§ 5

Fassungen

01.01.2006 bis 04.12.2007 — BGBl. I Nr. 3/2006 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2006,

Paragraph 5

61/01 Familienlastenausgleich

Absatz eins,Nach Kundmachung dieses Gesetzes ist ein Aufsichtsrat einzurichten, der aus 4 Mitgliedern besteht, deren Funktionsperiode bis zu vier Jahren beträgt, von denen
1. Ziffer eins
  zwei Mitglieder von dem/der Bundesminister/in für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu bestellen sind, aus denen diese/r den/die Vorsitzenden/Vorsitzende zu ernennen hat,
2. Ziffer 2
  ein Mitglied von dem/der Bundesminister/in für Gesundheit und Frauen,
3. Ziffer 3
  ein Mitglied von dem/der Bundesminister/in für Wirtschaft und Arbeit
zu entsenden ist.
Absatz 2,Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Absatz 3,Dem Aufsichtsrat obliegt insbesondere
1. Ziffer eins
  die Genehmigung von Programmen und Projekten, soweit die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit der Geschäftsführung fällt,
2. Ziffer 2
  die Prüfung des jährlichen Arbeitsprogrammes samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen,
3. Ziffer 3
  Prüfung des Jahresabschlusses.
Absatz 4,Der Aufsichtsrat hat mindestens viermal jährlich im Geschäftsjahr eine Sitzung abzuhalten.

14.11.2011

20004508

NOR40073531