Text

2. Abschnitt
Gebühren

A. Frequenznutzungsgebühren (§ 51 TKG)A. Frequenznutzungsgebühren (Paragraph 51, TKG)

I. Frequenznutzungsgebühren für den festen Funkdienst und den beweglichen Landfunkdienströmisch eins. Frequenznutzungsgebühren für den festen Funkdienst und den beweglichen Landfunkdienst

1. 1.Ziffer eins
   Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des beweglichen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern sie nicht nach Z 2 oder 3 oder nach Z II und III bemessen wird, monatlich:Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des beweglichen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern sie nicht nach Ziffer 2, oder 3 oder nach Z römisch zwei und römisch drei bemessen wird, monatlich:

   1. a)Litera a
      Sofern eine Exklusivfrequenz zugeteilt wurde, für jeden ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke verwendeten Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes je Kanaleinheit, bei einer bewilligten Hochfrequenz-Ausgangsleistung des Senders

• –Strichaufzählung
  bis 29,7 MHz ein Frequenzband von bis zu

  10 kHz
• –Strichaufzählung
  über 29,7 MHz bis 960 MHz ein Frequenzband von bis zu

  25 kHz
• –Strichaufzählung
  über 960 MHz bis 2 690 MHz ein Frequenzband von bis zu

  250 kHz
• –Strichaufzählung
  über 2 690 MHz bis 9 800 MHz ein Frequenzband von bis zu

  500 kHz
• –Strichaufzählung
  über 9 800 MHz bis 15 350 MHz ein Frequenzband von bis zu

  750 kHz
• –Strichaufzählung
  über 15 350 MHz bis 43 500 MHz ein Frequenzband von bis zu

  1 000 kHz
• –Strichaufzählung
  über 43 500 MHz ein Frequenzband von bis zu

  10 000 kHz

1. b)Litera b
   Für jeden Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern eine Gemeinschaftsfrequenz zugeteilt wurde, die Hälfte der nach lit. a errechneten Gebühr.Für jeden Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern eine Gemeinschaftsfrequenz zugeteilt wurde, die Hälfte der nach Litera a, errechneten Gebühr.
2. c)Litera c
   Für jeden Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern die Frequenz kommerziell genutzt wird, das Dreifache der nach lit. a errechneten Gebühr.Für jeden Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern die Frequenz kommerziell genutzt wird, das Dreifache der nach Litera a, errechneten Gebühr.

1. 2.Ziffer 2
   Frequenznutzungsgebühren für Richtfunkverteilsysteme

   1. a)Litera a
      Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzten Richtfunkverteilsystems ist die Gebühr gemäß Z 1 lit. a je zentraler Funkstelle, unabhängig von der Anzahl der Gegenstellen, die mit der zugehörigen zentralen Funkstelle zusammenarbeiten, zu entrichten.Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzten Richtfunkverteilsystems ist die Gebühr gemäß Ziffer eins, Litera a, je zentraler Funkstelle, unabhängig von der Anzahl der Gegenstellen, die mit der zugehörigen zentralen Funkstelle zusammenarbeiten, zu entrichten.
   2. b)Litera b
      Für Richtfunkverteilsysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr das Dreifache der Gebühr gemäß Z 2 lit. a.Für Richtfunkverteilsysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr das Dreifache der Gebühr gemäß Ziffer 2, Litera a,
2. 3.Ziffer 3
   Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb beliebig vieler Rückmeldefunkanlagen (Quittierungssender), die gemeinsam mit der zugehörigen drahtlosen Personenrufanlage betrieben werden, beträgt die Gebühr monatlich 7,27 Euro

II. Frequenznutzungsgebühren für Bündelfunksystemerömisch zwei. Frequenznutzungsgebühren für Bündelfunksysteme

Als Bündelfunk im Sinne dieser Verordnung gilt grundsätzlich ein Funksystem für die Übertragung von Nachrichten innerhalb von Bedarfsträgergruppen, wobei die zugeteilten Frequenzen zu einem Kanalbündel zusammengefaßt und rechnergesteuert den einzelnen Funkteilnehmern zugeordnet werden.

1. 1.Ziffer eins
   Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Bündelfunksystemen, die ausschließlich für innerbetriebliche Zwecke genutzt werden, beträgt die Gebühr je Kanal (Frequenzpaar) monatlich

   1. a)Litera a
      für die ersten 12 Kanäle je

      363,36 Euro
   2. b)Litera b
      für die Kanäle 13 bis 24 je

      290,69 Euro
   3. c)Litera c
      für die Kanäle ab 25 je

      236,19 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Für Bündelfunksysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr zusätzlich zu den unter Z 1 festgesetzten GebührenFür Bündelfunksysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr zusätzlich zu den unter Ziffer eins, festgesetzten Gebühren

III. Frequenznutzungsgebühren für Telekommunikationsnetze zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunksrömisch drei. Frequenznutzungsgebühren für Telekommunikationsnetze zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunks

Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunks (§ 3 Z 12 TKG) beträgt die Gebühr je Kanal (Frequenzpaar) monatlichFür die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunks (Paragraph 3, Ziffer 12, TKG) beträgt die Gebühr je Kanal (Frequenzpaar) monatlich

1. 1.Ziffer eins
   bei einem analogen System

   1. a)Litera a
      je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500 000 versorgte Einwohner)

      14,53 Euro
   2. b)Litera b
      bei bundesweitem Einsatzgebiet

      72,67 Euro
   3. c)Litera c
      bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b)

      43,60 Euro
2. 2.Ziffer 2
   bei einem digitalen System für je 200 kHz zugeteiltes Spektrum

   1. a)Litera a
      je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500 000 versorgte Einwohner)

      116,28 Euro
   2. b)Litera b
      bei bundesweitem Einsatzgebiet

      581,38 Euro
   3. c)Litera c
      bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b)

      348,83 Euro
3. 3.Ziffer 3
   bei einem digitalen System betragen die Gebühren je Simplexkanal für je 200 kHz zugeteiltes Spektrum die Hälfte der in Ziffer 2 angeführten.

IV. Frequenznutzungsgebühren für Satellitenfunkanlagenrömisch vier. Frequenznutzungsgebühren für Satellitenfunkanlagen

Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Satellitenfunkanlagen beträgt die Gebühr monatlich für jeden Sender und für jeden betriebsbereiten Reservesender bei einer maximalen Hochfrequenz-Ausgangsleistung des Senders von

V. Frequenznutzungsgebühren für Bordfunkstellenrömisch fünf. Frequenznutzungsgebühren für Bordfunkstellen

VI. Frequenznutzungsgebühren für Radaranlagenrömisch sechs. Frequenznutzungsgebühren für Radaranlagen

VIII. Entfall der Frequenznutzungsgebührrömisch acht. Entfall der Frequenznutzungsgebühr

1. 1.Ziffer eins
   Die Feuerwehren und Rettungsdienste haben für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen keine Gebühren nach Z I, II, IV, V und VI zu entrichten.Die Feuerwehren und Rettungsdienste haben für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen keine Gebühren nach Z römisch eins, römisch zwei, römisch vier, römisch fünf und römisch sechs zu entrichten.

B. Einmalige Frequenzzuteilungsgebühren (§ 51 TKG)B. Einmalige Frequenzzuteilungsgebühren (Paragraph 51, TKG)

I. Für den beweglichen Funkdienströmisch eins. Für den beweglichen Funkdienst

1. 1.Ziffer eins
   Für die Zuteilung einer Exklusivfrequenz oder eines Exklusivfrequenzpaares beträgt die Gebühr je ortsfester Funkstelle, oder je Funknetz oder dessen Erweiterung, im Falle der Koordinierung

   1. a)Litera a
      bei lokalem Einsatzgebiet (gemäß § 13 BFV)bei lokalem Einsatzgebiet (gemäß Paragraph 13, BFV)

      196,22 Euro
   2. b)Litera b
      bei bundesweitem Einsatzgebiet

      981,08 Euro
   3. c)Litera c
      bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b)

      588,65 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Für die Zuteilung einer Exklusivfrequenz oder eines Exklusivfrequenzpaares beträgt die Gebühr je ortsfester Funkstelle, oder je Funknetz oder dessen Erweiterung, im Falle der Nicht-Koordinierung

   1. a)Litera a
      bei lokalem Einsatzgebiet (gemäß § 13 BFV)bei lokalem Einsatzgebiet (gemäß Paragraph 13, BFV)

      98,11 Euro
   2. b)Litera b
      bei bundesweitem Einsatzgebiet

      490,54 Euro
   3. c)Litera c
      bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b)

      294,32 Euro
3. 2a.Ziffer 2 a
   Für die Zuteilung eines Frequenzpaares oder eines Direct-Mode-Kanals aus dem Frequenzbereich 380-385/390-395 MHz für digitale Bündelfunksysteme auf TETRA-Basis für Dienste der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Dienste) unabhängig davon, wie oft der gleiche Kanal bewilligt wird, je Netzbetreiber

   490,54 Euro
4. 3.Ziffer 3
   Für die Zuteilung einer Gemeinschaftsfrequenz oder eines Gemeinschaftsfrequenzpaares beträgt die Zuteilungsgebühr die Hälfte der Gebühr gemäß Z 2.Für die Zuteilung einer Gemeinschaftsfrequenz oder eines Gemeinschaftsfrequenzpaares beträgt die Zuteilungsgebühr die Hälfte der Gebühr gemäß Ziffer 2,

II. Für den festen Funkdienströmisch zwei. Für den festen Funkdienst

1. 1.Ziffer eins
   Für die Zuteilung einer Frequenz oder einesFrequenzpaares beträgt die Gebühr je Strecke im Falle der Koordinierung

   196,22 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines Frequenzpaares beträgt die Gebühr je Strecke im Falle der Nicht-Koordinierung

   98,11 Euro
3. 3.Ziffer 3
   Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines Frequenzpaares für ein Richtfunkverteilsystem beträgt die Gebühr je Sektor (Funkfeld) im Falle der Koordinierung

   196,22 Euro
4. 4.Ziffer 4
   Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines Frequenzpaares für ein Richtfunkverteilsystem beträgt die Gebühr je Sektor (Funkfeld) im Falle der Nicht-Koordinierung

   98,11 Euro

III. Für den festen Funkdienst über Satelliten oder den beweglichen Funkdienst über Satellitenrömisch drei. Für den festen Funkdienst über Satelliten oder den beweglichen Funkdienst über Satelliten

1. 1.Ziffer eins
   Für die Zuteilung eines Sendefrequenzbandes beträgt die Gebühr je Satellitenfunkanlage im Falle der Koordinierung

   1 962,17 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Für die Zuteilung eines Sendefrequenzbandes beträgt die Gebühr je Satellitenfunkanlage im Falle der Nicht-Koordinierung

   98,11 Euro

IV. Für sonstige Funkdiensterömisch vier. Für sonstige Funkdienste

Die Frequenzzuteilungsgebühr für sonstige Funkdienste beträgt je Bewilligungsbescheid

1. 1.Ziffer eins
   Für den beweglichen Flugfunk- und Schiffsfunkdienst

   49,05 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Für alle übrigen Funkdienste gemäß Vollzugsordnung für den Funkdienst

   98,11 Euro

V. Entfall der Zuteilungsgebührrömisch fünf. Entfall der Zuteilungsgebühr

1. 1.Ziffer eins
   Erfolgt die Frequenzzuteilung auf Grund einer von Amts wegen angeordneten Frequenzänderung, sind keine Zuteilungsgebühren zu entrichten.

C. Konzessionsgebühren (§ 17 Abs. 1 TKG)C. Konzessionsgebühren (Paragraph 17, Absatz eins, TKG)

Für die Erteilung einer Konzession beträgt die Gebühr

1. 1.Ziffer eins
   bei Konzessionserteilung nach dem in § 15 TKG beschriebenen Verfahrenbei Konzessionserteilung nach dem in Paragraph 15, TKG beschriebenen Verfahren

   5087,10 Euro
2. 2.Ziffer 2
   bei Konzessionserteilung nach dem in § 20 TKG beschriebenen Verfahrenbei Konzessionserteilung nach dem in Paragraph 20, TKG beschriebenen Verfahren

   7 267,28 Euro

D. Zulassungsgebühren

Die Gebühr für Zulassungen gemäß §§ 71,72 TKG beträgtDie Gebühr für Zulassungen gemäß Paragraphen 71,,72 TKG beträgt

1. 1.Ziffer eins
   für die Typenzulassung einer Type einer Funkanlage je Geräteeinheit

   436,04 Euro
2. 2.Ziffer 2
   für die Änderung einer Typenzulassung einer Type einer Funkanlage je Geräteeinheit

   218,02 Euro
3. 3.Ziffer 3
   für die Zulassung einer Type eines Endgerätes

   436,04 Euro
4. 4.Ziffer 4
   für die Änderung einer Zulassung einer Type eines Endgerätes

   218,02 Euro
5. 5.Ziffer 5
   für die Zulassung eines einzelnen Endgerätes

   36,34 Euro

E. Sonstige Gebühren

1. 1.Ziffer eins
   Für Bewilligungen für den ausschließlichen Verwendungszweck Vorführen von typenzugelassenen Funkanlagen beträgt die Gebühr einmalig

   98,11 Euro
2. 2.Ziffer 2
   Für Bewilligungen für Errichtung und Betrieb einer drahtlosen Mikrofonanlage, deren Sender in den Frequenzbereichen 230-250 MHz und 470-860 MHz mit einer ERP von maximal 50 mW betrieben werden, beträgt die Gebühr einmalig

   50,87 Euro
3. 3.Ziffer 3
   Für Bewilligungen zum Vertrieb von typenzugelassenen Funkanlagen beträgt die Gebühr einmalig

   196,22 Euro
4. 4.Ziffer 4
   Für Bewilligungen zur Einfuhr oder zum Besitz beträgt die Gebühr je Type einer Funkanlage einmalig

   19,62 Euro
5. 5.Ziffer 5
   Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 4 TKG beträgt die Gebühr, sofern nicht eine andere Gebührenpost anzuwenden ist,Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 4, TKG beträgt die Gebühr, sofern nicht eine andere Gebührenpost anzuwenden ist,

   1. a)Litera a
      einmalig

      98,11 Euro

   (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. II Nr. 110/2001)Anmerkung, Litera b, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 110 aus 2001,)
6. 6.Ziffer 6
   Für die Prüfung einer Funkanlage gemäß § 68 TKG außerhalb der Dienststelle im Zuge des Bewilligungsverfahrens beträgt die GebührFür die Prüfung einer Funkanlage gemäß Paragraph 68, TKG außerhalb der Dienststelle im Zuge des Bewilligungsverfahrens beträgt die Gebühr

   1. a)Litera a
      pro angefangener halber Stunde Wegzeit

      36,34 Euro
   2. b)Litera b
      zusätzlich gebührt das amtliche Kilometergeld nach tatsächlichem Anfall.
7. 7.Ziffer 7
   Für die Erteilung einer Bewilligung oder für eine sonstige Amtshandlung nach dem Telekommunikationsgesetz 1997, die im wesentlichen im Privatinteresse der Partei liegt und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, beträgt die Gebühr einmalig

   49,05 Euro
8. 8.Ziffer 8
   Für die Ausstellung von Zweitausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen und sonstigen Bestätigungen beträgt die Gebühr, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, einmalig

   19,62 Euro