

Anrede/Geschlecht)

bzw. Bezeichnung -

22 zugehöriger Kunde oder

Interessent

(Bezeichnung und

Anschrift) -

23 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

24 Korrespondenzsprache -

25 Funktion oder

betreutes

Aufgabengebiet beim

Kunden oder

Interessenten -

26 Geburtstag,

Familienstand und

dgl., soweit die

Verwendung vom

Betroffenen für Zwecke

der Kontaktpflege

gestattet wird -

27 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus, usw.) -

potenzielle 28 Name (Titel, akad.

Interessenten, Grad) bzw. Bezeichnung -

deren Adressen 29 Anschrift -

von Adressverlagen 30 Öffentlich zugängliche

zugekauft Daten, soweit diese

(gemietet) oder für den Werbezweck

selbst ermittelt relevant sind -

wurden: 31 Zugehörigkeit zu einer

bestimmten

Interessentenklasse -

32 Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

Empfängerkreise

1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. Paragraph 268, GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe Paragraph 40 b, Absatz 6, Ziffer 2, KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

römisch vier. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), Bundesgesetzblatt Nr. 267, insbesondere Paragraphen 40 a und 40 b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 1998,

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß Paragraph 47, Absatz eins, KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /

Zulassungs- Bezeichnung 1-8

besitzer/Bewilli- 02 Geschlecht 1-6, 8

gungsinhaber: 03 Geburtsdatum 1-6, 8

04 Beruf 1-6, 8

05 Art des Betriebes 1-6, 8

06 Firmenbuchnummer 1-6, 8

07 Anschrift 1-8

08 Kategorie der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

09 Daten der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

10 rechtliche und

technische

Fahrzeugdaten 1-6, 8

11 zugewiesenes

behördliches

Kennzeichen 1-8

12 Status der

Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8

13 Daten zur

Haftpflicht-

versicherung:

- Name/Bezeichnung des

Haftpflicht-

versicherers,

Versicherungs-

kennzahl

- Polizzen-/Versiche-

rungsbestätigungs-

nummer sowie

Austellungs- und

Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8

14 Kosten und Gebühren

der

Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8

15 Bezeichnung des

Auftraggebers für die

Zwecke der

Kennzeichnung der

Herkunft der Daten im

Informations-

verbundsystem 1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem römisch vier. Abschnitt des KFG. 1967 und Paragraph 7, Absatz eins, Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß Paragraphen 40 b, Absatz 6, 47, Absatz 4, KFG. 1967 und Paragraph 7, Absatz 2, Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß Paragraphen 47, Absatz eins a, 40 b

Absatz 10, KFG. 1967, Paragraph 7, Absatz 3, Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß Paragraph 32, Absatz 3, des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß Paragraph 40 a, Absatz 5, Ziffer 5, KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß Paragraph 61, Absatz 2, KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß Paragraph 47, Absatz 2 a, KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß Paragraph 47, Absatz 2, KFG. 1967.

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (Paragraph 51, ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), Bundesgesetzblatt Nr. 90 aus 1949,;

Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1968,, Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 728;

Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 1997,.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren. Die Daten der Patienten sind gemäß Paragraph 51, Absatz 3, ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß Paragraph 6, Absatz 4, DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

____________________________________________________________________

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

____________________________________________________________________

Patienten (auch 01 Patientennummer,

Probanden): Protokollnummer 1-8

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-8

03 Anschrift 1-8

04 Telefon- und Faxnummer 1-8, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

05 Geburtsdatum 1-8

06 Staatsbürgerschaft 1, 6, 7

07 Geschlecht 1-8

08 Zugehörigkeit zu einer

Schule und Klasse bei

schulärztlichen

Untersuchungen -

09 Sozialversicherungs-

nummer 1-8

10 Sozialversicherungs-

träger 1-4, 7, 8

11 Sonstige Daten zur

Sozialversicherung

(insbesonders der

Name, das Geburtsdatum

und die Sozialversi-

cherungsnummer des

Hauptversicherten

sowie das Verwandt-

schaftsverhältnis zum

Hauptversicherten, bei

mitversicherten

Patienten) 1-4, 7, 8

12 Name und Anschrift des

Arbeitgebers des

Hauptversicherten 1-4, 8

13 Daten zu einem

privaten Versiche-

rungsverhältnis

(Versicherer,

Polizzennummer, usw.) 1-4, 8

14 Daten sonstiger

Kostenträger 1-4, 8

15 Daten über die

Erklärung der

Kostenübernahme durch

einen Kostenträger 1-4, 8

16 Inanspruchnahme des

Auftraggebers

(Zeitpunkt und Art) 1, 2, 7, 8

17 Daten zur Verwaltung

von Terminen und

Wartelisten -

18 Medizinischer Zustand

der Person bei

Übernahme der Beratung

oder Behandlung 3-8

19 Besondere

Risikofaktoren, zB

Allergien,

tätigkeitsbedingte

Einflüsse, familiäre

Disposition 3-8

20 Daten zu Impfungen 3-8

21 Vorgeschichte der

Erkrankung und

dazugehörige Befunde 3-5, 7, 8

22 Diagnosen (auch

Fremddiagnosen) zu

Behandlungsbeginn und

bei Beendigung 3-8

23 Gutächtliche

Äusserungen des

Auftraggebers (zB

gegenüber Arbeitgeber) 6

24 Krankheitsverlauf 3-8

25 Zusätzliche Daten zu

meldepflichtigen

Krankheiten (Inhalt

der vorgeschriebenen

Meldeformulare) 7

26 Information an

Patienten 3, 4, 8

27 Daten zur Zuweisung an

Fachärzte, Labors usw. 1-4, 8

28 Art und Umfang der

beratenden,

diagnostischen oder

therapeutischen

Leistungen 1-4, 8

29 Daten zur Anwendung

von

Arzneispezialitäten

und zur

Identifizierung dieser

Arzneispezialitäten

und der jeweiligen

Chargen im Sinne des

§ 26 Abs. 8 des

Arzneimittelgesetzes,

BGBl. Nr. 185/1983 1-4, 8

30 Verschreibung und

Abgabe von

Arzneimitteln,

Heilbehelfen und

Hilfsmitteln 1-4, 8

31 Daten zur Abrechnung

von Honoraren,

Medikamenten und

Laboruntersuchungen 1-4, 8

32 Gebührenbefreiungen 1-4, 8

33 Daten zur Abrechnung

der Gebühren oder

Entgelte für

Sachverständigen- und

Gutachtertätigkeit 6, 8

Kontaktperson 34 Vor- und Familienname,

(nach Angabe des akad. Grad / Titel -

Patienten oder 35 Anschrift -

Probanden) oder 36 Telefon- und Faxnummer

gesetzlicher und andere zur

Vertreter des Adressierung

Patienten oder erforderliche

Probanden: Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

37 Zustimmung des

gesetzlichen

Vertreters zur

Behandlung -

Empfängerkreise

1* Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und

sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;

2* Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;

3* andere Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und

medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;

4* Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes

Untersuchungen vornehmen;

5* Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit

dies gemäß Paragraph 46, DSG 2000 zulässig ist;

6 Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die

rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;

7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen

Meldepflicht des Arztes, zB nach Paragraph 54, ÄrzteG 1998 oder gemäß Paragraph 363, Absatz 2, ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;

8* Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von

Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.

Schlagworte

BGBl. Nr. 45/1948, BGBl. Nr. 51/1991, BGBl. Nr. 24/1983, BGBl. Nr. 144/1948, BGBl. Nr. 256/1990, BGBl. Nr. 311/1985, BGBl. Nr. 329/1985, BGBl. Nr. 285/1925, BGBl. Nr. 276/1949, BGBl. Nr. 250/1965, BGBl. Nr. 9/1991, BGBl. Nr. 52/1991, BGBl. Nr. 601/1973, BGBl. Nr. 306/1973, BGBl. Nr. 471/1992, BGBl. Nr. 57/1971, BGBl. Nr. 344/1973, BGBl. Nr. 356/1989, BGBl. I Nr. 103/1998, BGBl. Nr. 333/1979, BGBl. Nr. 86/1948, BGBl. Nr. 54/1956, BGBl. Nr. 133/1955, BGBl. Nr. 422/1992, BGBl. Nr. 440/1972, BGBl. Nr. 400/1988, BGBl. Nr. 221/1979, BGBl. Nr. 319/1974, BGBl. Nr. 76/1986, BGBl. I Nr. 169/1998, BGBl. Nr. 85/1989, BGBl. Nr. 570/1989, BGBl. Nr. 302/1984, BGBl. Nr. 296/1985, BGBl. Nr. 172/1966, BGBl. Nr. 728/1993, BGBl. Nr. 186/1950, BGBl. Nr. 472/1986, BGBl. Nr. 267/1967, BGBl. Nr. 136/1975

Gesetzesnummer

20000769

Dokumentnummer

NOR40040639

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2000/201/ANL1/NOR40040639

Anl. 1 StMV

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Index

Text

Schlagworte

Gesetzesnummer

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European Legislation Identifier (ELI)

Kurztitel

Kundmachungsorgan

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§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

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