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IV. ABSCHNITTrömisch vier. ABSCHNITT

Veranschlagung

Gegenstand der Veranschlagung

§ 16. (1) In den Bundesvoranschlagsentwurf sind sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartende Einnahmen und voraussichtlich zu leistende Ausgaben des Bundes von einander getrennt und in der vollen Höhe (brutto) aufzunehmen, wobeiParagraph 16, (1) In den Bundesvoranschlagsentwurf sind sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartende Einnahmen und voraussichtlich zu leistende Ausgaben des Bundes von einander getrennt und in der vollen Höhe (brutto) aufzunehmen, wobei

1. a)Litera a
   die Einnahmen aus der Aufnahme und die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten,
2. b)Litera b
   die Einnahmen und Ausgaben infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen,
3. c)Litera c
   die Ausgaben für die Tilgung von Schulden aus Haftungen und die Einnahmen aus diesbezüglichen Regreßforderungen,
4. d)Litera d
   die Ausgaben für den Ersatz oder die Übernahme von Ausgaben für Tilgungen von Anleihen, Darlehen und sonstigen Kreditoperationen auf Grund bundesgesetzlicher Anordnung,
5. e)Litera e
   Kapitalausgaben aus dem Erwerb von Wertpapieren des Bundes und Kapitaleinnahmen aus der Entnahme dieser Wertpapiere aus dem Bundesbesitz

1. 1.Ziffer eins
   Vergütungen für von den Organen des Bundes untereinander erbrachte Leistungen;
2. 2.Ziffer 2
   Überweisungen der Organe des Bundes an andere Organe des Bundes, sofern sie auf Grund von Gesetzen vorgesehen sind;
3. 3.Ziffer 3
   Zuführungen zu Rücklagen;
4. 4.Ziffer 4
   Entnahmen aus Rücklagen und Verringerung der Ausgleichsrücklage;
5. 5.Ziffer 5
   Auflösung von Rücklagen;
6. 6.Ziffer 6
   Sachbezüge der öffentlich Bediensteten, Tauschvorgänge, Erlöschen von Forderungen und Schulden durch Aufrechnung oder Leistung an Zahlungs Statt.

1. (2)Absatz 2,Zu den gemäß Abs. 1 zu veranschlagenden Einnahmen und Ausgaben gehören nichtZu den gemäß Absatz eins, zu veranschlagenden Einnahmen und Ausgaben gehören nicht

   1. 1.Ziffer eins
      Rückzahlungen und Anrechnungen von gutgeschriebenen Abgaben gemäß der Bundesabgabenordnung;
   2. 2.Ziffer 2
      Rückzahlungen anderer Abgaben oder abgabenähnlicher Einnahmen des Bundes;
   3. 3.Ziffer 3
      Abgaben und Zuschläge zu Abgaben, die der Bund für sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechts einhebt;
   4. 4.Ziffer 4
      Vergütungen auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften;
   5. 5.Ziffer 5
      Rückzahlungen von Geldleistungen, die auf Grund der für die öffentlich Bediensteten geltenden dienst-, besoldungs- oder sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erbracht werden, mit Ausnahme der Rückzahlungen von Vorschüssen oder Abfertigungen;
   6. 6.Ziffer 6
      Rückzahlungen von wiederkehrenden Geldleistungen des Bundes;
   7. 7.Ziffer 7
      Rückzahlungen von Geldleistungen, die irrtümlich erbracht worden sind oder für die nachträglich der Rechtsgrund wegfällt;
   8. 8.Ziffer 8
      empfangene Ersatzleistungen im Sinne des § 50;empfangene Ersatzleistungen im Sinne des Paragraph 50,;
   9. 9.Ziffer 9
      die Ausgaben zum Zweck der Anlegung von Geldmitteln des Bundes (§ 40 Abs. 3) und die Einnahmen aus der Abhebung solcher angelegter Mittel sowie die Ausgaben und Einnahmen aus der Durchführung von Veranlagungen für Sonderkonten des Bundes, ausgenommen diesbezügliche Spesen und Zinsen; bei Anlegung von Geldmitteln durch Ankauf und Terminverkauf von Wertpapieren die Ausgaben und Einnahmen in der Höhe der Anschaffungskosten;die Ausgaben zum Zweck der Anlegung von Geldmitteln des Bundes (Paragraph 40, Absatz 3,) und die Einnahmen aus der Abhebung solcher angelegter Mittel sowie die Ausgaben und Einnahmen aus der Durchführung von Veranlagungen für Sonderkonten des Bundes, ausgenommen diesbezügliche Spesen und Zinsen; bei Anlegung von Geldmitteln durch Ankauf und Terminverkauf von Wertpapieren die Ausgaben und Einnahmen in der Höhe der Anschaffungskosten;
   10. 10.Ziffer 10
       andere Einnahmen und Ausgaben, die nicht endgültig solche des Bundes sind, Einnahmen des Bundes, die für ein anderes anweisendes Organ bestimmt sind sowie anrechenbare öffentliche Abgaben;
   11. 11.Ziffer 11
       Einnahmen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Ausgaben für Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Rahmen einer Prolongation oder Konversion sowie Einnahmen aus und Ausgaben für Kapitalzahlungen beim Abschluss von Währungstauschverträgen gemäß § 65b Abs. 3 Z 1 lit. c;Einnahmen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Ausgaben für Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Rahmen einer Prolongation oder Konversion sowie Einnahmen aus und Ausgaben für Kapitalzahlungen beim Abschluss von Währungstauschverträgen gemäß Paragraph 65 b, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c,;
   12. 12.Ziffer 12
       Ausgaben für den Erwerb von Wertpapieren des Bundes für Tilgungszwecke und Einnahmen aus und Ausgaben für Kapitalzahlungen aus in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen sowie Einnahmen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme von Finanzschulden zur Refinanzierung dieser Rückkäufe und Einnahmen aus und Ausgaben für Kapitalzahlungen aus in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen;
   13. 13.Ziffer 13
       Einnahmen und Ausgaben bei Übertragungen und Rücknahmen im Rahmen von Wertpapierleihegeschäften mit Eigentumsübergang;
   14. 14.Ziffer 14
       Sicherstellungen für Forderungen des Bundes; diese Sicherstellungen begründen keine Finanzschulden gemäß § 65 Abs. 1;Sicherstellungen für Forderungen des Bundes; diese Sicherstellungen begründen keine Finanzschulden gemäß Paragraph 65, Absatz eins,;
   15. 15.Ziffer 15
       die Gebarung gemäß § 65c;die Gebarung gemäß Paragraph 65 c,;
   16. 16.Ziffer 16
       Einnahmen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Ausgaben aus Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten und Devisentermingeschäften, soweit deren Erlöse bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung veranlagt werden (§ 40 Abs. 3), in der Höhe der Anschaffungskosten.Einnahmen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Ausgaben aus Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten und Devisentermingeschäften, soweit deren Erlöse bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung veranlagt werden (Paragraph 40, Absatz 3,), in der Höhe der Anschaffungskosten.
2. (3)Absatz 3,Die an Länder, Gemeinden und sonstige Rechtsträger öffentlichen und privaten Rechts sowie an rechtlich unselbständige Sondervermögen des Bundes zu überweisenden Abgaben oder Anteile an solchen, die bundesgesetzlich geregelt sind und von den Abgabenbehörden des Bundes eingehoben werden, sind gesondert als Verminderungen der Einnahmen an öffentlichen Abgaben zu veranschlagen.
3. (3a)Absatz 3 a,Die an die Europäische Union abzuführenden Mittel zur Finanzierung des Gesamthaushaltes gemäß Art. 201 des EG-Vertrages sind gesondert als Verminderungen der Einnahmen an öffentlichen Abgaben zu veranschlagen.Die an die Europäische Union abzuführenden Mittel zur Finanzierung des Gesamthaushaltes gemäß Artikel 201, des EG-Vertrages sind gesondert als Verminderungen der Einnahmen an öffentlichen Abgaben zu veranschlagen.
4. (4)Absatz 4,Von dem im ersten Satz des Abs. 1 aufgestellten Grundsatz kann bei rechtlich unselbständigen Sondervermögen des Bundes abgegangen werden, wenn dies vom sachlich zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen im Hinblick auf die Eigenart der betreffenden Gebarungen als zweckmäßig erachtet wird. In einem solchen Falle sind in den Bundesvoranschlagsentwurf nur die Zuschüsse zur Abgangsdeckung und die dem Bund zufließenden Überschüsse aufzunehmen; dessen ungeachtet sind jedoch die Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Sondervermögens in einer Anlage des Bundesfinanzgesetzes voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) auszuweisen.Von dem im ersten Satz des Absatz eins, aufgestellten Grundsatz kann bei rechtlich unselbständigen Sondervermögen des Bundes abgegangen werden, wenn dies vom sachlich zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen im Hinblick auf die Eigenart der betreffenden Gebarungen als zweckmäßig erachtet wird. In einem solchen Falle sind in den Bundesvoranschlagsentwurf nur die Zuschüsse zur Abgangsdeckung und die dem Bund zufließenden Überschüsse aufzunehmen; dessen ungeachtet sind jedoch die Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Sondervermögens in einer Anlage des Bundesfinanzgesetzes voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) auszuweisen.