§ 63

Fassungen

01.07.2005 bis 31.12.2013 — BGBl. I Nr. 149/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 63 heute	20.05.2023		§ → §	BGBl. I Nr. 51/2023

§ 63	01.01.2014	19.05.2023	§ → §	BGBl. I Nr. 126/2013
§ 63	01.07.2005	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 149/2004
§ 63	19.08.1970	30.06.2005		BGBl. Nr. 259/1970 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,

Paragraph 63

26/03 Patentrecht

Absatz eins,Die Beschwerde- und die Nichtigkeitsabteilung beschließen ihre Endentscheidungen in folgender Besetzung mit Einschluß des Vorsitzenden:
1. Ziffer eins
  die Beschwerdeabteilung durch drei fachtechnische Mitglieder und ein rechtskundiges Mitglied, sofern es sich nicht um Beschwerden gegen Beschlüsse eines rechtskundigen Mitgliedes handelt; in diesem Fall entscheidet sie durch drei Mitglieder, von denen zwei rechtskundige Mitglieder sein müssen;
2. Ziffer 2
  die Nichtigkeitsabteilung durch zwei rechtskundige und drei fachtechnische Mitglieder.
Absatz 2,Die Vorsitzenden der Beschwerdeabteilung müssen rechtskundig sein, sofern über Beschwerden gegen Beschlüsse eines rechtskundigen Mitgliedes entschieden werden soll.
Absatz 3,Für Zwischenentscheidungen in der Beschwerde- und in der Nichtigkeitsabteilung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern.

21.06.2023

10002181

NOR40059432