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Art. 9 Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei

Fassungen
Inkrafttreten nicht festgelegt — BGBl. Nr. 128/1960 (Stammfassung) (kundgemacht)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 9Inkrafttreten nicht festgelegt BGBl. Nr. 128/1960 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1960,

Typ

Vertrag – Türkei

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

BGBl. Nr. 128/1960

Außerkrafttretensdatum

Index

39/07 Zahlungsverkehr

Beachte

Das Inkrafttreten des vorstehenden Übereinkommens wird gesondert kundgemacht werden vergleiche Paragraph 0 Ratifikationstext).

Text

Artikel 9

VERWENDUNG DER MITTEL IN DER TÜRKEI

(a) Der Gläubiger kann eine zu transferierende Zahlung, die ihm geschuldet wird, ganz oder teilweise in türkischer Währung verwenden, um in der Türkei für eigene Rechnung Investitionen vorzunehmen oder sonstige Ausgaben zu machen, sofern er von den türkischen Behörden dazu ordnungsgemäß ermächtigt worden ist, und gegebenenfalls vorbehaltlich der Devisenvorschriften des beteiligten Gläubigerlandes.

(b) Die zu transferierende Zahlung wird, soweit sie nach Buchstabe (a) verwendet werden soll, in türkische Währung zu dem Kurs rekonvertiert, der am Tage der Rekonvertierung für gleichartige, in Form von Deviseneingängen erfolgende Transaktionen in der Türkei tatsächlich gilt.

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2014

Gesetzesnummer

10003926

Dokumentnummer

NOR40042557

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1960/128/A9/NOR40042557