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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 9 GATT - Durchführung des Artikels VI

Fassungen
01.01.1972 bis 26.06.1980 — BGBl. Nr. 4/1972 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 901.01.197226.06.1980 BGBl. Nr. 4/1972 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 327/1980

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 26.06.1980 (RIS)↗Art. 9 (RIS)↗
‹ Art. 8 am 26.06.1980 Art. 10 am 26.06.1980 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

GATT - Durchführung des Artikels römisch sechs

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1980,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

01.01.1972BGBl. Nr. 4/1972

Außerkrafttretensdatum

26.06.1980aufgehoben durch BGBl. Nr. 327/1980

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Text

Artikel 9

Geltungsdauer von Antidumpingzöllen

Litera a Ein Antidumpingzoll bleibt nur so lange in Kraft, wie es nötig ist, um die schädigende Wirkung des Dumpings unwirksam zu machen.

Litera b Die zuständigen Behörden prüfen, sofern dies gerechtfertigt ist, von Amts wegen oder auf begründeten Antrag von interessierten Lieferern oder Importeuren der Ware, ob die weitere Erhebung des Zolles erforderlich ist.

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2016

Gesetzesnummer

10006289

Dokumentnummer

NOR40081827

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/4/A9/NOR40081827