§ 157

Fassungen

01.07.2005 bis 31.12.2009 — BGBl. I Nr. 149/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 157 heute	01.01.2014		§ → §	BGBl. I Nr. 126/2013

§ 157	01.01.2010	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 126/2009
§ 157	01.07.2005	31.12.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 149/2004
§ 157	01.08.1984	30.06.2005		BGBl. Nr. 234/1984

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,

Paragraph 157

26/03 Patentrecht

Absatz eins,Wird in einem Nichtigerklärungsverfahren ein Unterbrechungsbeschluss (Paragraph 156,) vorgelegt, so gelten für das Verfahren ab der Vorlage folgende Besonderheiten:
1. Ziffer eins
  Das Verfahren ist beschleunigt zu behandeln.
2. Ziffer 2
  Demjenigen, der den Unterbrechungsbeschluss vorlegt, ist von der Einlaufstelle sofort auf einer Halbschrift zu bestätigen, dass er ein Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung anhängig gemacht, sich einem anhängigen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen oder zu einem anhängigen Verfahren einen Unterbrechungsbeschluss vorgelegt hat.
3. Ziffer 3
  Die Gegenschrift (Paragraph 115, Absatz 2,) ist innerhalb der unerstreckbaren Frist von einem Monat einzubringen.
4. Ziffer 4
  Beweise über Behauptungen, die nicht spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung dem Patentamt vorgebracht und dem Gegner mitgeteilt worden sind, dürfen nur aufgenommen werden, wenn der Gegner nicht widerspricht.
5. Ziffer 5
  Die Fristen für die Berufung (Paragraph 138,) und die Berufungsbeantwortung betragen einen Monat und sind unerstreckbar.
Absatz 2,Wird in einem Verfahren über einen Einspruch ein Unterbrechungsbeschluss (Paragraph 156,) vorgelegt, ist Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

21.06.2023

10002181

NOR40059537