Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 128/1960Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1960,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 11Artikel 11
Index
39/07 Zahlungsverkehr
Beachte
Das Inkrafttreten des vorstehenden Übereinkommens wird gesondert kundgemacht werden (vgl. § 0 Ratifikationstext).Das Inkrafttreten des vorstehenden Übereinkommens wird gesondert kundgemacht werden vergleiche Paragraph 0 Ratifikationstext).
Text
Artikel 11
FRÜHERE TILGUNGSABKOMMEN
(a) Die zu einem früheren Zeitpunkt von der türkischen Regierung mit einer anderen Vertragspartei abgeschlossenen zweiseitigen Abkommen betreffend die Tilgung der türkischen Außenhandelsschulden sowie die darauf bezüglichen Bestimmungen sonstiger zwischen der türkischen Regierung und jeder anderen Vertragspartei abgeschlossener Abkommen sind vom Tage der Unterzeichnung dieses Übereinkommens an nicht mehr anwendbar und sind mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens durch zweiseitige Abkommen aufzuheben, die gemäß Artikel 13 abgeschlossen werden.
(b) Bei Aufhebung der erwähnten Abkommen oder Bestimmungen vereinbaren die beteiligten Parteien, daß bezüglich aller Konten, die auf den Namen der Zentralbank der Türkischen Republik von der zuständigen Institution des Gläubigerlandes auf Grund der erwähnten zweiseitigen Abkommen oder Bestimmungen eröffnet werden,
die der Zentralbank der Türkischen Republik vor dem 5. August 1958 gutgeschriebenen Beträge gemäß dem betreffenden zweiseitigen Abkommen oder gemäß den betreffenden Bestimmungen zu verwenden sind und
die der erwähnten Zentralbank nach diesem Tage gutgeschriebenen Beträge dieser Zentralbank zur Verfügung gestellt werden.
Zuletzt aktualisiert am
18.02.2014
Dokumentnummer
NOR40042559