Text

IIIrömisch drei

Zu Artikel 4 Absatz 1

1. (1)Absatz eins,Der Antrag auf Übernahme muss Angaben über die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für den Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder die Durchreise durch dieses und, soweit möglich, die folgenden weiteren Angaben enthalten:

   • -Strichaufzählung
     die Personalien der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Beinamen und Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte bekannte Wohnorte);
   • -Strichaufzählung
     die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Ausstellungsort, -datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);
   • -Strichaufzählung
     Tag, Ort und Art der illegalen Einreise;
   • -Strichaufzählung
     Angaben zum illegalen Aufenthalt;
   • -Strichaufzählung
     Angaben zur Einreise des Betroffenen im Zuge einer Schlepperaktion in den Fällen des Artikels 4 Absatz 2 Ziffern 2 und 3 des Abkommens;
   • -Strichaufzählung
     eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
   • -Strichaufzählung
     sonstige bei der Übergabe erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen und im Falle der Begleitung Angaben zu den Begleitpersonen;
   • -Strichaufzählung
     Sprachkenntnisse der zu übergebenden Person, insbesondere die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers;
   • -Strichaufzählung
     Zeit und Ort der beabsichtigten Übergabe.
2. (2)Absatz 2,Der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder die Durchreise durch dieses wird nachgewiesen durch:

   • -Strichaufzählung
     ein gültiges oder ein seit weniger als einem Jahr abgelaufenes Visum oder einen

   gültigen oder einen seit weniger als einem Jahr abgelaufenen anderen Aufenthaltstitel der ersuchten Vertragspartei;

   • -Strichaufzählung
     einen Einreise- oder Ausreisestempel der ersuchten Vertragspartei, auch wenn sich

   dieser in einem ge- oder verfälschtem Reisedokument befindet;

   • -Strichaufzählung
     Flugtickets, Bescheinigungen und Rechnungen, die eindeutig den Aufenthalt der Person auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen;
   • -Strichaufzählung
     sonstige Vermerke der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, die Hinweise

   auf den Aufenthalt geben.

   Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertragsparteien als

   verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen durchgeführt werden.
3. (3)Absatz 3,Der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder die Durchreise durch dieses wird glaubhaft gemacht durch:

   • -Strichaufzählung
     ein seit mehr als einem Jahr abgelaufenes Visum oder einen seit mehr als einem Jahr abgelaufenen anderen Aufenthaltstitel der ersuchten Vertragspartei;
   • -Strichaufzählung
     Fahrkarten und sonstige Belege, die den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der

   ersuchten Vertragspartei belegen;

   • -Strichaufzählung
     in einer behördlichen Niederschrift festgehaltene Zeugenaussagen;
   • -Strichaufzählung
     in einer behördlichen Niederschrift festgehaltene Aussagen des Betroffenen.

   Eine in dieser Weise erfolgte Glaubhaftmachung gilt zwischen den Vertragsparteien

   als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.
4. (4)Absatz 4,Die für die Stellung und Erledigung von Anträgen auf Übernahme zuständigen

Behörden sind:

- auf österreichischer Seite:

Bundesministerium für Inneres,

Abteilung III/16,

Adresse: A-1014 Wien, Postfach 100

Tel.Nr.: +43/1/53126/4621 oder

+43/1/53126/3200 (nach 16 Uhr, Journaldienst)

Fax-Nr.: +43/1/53126/4648

- auf polnischer Seite:

Komendant Glowny Strazy Granicznej w Warszawie

adres pocztowy:

Aleje Niepodleglosci 100

02- 514 Warszawa

Polska

fax: +4822 60 29 463

tel: +4822 60 29 300 oder BGBl. III - Ausgegeben am 23. Februar 2006 - Nr. 39 3 von 6tel: +4822 60 29 300 oder Bundesgesetzblatt , römisch drei - Ausgegeben am 23. Februar 2006 - Nr. 39 3 von 6

www.ris.bka.gv.at

+4822 54 29 313 (Journaldienst nach 16 Uhr)

1. (5)Absatz 5,Für die Stellung und Erledigung von Anträgen können die Vertragsparteien auch

einvernehmlich ausgearbeitete Formulare verwenden.