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Art. 10 Satzung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)

Fassungen
27.07.1959 bis 27.11.1990 — BGBl. Nr. 243/1959 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1027.07.195927.11.1990 BGBl. Nr. 243/1959 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 27.11.1990 (RIS)↗Art. 10 (RIS)↗
‹ Art. 9 am 27.11.1990 Art. 11 am 27.11.1990 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Satzung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1959,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 10

Inkrafttretensdatum

27.07.1959BGBl. Nr. 243/1959

Außerkrafttretensdatum

27.11.1990

Index

59/07 Kernenergie

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 137 aus 2026,).

Text

Artikel 10

Die Generalversammlung besteht aus sämtlichen Aktionären der Gesellschaft. Je ein Vertreter der Europäischen Kernenergie-Agentur und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) nehmen an der Generalversammlung in beratender Eigenschaft teil.

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft und hat folgende Befugnisse:

  1. Ziffer eins
    Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter sowie Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
  2. Ziffer 2
    Ernennung der Abschlußprüfer;
  3. Ziffer 3
    Änderung dieser Satzung;
  4. Ziffer 4
    Beschlußfassung über die Einzahlung weiterer Bruchteile des Kapitals;
  5. Ziffer 5
    Beschlußfassung über jede Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals;
  6. Ziffer 6
    Beschlußfassung über die Übertragung von Aktien und Bezugsrechten;
  7. Ziffer 7
    Beschlußfassung über die Verlängerung der Dauer der Gesellschaft;
  8. Ziffer 8
    Beschlußfassung über die Auflösung der Gesellschaft;
  9. Ziffer 9
    Bestellung der Liquidatoren;
  10. Ziffer 10
    Genehmigung der in Artikel 21 vorgesehenen Geschäftsordnung;
  11. Ziffer 11
    Entgegennahme des Berichts der Abschlußprüfer; Prüfung und Genehmigung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung; Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns und Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder;
  12. Ziffer 12
    Genehmigung des Jahresberichts an die Regierungen der Teilnehmerstaaten;
  13. Ziffer 13
    Festsetzung des Höchstbetrages, bis zu welchem innerhalb eines gegebenen Zeitraums Anleihen aufgenommen werden dürfen;
  14. Ziffer 14
    Beschlußfassung über alle anderen Gegenstände, die ihr durch Gesetz vorbehalten sind oder vom Verwaltungsrat vorgelegt werden.

Schlagworte

Gewinnrechnung

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2026

Gesetzesnummer

20003566

Dokumentnummer

NOR40055560

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/243/A10/NOR40055560