Text
Einzelabfrage
§ 1. (1) Für Firmenbuchabfragen nach § 34 Abs. 1 FBG (Einzelabfragen) sind von den mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:Paragraph eins, (1) Für Firmenbuchabfragen nach Paragraph 34, Absatz eins, FBG (Einzelabfragen) sind von den mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:
Euro
1. Aktueller Firmenbuchauszug ............................. 2,40
2. Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen
(gelöschten) Daten ..................................... 4,00
3. Aktueller Firmenbuchauszug mit
Gewerberegister-Daten .................................. 3,00
4. Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen
(gelöschten) Daten und Gewerberegister-Daten ........... 4,30
5. Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz,
Geschäftsanschrift und Rechtsform) ..................... 0,70
6. Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei
Personen oder alphabetische Personenliste .............. 0,70
7. European Business Register-Standardauszug .............. 0,70
8. Ergebnis einer Firmensuche mit Einschränkungen auf
Handelsgericht, Rechtsform, Rechtseigenschaft oder
Sitz oder Ergebnis einer Personensuche ................. 0,70
9. Ergebnis einer bundesweiten Firmensuche ohne
Einschränkung .......................................... 2,00
10. a) Ergebnis der Suche nach Veränderungen von Rechtsträgern
je ausgewiesener Firmenbuchnummer ................... 0,10
b) Ergebnis der besonderen Suche nach solchen Veränderungen
von Rechtsträgern, die nur in der Vorlage eines
Jahresabschlusses (oder eines offenzulegenden Auszugs aus
der Bilanz samt offenzulegendem Anhang nach Anlage 1 und 2
der 3. Formblatt-V, BGBl. II Nr. 197/2001, einer kleinen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung) bestehen
(spezifische Veränderungssuche), je ausgewiesener
Firmenbuchnummer .................................... 0,70
11. a) Jahresabschluss (oder offenzulegender Auszug aus der
Bilanz samt offenzulegendem Anhang nach Anlage 1 und 2
der 3. Formblatt-V, BGBl. II Nr. 197/2001, einer
kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ...... 2,00
b) andere Urkunden in der Urkundensammlung ............. 0,70
c) Ergebnis der Suche nach Jahresabschlüssen (oder
offenzulegenden Auszügen aus der Bilanz samt
offenzulegendem Anhang nach Anlage 1 und 2 der
3. Formblatt-V, BGBl. II Nr. 197/2001, einer
kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) je
ausgewiesener Firmenbuchnummer
(Jahresabschluss-Suche) ............................. 0,10
12. Im Zweig Firmeninformation
a) Personenliste mit Verknüpfungen ..................... 0,70
b) Funktionenübersicht je Person mit Verknüpfungen ..... 0,70
c) Firmeninformation mit Verknüpfungen ................. 1,60
d) Firmenliste mit Verknüpfungen ....................... 2,00
(2) Für Abfragen durch den Bund, die öffentlich-rechtlichen Fonds,
deren Abgang der Bund zu decken hat, die im jeweiligen
Bundesfinanzgesetz bezeichneten Monopol- und Bundesbetriebe, die
Länder, die Gemeinden, die Sozialhilfeverbände sowie durch
Körperschaften öffentlichen Rechts im Wege der Bundesrechenzentrum
Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind abweichend von Abs. 1
folgende Gebühren zu entrichten:
Euro
1. Firmenbuchauszug ....................................... 1,20
2. Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz,
Geschäftsanschrift und Rechtsform) ..................... 0,35
3. Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei
Personen oder alphabetische Personenliste .............. 0,35
4. European Business Register-Standardauszug .............. 0,35
5. Ergebnis einer Firmensuche mit Einschränkungen auf
Handelsgericht, Rechtsform, Rechtseigenschaft oder
Sitz oder Ergebnis einer Personensuche ................. 0,35
6. Ergebnis einer bundesweiten Firmensuche ohne
Einschränkung .......................................... 1,20
7. Ergebnis der Suche nach Veränderungen von
Rechtsträgern je ausgewiesener Firmenbuchnummer ........ 0,05
8. Jahresabschluss (oder offen zu legender Auszug aus
der Bilanz samt offen zu legendem Anhang nach
Anlage 1 und 2 der 3. Formblatt-V, BGBl. II
Nr. 197/2001, einer kleinen Gesellschaft mit
beschränkter Haftung) .................................. 1,20
9. Im Zweig Firmeninformation
a) Personenliste mit Verknüpfungen ..................... 0,35
b) Funktionenübersicht je Person mit Verknüpfungen ..... 0,35
c) Firmeninformation mit Verknüpfungen ................. 0,80
d) Firmenliste mit Verknüpfungen ....................... 1,00