§ 1602 BSO

Fassungen

01.05.2004 bis 31.12.2005 — BGBl. II Nr. 177/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 1602 heute	01.04.2022		§ → §	BGBl. II Nr. 40/2022

§ 1602	01.01.2006	31.03.2022	§ → §	BGBl. III Nr. 142/2005
§ 1602	01.05.2004	31.12.2005		BGBl. II Nr. 177/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2005 (RIS)↗§ 1602 in Fassung vom 31.12.2005 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1976, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2004,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 1602

Inkrafttretensdatum

01.05.2004BGBl. II Nr. 177/2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005danach: BGBl. III Nr. 142/2005

Abkürzung

BSO

Index

99/06 See- und Binnenschifffahrt

Text

Ausnahmen

Paragraph 16 Punkt 02,

Absatz eins,Die Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3.06, 5.02 Abs. 1, 2, 4 und 5, 6.02, 6.11, 6.15, 9.01, 10.03, 10.08, 11.02, 11.04. Abs. 1, 12.03 Abs. 1 lit. a, 12.04, 13.03 letzter Satzteil, 13.05, 13.06, 13.10, 13.11, 13.11a, 13.11b, 13.18 und 13.19 14.08. zulassen, wenn hiedurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schiffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind.Die Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der Paragraphen 3 Punkt 06, 5 Punkt 02, Absatz eins, 2, 4 und 5, 6 Punkt 02, 6 Punkt 11, 6 Punkt 15, 9 Punkt 01, 10 Punkt 03, 10 Punkt 08, 11 Punkt 02, 11 Punkt 04, Absatz eins, 12 Punkt 03, Absatz eins, Litera a,, 12.04, 13.03 letzter Satzteil, 13.05, 13.06, 13.10, 13.11, 13.11a, 13.11b, 13.18 und 13.19 14.08. zulassen, wenn hiedurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schiffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind.
Absatz 2,Bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach Paragraph 11 Punkt 05, sowie zur Durchführung von Versuchen und zur Erprobung technischer Entwicklungen auf dem Gebiet der Schiffahrt kann die Behörde unter den Voraussetzungen des Absatz eins, Ausnahmen von einzelnen in Absatz eins, nicht genannten Vorschriften dieser Verordnung zulassen.
Absatz 3,Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Absatz eins, für Fahrzeuge mit Außenbordmotor, für Fahrzeuge mit einer zulässigen Anzahl von nicht mehr als 12 Fahrgästen und für Fahrgastschiffe mit neuen Antriebstechnologien Ausnahmen von der Vorschrift des Paragraph 13 Punkt 17, zulassen.
Absatz 4,Die Behörde kann Ausnahmen von Paragraph 13 Punkt 20, Absatz eins, zulassen, wenn nach der Bauart des Fahrzeuges eine ausreichende Schwimmfähigkeit bei Havarie gewährleistet ist.
Absatz 5,Die Behörde kann in bestimmten Uferbereichen die Verwendung von Vergnügungsfahrzeugen, die den Bestimmungen des Abschnittes römisch dreizehn nicht entsprechen, zB Segelsurfbretter, zulassen.
Absatz 6,Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Ausnahmen vom Verbot des § 8.01. Abs. 1 zulassen. Vor der Erteilung einer derartigen Ausnahme sind im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der anderen Bodenseeuferstaaten gleiche Bedingungen für den Transport der Stoffe bzw. Güter festzusetzen. Dies gilt auch, wenn die Beförderung im Gebiet ein- und desselben Bodenseeuferstaates durchgeführt wird.Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Absatz eins, Ausnahmen vom Verbot des Paragraph 8 Punkt 01, Absatz eins, zulassen. Vor der Erteilung einer derartigen Ausnahme sind im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der anderen Bodenseeuferstaaten gleiche Bedingungen für den Transport der Stoffe bzw. Güter festzusetzen. Dies gilt auch, wenn die Beförderung im Gebiet ein- und desselben Bodenseeuferstaates durchgeführt wird.

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2022

Gesetzesnummer

10011484

Dokumentnummer

NOR40057157

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/93/P1602/NOR40057157