Art. 2 (ÜR) KAKuG

Text

(Anm.: 1. und 2. Titel betreffen die Änderungen des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes)Anmerkung, 1. und 2. Titel betreffen die Änderungen des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes)

Titel 3

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 35/2004, zu den §§ 2a, 3a, 5b, 6, 6a, 7a, 8, 8c, 8e, 19a, 24 und 40, BGBl. Nr. 1/1957)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2004,, zu den Paragraphen 2 a, 3 a, 5 b, 6, 6 a, 7 a, 8, 8 c, 8 e, 19 a, 24 und 40, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,)

1. (1)Absatz eins,§ 3a zweiter Satz in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 35/2004 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.Paragraph 3 a, zweiter Satz in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2004, tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zum 1. Titel innerhalb von sechs Monaten zu erlassen. Die Ausführungsbestimmungen zu Z 8, 9,10 und 11 des 1. Titels sind mit 1. Mai 2004 in Kraft zu setzen. In diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren vor Ethikkommissionen sind nach der bis dahin geltenden Rechtslage fortzuführen.Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zum 1. Titel innerhalb von sechs Monaten zu erlassen. Die Ausführungsbestimmungen zu Ziffer 8, 9,,10 und 11 des 1. Titels sind mit 1. Mai 2004 in Kraft zu setzen. In diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren vor Ethikkommissionen sind nach der bis dahin geltenden Rechtslage fortzuführen.
3. (3)Absatz 3,Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des 1. Titels steht dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen zu.Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15, Absatz 8, B-VG hinsichtlich des 1. Titels steht dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen zu.
4. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung des 2. Titels ist

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich der Z 22 und 23 der Bundesminister für Gesundheit und Frauen,hinsichtlich der Ziffer 22 und 23 der Bundesminister für Gesundheit und Frauen,
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich der Z 24 der Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,hinsichtlich der Ziffer 24, der Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich der Z 19, 20 und 21 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzenhinsichtlich der Ziffer 19, 20 und 21 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen

   betraut.