Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Tourismus-Statistik-Verordnung 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 498/2002 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 502/2004Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 498 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 502 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Index
46/01 Bundesstatistikgesetz
Text
Durchführung der Erhebung der Ankünfte und Übernachtungen der
GästeDurchführung der Erhebung der Ankünfte und Übernachtungen der, Gäste
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Die Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 haben die in § 4 Abs.1 angeführten Daten zu erheben. Zu diesem Zweck haben die Auskunftspflichtigen der Erhebungsgemeinde zu übermitteln:Die Gemeinden gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, haben die in Paragraph 4, Absatz eins, angeführten Daten zu erheben. Zu diesem Zweck haben die Auskunftspflichtigen der Erhebungsgemeinde zu übermitteln:
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und nach der Abreise des jeweiligen Gastes die Meldedaten (§ 10 Meldegesetz 1991) “Ankunft” und “Abreise” jeweils verknüpft mit den Meldedaten des Gastes “Vornamen”, “Geburtsjahr” und “Herkunftsland” oderunverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und nach der Abreise des jeweiligen Gastes die Meldedaten (Paragraph 10, Meldegesetz 1991) “Ankunft” und “Abreise” jeweils verknüpft mit den Meldedaten des Gastes “Vornamen”, “Geburtsjahr” und “Herkunftsland” oder
bis zum 5. eines jeden Kalendermonats den an Hand der in Z 1 angeführten Meldedaten “Ankunft”, “Abreise” und “Herkunftsland” des jeweiligen Gastes vollständig ausgefüllten und unterfertigten Betriebsbogen gemäß Abs. 3 über das vorangegangene Kalendermonat.bis zum 5. eines jeden Kalendermonats den an Hand der in Ziffer eins, angeführten Meldedaten “Ankunft”, “Abreise” und “Herkunftsland” des jeweiligen Gastes vollständig ausgefüllten und unterfertigten Betriebsbogen gemäß Absatz 3, über das vorangegangene Kalendermonat.
(2)Absatz 2,Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat nach Anhörung der jeweiligen Erhebungsgemeinde unter Berücksichtigung deren technischen Gegebenheiten festzulegen, welche Art der Datenübermittlung gemäß Abs. 1 in der Gemeinde zur Anwendung kommt.Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat nach Anhörung der jeweiligen Erhebungsgemeinde unter Berücksichtigung deren technischen Gegebenheiten festzulegen, welche Art der Datenübermittlung gemäß Absatz eins, in der Gemeinde zur Anwendung kommt.
(3)Absatz 3,Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat für die Datenübermittlung gemäß Abs. 1 Z 2 ein Erhebungsformular (“Betriebsbogen”) mit folgenden Datenfeldern aufzulegen:Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat für die Datenübermittlung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, ein Erhebungsformular (“Betriebsbogen”) mit folgenden Datenfeldern aufzulegen:
Bezeichnung und Anschrift des Beherbergungsbetriebs;
Kalendermonat und Jahr der Erhebung;
Art des Beherbergungsbetriebs;
Zahl der Ankünfte und Übernachtungen gegliedert nach Herkunftsländern der Gäste.
(4)Absatz 4,Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat für die Übermittlung der Gemeindeergebnisse ein Erhebungsformular (“Gemeindebogen”) mit folgenden Datenfeldern aufzulegen:
Bezeichnung der Erhebungsgemeinde, Gemeindekennziffer, politischer Bezirk;
Kalendermonat und Jahr, auf das sich die Erhebung bezieht;
Gesamtzahl der Ankünfte und Übernachtungen gegliedert nach der Art der Beherbergungsbetriebe und Herkunftsländer der Gäste.
(5)Absatz 5,Die jeweilige Erhebungsgemeinde hat:
die Einhaltung der Auskunftspflicht gemäß Abs. 1 zu überwachen;die Einhaltung der Auskunftspflicht gemäß Absatz eins, zu überwachen;
die Angaben der Beherbergungsbetriebe auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen;
an Hand der von den Beherbergungsbetrieben gemäß Abs. 2 übermittelten Daten den “Gemeindebogen” auszufüllen und bis spätestens den 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monats der Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln, wobei eine Kopie des Gemeindebogens bei der Erhebungsgemeinde verbleibt und eine an das Amt der Landesregierung zu übermitteln ist;an Hand der von den Beherbergungsbetrieben gemäß Absatz 2, übermittelten Daten den “Gemeindebogen” auszufüllen und bis spätestens den 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monats der Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln, wobei eine Kopie des Gemeindebogens bei der Erhebungsgemeinde verbleibt und eine an das Amt der Landesregierung zu übermitteln ist;
die gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 erhobenen Daten („Gästeblatt“) sowie die Betriebsbogen bis zum 31. Oktober des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und für allfällige Datenkorrektur- und Datenabgleichzwecke auf Aufforderung der Bundesanstalt Statistik Österreich jederzeit zu übermitteln.die gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, erhobenen Daten („Gästeblatt“) sowie die Betriebsbogen bis zum 31. Oktober des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und für allfällige Datenkorrektur- und Datenabgleichzwecke auf Aufforderung der Bundesanstalt Statistik Österreich jederzeit zu übermitteln.
Zuletzt aktualisiert am
30.01.2012
Dokumentnummer
NOR40060611