Text

Übergangsbestimmungen

§ 63. (1) Diese Verordnung ist auch auf in § 2 genannte Tätigkeiten, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen wurden, anzuwenden. Dabei gilt jedoch Folgendes:Paragraph 63, (1) Diese Verordnung ist auch auf in Paragraph 2, genannte Tätigkeiten, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen wurden, anzuwenden. Dabei gilt jedoch Folgendes:

1. 1.Ziffer eins
   Bei Tätigkeiten, welche bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits ausgeübt werden, müssen die in den §§ 11, 15 und 22 genannten Dokumente ab 1. Juli 2006 dieser Verordnung entsprechen. Weiters müssen bis zu diesem Zeitpunkt die Alarmierungsstreifen gemäß § 30 Abs. 4 in das Bergbaukartenwerk eingetragen werden.Bei Tätigkeiten, welche bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits ausgeübt werden, müssen die in den Paragraphen 11, 15 und 22 genannten Dokumente ab 1. Juli 2006 dieser Verordnung entsprechen. Weiters müssen bis zu diesem Zeitpunkt die Alarmierungsstreifen gemäß Paragraph 30, Absatz 4, in das Bergbaukartenwerk eingetragen werden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Bergbauberechtigten haben bis 31. Dezember 2006 zu ermitteln und beurteilen, ob ihre Bergbauanlagen den Bestimmungen der §§ 28 Abs. 3, 44, 45, 54 Abs. 2 und 56 entsprechen, und erforderliche Anpassungen bis 31. Dezember 2008 vorzunehmen.Die Bergbauberechtigten haben bis 31. Dezember 2006 zu ermitteln und beurteilen, ob ihre Bergbauanlagen den Bestimmungen der Paragraphen 28, Absatz 3, 44, 45, 54, Absatz 2 und 56 entsprechen, und erforderliche Anpassungen bis 31. Dezember 2008 vorzunehmen.
3. 3.Ziffer 3
   Für bestehende Sonden ist bis 1. Juli 2006 ein Sondenbuch anzulegen. Soweit die Vergangenheit betroffen ist, hat dieses zumindest Unterlagen gemäß § 49 Abs. 1 Z 1 und Z 6 zu enthalten.Für bestehende Sonden ist bis 1. Juli 2006 ein Sondenbuch anzulegen. Soweit die Vergangenheit betroffen ist, hat dieses zumindest Unterlagen gemäß Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 6, zu enthalten.
4. 4.Ziffer 4
   Für bestehende Rohrleitungen ist bis 1. Juli 2006 ein Rohrleitungsbuch anzulegen. Soweit die Vergangenheit betroffen ist, hat dieses zumindest Unterlagen gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 und Z 7 zu enthalten.Für bestehende Rohrleitungen ist bis 1. Juli 2006 ein Rohrleitungsbuch anzulegen. Soweit die Vergangenheit betroffen ist, hat dieses zumindest Unterlagen gemäß Paragraph 59, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 7, zu enthalten.

1. (2)Absatz 2,Individuelle Verwaltungsakte, die auf Grund § 53 Abs. 2 der Erdöl-Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 278/1937, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2002, und der Verordnung BGBl. II Nr. 358/2004, erlassen worden sind, gelten als bewilligte Ausnahme gemäß § 61 in Verbindung mit § 26 oder § 27 dieser Verordnung.Individuelle Verwaltungsakte, die auf Grund Paragraph 53, Absatz 2, der Erdöl-Bergpolizeiverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1937,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2002,, und der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 358 aus 2004,, erlassen worden sind, gelten als bewilligte Ausnahme gemäß Paragraph 61, in Verbindung mit Paragraph 26, oder Paragraph 27, dieser Verordnung.