Text

Kapitel IKapitel römisch eins
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Die im vorliegenden Vertrag verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

1. 1.Ziffer eins
   Behörden: im Sinne des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten befugte Behörden beziehungsweise Organe mit behördlichen Aufgaben;

   1. a)Litera a
      auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, die Bundespolizeidirektionen und außerhalb des 2 örtlichen Zuständigkeitsbereiches der Bundespolizeidirektionen die Bezirksverwaltungsbehörden;
   2. b)Litera b
      auf Seiten der Republik Ungarn: die mit Strafverfolgungs- und Strafvorbeugungsaufgaben betrauten Organe von Polizei, Grenzschutz, Zoll- und Finanzwache sowie der Schutzdienst der Ordnungsschutzorgane.
2. 2.Ziffer 2
   Justizbehörden:

   1. a)Litera a
      auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Justiz sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften;
   2. b)Litera b
      auf Seiten der Republik Ungarn: die Gerichte und Staatsanwaltschaftsorgane.
3. 3.Ziffer 3
   Zur Kontakthaltung befugte Zentralstellen bei der Durchführung des vorliegenden Vertrages:

   1. a)Litera a
      auf Seiten der Republik Österreich:

      • –Strichaufzählung
        der Bundesminister für Inneres;
   2. b)Litera b
      auf Seiten der Republik Ungarn:

      • –Strichaufzählung
        die Internationale Kooperationszentrale des Landespolizeipräsidiums zur Bekämpfung der Kriminalität (im Folgenden: ORFK NEBEK).
4. 4.Ziffer 4
   Hinsichtlich der Anwendung des vorliegenden Vertrages gelten als Grenzgebiete:

   1. a)Litera a
      auf Seiten der Republik Österreich:

      • –Strichaufzählung
        der Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland;
   2. b)Litera b
      auf Seiten der Republik Ungarn:

      • –Strichaufzählung
        das Gebiet des Komitates Györ-Moson-Sopron,
      • –Strichaufzählung
        das Gebiet des Komitates Vas.