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                                                      Anlage zu § 2

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J. Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz

1. 1.Ziffer eins
   Allgemeine Sozialpolitik.
2. 2.Ziffer 2
   Angelegenheiten der Sozialversicherung mit Ausschluss der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung.
3. 3.Ziffer 3
   Angelegenheiten der allgemeinen und der besonderen Fürsorge. Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten der Mutterschafts- und der Säuglingsfürsorge.
4. 4.Ziffer 4
   Pflegevorsorge sowie Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.
5. 5.Ziffer 5
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2003)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2003,)
6. 6.Ziffer 6
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2003)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2003,)
7. 7.Ziffer 7
   Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik einschließlich der Koordination der Familienpolitik und der Familienförderung.
8. 8.Ziffer 8
   Angelegenheiten des Familienpolitischen Beirates.
9. 9.Ziffer 9
   Angelegenheiten der Familienberatungsförderung.
10. 10.Ziffer 10
    Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches.
11. 11.Ziffer 11
    Familienpolitische Angelegenheiten auf folgenden Sachgebieten:

    1. a)Litera a
       Wohnungswesen;
    2. b)Litera b
       öffentliche Abgaben;
    3. c)Litera c
       Ehe- und Kindschaftsrecht, Vormundschafts-, Pflegschafts- und Sachwalterrecht, Unterhaltsvorschussrecht und Resozialisierung einschließlich des Rechts der Bewährungshilfe;
    4. d)Litera d
       Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, allgemeine und besondere Fürsorge sowie Behindertenhilfe;
    5. e)Litera e
       Volksbildung.
12. 12.Ziffer 12
    Allgemeine Bevölkerungspolitik.
13. 13.Ziffer 13
    Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt.
14. 14.Ziffer 14
    Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung, soweit es sich nicht um außerschulische Berufsausbildung handelt.

    Dazu gehören insbesondere auch:

    Allgemeine Angelegenheiten und Koordination der Jugendpolitik. Ideelle und finanzielle Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung. Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeitern der außerschulischen Jugenderziehung, soweit sie nicht in Schulen erfolgt.
15. 15.Ziffer 15
    Angelegenheiten der Seniorenpolitik.
16. 16.Ziffer 16
    Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt; Koordination der Konsumentenpolitik.

    Dazu gehören insbesondere auch:

    Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten.

    Förderung von Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung.

    Evaluierung der Konsumentenpolitik, Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Verbraucherinformation.

    Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt.
17. 17.Ziffer 17
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2004)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,)
18. 18.Ziffer 18
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2003)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2003,)
19. 19.Ziffer 19
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2003)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2003,)
20. 20.Ziffer 20
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2003)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2003,)