Text

Schlußbestimmungen

§ 12. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.Paragraph 12, (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Tiere, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren wurden und nach der Tierkennzeichnungsverordnung 1995, BGBl. Nr. 413, gekennzeichnet wurden, sind, soweit nicht die in § 1 genannten Rechtsakte anderes vorsehen, nach dieser Verordnung nicht neuerlich zu kennzeichnen.Tiere, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren wurden und nach der Tierkennzeichnungsverordnung 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 413, gekennzeichnet wurden, sind, soweit nicht die in Paragraph eins, genannten Rechtsakte anderes vorsehen, nach dieser Verordnung nicht neuerlich zu kennzeichnen.
2. (3)Absatz 3,Tiere, die nach § 1 der Tierkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 92/1990, gekennzeichnet sind, sind bis 1. Dezember 1998 mit zwei Ohrmarken nach § 3 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 zu kennzeichnen.Tiere, die nach Paragraph eins, der Tierkennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1990,, gekennzeichnet sind, sind bis 1. Dezember 1998 mit zwei Ohrmarken nach Paragraph 3, der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 zu kennzeichnen.
3. (4)Absatz 4,Die §§ 2, 3 Abs. 5, 4, 5, 6 Abs. 1 und Abs. 3 bis 6, 7 bis 9 und 10, soweit Ersatzohrmarken nach § 3 Abs. 5 betroffen sind, sind ab dem 1. Dezember 1998 auch auf Tiere anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren sind.Die Paragraphen 2, 3, Absatz 5, 4, 5, 6, Absatz eins und Absatz 3 bis 6, 7 bis 9 und 10, soweit Ersatzohrmarken nach Paragraph 3, Absatz 5, betroffen sind, sind ab dem 1. Dezember 1998 auch auf Tiere anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren sind.
4. (5)Absatz 5,Die §§ 9a bis 9d sind ab dem 1. Februar 1999 auch auf Tiere anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren sind.Die Paragraphen 9 a bis 9 d sind ab dem 1. Februar 1999 auch auf Tiere anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren sind.
5. (5)Absatz 5,§ 10 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 380/2000 ist auf ab dem 1. Jänner 2001 ausgegebene Ohrmarken anzuwenden.Paragraph 10, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 380 aus 2000, ist auf ab dem 1. Jänner 2001 ausgegebene Ohrmarken anzuwenden.
6. (7)Absatz 7,§ 10 Abs. 1 und 1b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 471/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.Paragraph 10, Absatz eins und eins b in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 471 aus 2002, tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
7. (8)Absatz 8,§ 4 Abs. 2 Z 3, 5 und 10 und § 4 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 489/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, 5 und 10 und Paragraph 4, Absatz 3 und 4 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 489 aus 2006, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.