Text
Anlage
Projektprogramm
gemäß § 17a Abs.9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzesgemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes
1. Strategische Zielsetzungen des Österreichischen Patentamtes
1.1 Sicherstellung und Weiterentwicklung eines im Sinne des gesetzlichen Auftrages effektiven und modernen Schutzrechtssystems des geistigen Eigentums
1.2 Umfassende eigenständige Wahrnehmung der gemeinschaftlichen und internationalen Angelegenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Rahmen
der Gremien des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), der Europäischen Patentorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum sowie der von ihr verwalteten Abkommen
der Ausschüsse und Arbeitsgruppen der EU
1.3 Optimale Positionierung des Österreichischen Patentamtes im gemeinschaftlichen und internationalen Umfeld
als Recherchen- und Prüfungsbehörde im Rahmen des PCT
als mit der Recherche von Anmeldungen beauftragte Behörde
als Behörde für Markenanmeldungen im Rahmen der Madrider Union
als Behörde im Rahmen multilateraler Systeme des Schutzes von Mustern und Modellen
als Behörde im Rahmen des Schutzes geographischer Angaben
1.4 Wahrnehmung der nationalen und internationalen Kompetenz des Österreichischen Patentamtes als Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz im Interesse der Weiterentwicklung des Systems des gewerblichen Rechtsschutzes durch legistische Maßnahmen
1.5 Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für den gewerblichen Rechtsschutz („Patent Awareness“ etc.) durch Ausbau des Service- und Informationsangebots
1.6 Wirtschafts- und kundenorientierte Weiterentwicklung des Dienstleistungs- und Serviceangebotes
2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes)
siehe Beilage
3.1. Fachbezogene Ziele
3.1.a Effektive und effiziente Verfahren sowohl bei Prüfung und Erteilung von Schutzrechten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes als auch bei deren Rechtsdurchsetzung im Interesse der Anmelder und der Öffentlichkeit
3.1.b Wahrnehmung und Vertretung österreichischer Interessen im gesamten Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
3.1.c Kundeninformation mit verstärkter Orientierung an
verfahrenstechnischen Erfordernissen
3.1.d Sicherung des know-hows im Bereich des gewerblichen
Rechtsschutzes
3.1.e Bereithaltung und nachhaltige Weiterentwicklung juristischer
und fachtechnischer Expertise gemäß entsprechenden nationalen und internationalen Qualitätsstandards
3.1.f Mitwirkung an der Etablierung international einheitlicher
IT-Infrastrukturen bzw. IT–Anwendungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
3.2 Managementziele
3.2.a Schärfung des Qualitätsbewusstseins durch gezieltes Qualitätsmanagement zur Erhöhung der Kundenzufriedenheit
3.2.b Weiterentwicklung transparenter Verfahrens und Prüfrichtlinien zur Prozessoptimierung
3.2.c Stabilisierung des Budgetbedarfes bei zumindest gleich bleibender Leistungsqualität,
3.2.d Erhöhung des Kostenbewusstseins und Sicherung des effizienten Einsatzes der finanziellen und personellen Ressourcen durch Entwicklung, Einführung und Anwendung von Kostenrechnungselementen
3.2.e Weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Personalentwicklung
3.2.f Umsetzung von e-Government im Amtsbereich
3.2.g Ausbau der die strategischen Zielsetzungen unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit sowie der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zur Bedeutung gewerblicher Schutzrechte in der Öffentlichkeit
3.2.h Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,
3.2.i Erhöhung der erfolgswirksamen Einnahmen,
Prozentsatz nationaler Markenanmeldungen mit mehr als zwei schriftlichen Zwischenerledigungen, die im Beobachtungszeitraum enderledigt wurden
Durchschnittlicher Zeitpunkt der Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen bei internationalen Marken (Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist des Art. 5(2) MMA/MMP).Durchschnittlicher Zeitpunkt der Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen bei internationalen Marken (Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist des Artikel 5 (, 2,) MMA/MMP).
Verfahrensdauer betreffend Anträge zu aufrechten Schutzrechten im Patent- und Gebrauchsmusterbereich
Verfahrensdauer zwischen Referatsreife und Entscheidungsausfertigung im Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
Prozentsatz der im Beobachtungszeitraum erledigten Patentanmeldungen mit mehr als 2 Vorbescheiden vor der Enderledigung
Prozentsatz der 1. Vorbescheide in prioritätslosen Patentverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung im Österreichischen Patentamt im Sinne der Prüfung der angemeldeten Erfindung auf absolute Neuheit und in allen Gebieten der Technik
Prozentsatz der Recherchenberichte im Gebrauchsmusterverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung im Österreichischen Patentamt
Durchschnittliche Dauer bis zur Erlassung des 1.Vorbescheides in Patentanmeldeverfahren (Monate) ab Einreichung im Österreichischen Patentamt
Prozentsatz der bei Ansuchen auf beschleunigte Erledigung in Patentangelegenheiten zeitgerecht ergangenen Erledigungen
Erfolgswirksame Einnahmen
Anzahl der beantworteten Anfragen außerhalb von Schutzrechtsverfahren
Anzahl der Kurzkrankenstände
Anzahl der Informationsveranstaltungen und Seminare (im Haus bzw. außer Haus)
Anzahl der internationalen Kooperationsabkommen mit Institutionen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
(Anm.: Tabelle nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des BGBl. im RIS verwiesen:)Anmerkung, Tabelle nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des Bundesgesetzblatt im RIS verwiesen:)
BGBl. II Nr. 22/2007Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 22 aus 2007,
5. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen
Planstellen
Planstellenvorschau
_____________________________________________________________
Beamte/Verwgr. 2005 2006 2007 2008 2009 2010
_____________________________________________________________
A1 123 123 123 123 123 123
_____________________________________________________________
A2 17 17 17 17 17 17
_____________________________________________________________
A3 32 32 32 32 32 32
_____________________________________________________________
A4 0 0 0 0 0 0
_____________________________________________________________
A5 1 1 1 1 1 1
_____________________________________________________________
Summe Beamte 173 173 173 173 173 173
_____________________________________________________________
VB/EntlGr
_____________________________________________________________
V1 3 3 3 3 3 3
_____________________________________________________________
V2 3 3 3 3 3 3
_____________________________________________________________
V3 26 26 26 26 26 26
_____________________________________________________________
V4 5 5 5 5 5 5
_____________________________________________________________
VB-SV 2 2 2 2 2 2
_____________________________________________________________
Summe VB 39 39 39 39 39 39
_____________________________________________________________
Gesamtsumme 212 212 212 212 212 212
_____________________________________________________________
Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen
(Anm.: Tabelle nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des BGBl. im RIS verwiesen:)Anmerkung, Tabelle nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des Bundesgesetzblatt im RIS verwiesen:)
BGBl. II Nr. 22/2007Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 22 aus 2007,
Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes)
Patentrecht
BGBl
Patentgesetz 1970 (PatG) idF BGBl 1977/349,
1981/526, 1982/201, 1984/126, 1984/234, 1985/104,
1986/382, 1987/653, 1992/418, 1992/771, 1994/212,
1994/634, 1994/819, 1996/181, I 1998/175,
I 1999/191, I 2001/143, I 2004/149, I 2005/42,
I 2005/130, I 2005/151 .......................... 1970/259
Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950 (Patent-ÜG)
idF BGBl 1951/210, 1953/82, 1958/29, 1969/78 .... 1950/128
BG über die Einführung des Europäischen
Patentübereinkommens und des Vertrages über die
internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz –
PatV-EG) idF BGBl 1984/234, 1992/418, 1996/181,
I 1998/175, I 2001/143, I 2004/149, I 2005/42 ... 1979/52
BG betr. ergänzende Schutzzertifikate
(Schutzzertifikatsgesetz 1996 - SchZG 1996) idF
BGBl I 2001/143, I 2004/149 ..................... I 1997/11
V (EWG) Nr. 1768/92 v 18.6.1992 über die Schaffung
eines ergänzenden Schutzzertifikats für
Arzneimittel idF BGBl 1994/566 .................. 1992/182 (ABl )
V (EG) Nr. 1610/96 v 23.7.1996 über die Schaffung
eines ergänzenden Schutzzertifikats für
Pflanzenschutzmittel ............................ 1996/198 (ABl )
BG über den Schutz von Pflanzensorten
(Sortenschutzgesetz 2001) idF
BGBl I 2002/110, I 2005/42 ...................... I 2001/109
BG über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden
Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz –
PAG) idF BGBl I 2005/131 ........................ I 2004/149
BG mit dem der Patentanwaltsberuf geregelt wird
(Patentanwaltsgesetz - PAnwG) idF BGBl 1983/172,
1992/772, 1993/109, I 1999/112, I 2001/107,
I 2005/131 ...................................... 1967/214
V betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende
Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung - PAGV) .. I 2005/469
V betreffend die Übertragung des Rechtes zur
Ernennung von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen
an den Präsidenten/die Präsidentin des
Österreichischen Patentamtes .................... II 2004/469
V über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel
beim Österreichischen Patentamt
(ÖPA-Flexibilisierungsverordnung) ............... II 2004/472
V über die Ermächtigung der Leiter der
Justizanstalt Graz-Jakomini und des
Österreichischen Patentamtes zu überplanmäßigen
Ausgaben ........................................ II 2004/512
V über die Grundausbildung im Österreichischen
Patentamt (ÖPA - Grundausbildungsverordnung) .... II 2006/146
K betr die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von
Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster-
und Markenanmeldungen zwischen dem PA und dem
Intellectual Property Office in Taipeh .......... II 2000/127
Verordnungen und Verfügungen des Präsidenten des Patentamtes
PBl
V über die Verfahren und die Publikationen im
Bereich des Patentamtes
(Patentamtsverordnung 2006 - PAV) ............... 2005, Nr. 12,
Anhang 4
V mit der die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit des
Patentamtes zu erbringenden Service- und
Informationsleistungen festgesetzt werden
(Teilrechtsfähigkeitsverordnung – TRFV) ......... 2005, Nr. 6,
Anhang 2
Standard für die Darstellung von Nucleotid- und
Aminosäuresequenzprotokollen in
Patentanmeldungen ............................... 2005, Nr. 6,
Anhang 3
Gebrauchsmusterrecht
BGBl
BG über den Schutz von Gebrauchsmustern
(Gebrauchsmustergesetz - GMG)
idF BGBl I 1998/175, I 2001/143, I 2004/149,
I 2005/42, I 2005/130, I 2005/151 ............... 1994/211
BG über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden
Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz –
PAG) idF BGBl I 2005/131 ........................ I 2004/149
V betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende
Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung - PAGV) .. I 2005/469
K betr die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von
Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster-
und Markenanmeldungen zwischen dem PA und dem
Intellectual Property Office in Taipeh .......... II 2000/127
Verordnungen und Verfügungen des Präsidenten des Patentamtes
(s. I. Patentrecht)
Halbleiterschutzrecht
BGBl
BG über den Schutz der Topographien von
mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
(Halbleiterschutzgesetz - HlSchG)
idF BGBl 1996/428, I 2001/143, I 2004/149,
I 2005/42, I 2005/151 ........................... 1988/372
BG über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden
Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz –
PAG) idF BGBl I 2005/131 ........................ I 2004/149
V 12.9.1988 betr die Anmeldung von Topographien
mikroelektronischer Halbleitererzeugnisse und das
Halbleiterschutzregister
(Halbleiterschutz-Verordnung - HlSchV) idF
BGBl 1996/439 ................................... 1988/528
V betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende
Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung - PAGV) .. I 2005/469
K 11.9.1989 betr Gegenseitigkeit nach dem HlSchG .. 1989/494
Verordnungen und Verfügungen des Präsidenten des Patentamtes (s. I. Patentrecht)(s. römisch eins. Patentrecht) Markenrecht A. Allgemein |
BGBl
Markenschutzgesetz 1970 idF BGBl 1977/350,
1981/526, 1984/126, 1987/653, 1992/418, 1992/773,
1993/109, I 1999/111, I 1999/191, I 2001/143,
I 2004/149, I 2005/131, I 2005/151 (MSchG) ...... 1970/260
BG über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden
Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz –
PAG) idF BGBl I 2005/131 ........................ I 2004/149
V betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende
Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung - PAGV) .. I 2005/469
Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953 (Marken-ÜG)
idF BGBl 1969/79 ................................ 1953/38
BG über den Schutz des Zeichens und des Namens des
Roten Kreuzes (Rotkreuzschutzgesetz) ............ 1962/196
BG zum Schutz der olympischen Embleme und
Bezeichnungen ................................... 1992/15
Verordnungen und Verfügungen des Präsidenten des Patentamtes
(s. I. Patentrecht)
B. Kundmachungen auf Grund von § 4 Abs. 1 lit. a und b und § 6
Abs. 2 MSchG 1970 (bzw § 3 Abs. 1 lit. a und b und § 4a Abs. 2
MSchG 1953) iVm Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ
BGBl
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik
Libanon für die Ausfuhr von Früchten ............ 1934/66
Wappen und Flaggen Marokkos ....................... 1936/215
Dreizehn Hoheitszeichen des Staates Israel ........ 1954/37
Flagge der Republik Libanon ....................... 1965/30
Kanadisches Hoheitszeichen ........................ 1965/163
Zwei kanadische Hoheitszeichen .................... 1967/148
Hoheitszeichen sowie amtliche Prüfungs- und
Gewährzeichen der Ungarischen Volksrepublik ..... 1968/133
Ein niederländisches amtliches Prüfungs- und
Gewährzeichen für Münzen und Medaillen .......... 1968/272
Hoheitszeichen sowie amtliche Prüfungs- und
Gewährzeichen der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien ............................ 1968/312
Hoheitszeichen der Republik Malawi ................ 1968/387
Zwei japanische Hoheitszeichen .................... 1969/107
Französisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen 1969/108
Hoheitszeichen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft sowie amtliche Prüfungs- und
Gewährzeichen für Edelmetallwaren ............... 1969/120
Zwei kanadische Hoheitszeichen .................... 1969/130
Zwei amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des
israelischen Ministeriums für Tourismus ......... 1970/63
Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und
Gewährzeichen der Republik Italien .............. 1970/64
Sechs iranische Hoheitszeichen .................... 1971/381
Niederländische amtliche Gewährzeichen für Käse ... 1972/13
Ein spanisches Gewährzeichen ...................... 1972/14
Amtliche Punzierungs-, Prüfungs- und Gewährzeichen
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 1972/43
Staatliche Hoheitszeichen des Vereinigten
Königreiches von Großbritannien und Nordirland .. 1972/81
Amtliches libanesisches Prüfungs- und Gewährzeichen
für den Früchteexport ........................... 1973/133
Kennzeichen des algerischen Institutes für Weinbau
und Wein ........................................ 1973/134
Staatssiegel, Kennzeichen der Gebietskörperschaften
und Zivilschutzzeichen Algeriens ................ 1973/264
Staatsflagge und Staatswappen der Republik Kuba ... 1973/377
Hoheitszeichen und amtliches Prüfungs- und
Gewährzeichen der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken ................................ 1973/425
Staatliches Hoheitszeichen des israelischen
Ministeriums für Tourismus ...................... 1973/554
Britisches Hoheitszeichen „Auszeichnung der Königin
für die Industrie“ .............................. 1974/309
Staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs-
und Gewährzeichen des Königreiches Dänemark ..... 1976/121
Niederländische amtliche Gewährzeichen für Butter
und Milchpulver ................................. 1976/351
Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten
von Amerika ..................................... 1976/644
Britische Hoheitszeichen „Auszeichnung der Königin
für Exportleistungen“ und „Auszeichnung der
Königin für technologische Leistungen“ .......... 1977/32
Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten
von Amerika ..................................... 1978/256
Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten
von Amerika ..................................... 1979/422
Belgische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen .... 1981/242
Niederländische amtliche Prüfungszeichen für
Landeier und Frühstücksspeck (Bacon) ............ 1981/459
Brasilianische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen
für Edelmetalle ................................. 1981/460
Amtliches brasilianisches Zeichen für Kaffee ...... 1982/50
Kubanisches amtliches Gewährzeichen für
Industrieerzeugnisse ............................ 1982/140
Hoheitszeichen des Fürstentums Monaco ............. 1983/237
Hoheitszeichen der Republik Korea ................. 1983/500
Portugiesisches amtliches Prüfungs- und
Gewährzeichen für Textilgewebe, Spitzen,
Stickereien und Tapisserien (Wandteppiche,
Gobelins) ....................................... 1983/501
Spanisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen
für Industrieerzeugnisse ........................ 1983/535
Tunesisches amtliches Zeichen für Agrarprodukte ... 1984/372
Hoheitszeichen Irlands ............................ 1985/371
Das vietnamesische amtliche Zeichen zur
Kennzeichnung der Qualität vietnamesischer
Produkte ........................................ 1986/288
Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und
Gewährzeichen des Königreiches Schweden ......... 1986/342
Die Staatsflagge, das Staatswappen und ein
amtliches Zeichen für Qualitätskontrolle der
Vereinigen Mexikanischen Staaten ................ 1986/438
Amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik
Irland und der portugiesischen Republik für
Edelmetallgegenstände ........................... 1987/61
Neue Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein . 1987/473
Offizielles Zeichen des Königlich Kanadischen
Münzamtes für das Calgary
Olympia-Münzenprogramm 1988 ..................... 1987/586
Zypriotische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen
für zum Export bestimmte frische
landwirtschaftliche Produkte .................... 1988/257
Das amtliche Gewährzeichen zur Kennzeichnung der
Qualität aller irakischen Produkte .............. 1988/508
Flagge der Republik Kuba .......................... 1988/546
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Dänemarks für
Edelmetallgegenstände ........................... 1988/554
Hoheitszeichen Finnlands .......................... 1990/501
Staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs-
und Gewährzeichen Maltas ........................ 1991/482
Hoheitszeichen des Commonwealth Australien ........ 1992/7
Das als Kontrollzeichen Finnlands verwendete
Nordische Umweltzeichen ......................... 1992/427
Amtliche Prüfungszeichen der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik ............... 1992/428
Amtliches Gewährzeichen der Republik Tunesien zur
Bestätigung der Übereinstimmung tunesischer
Produkte mit tunesischen Standards .............. 1992/649
Emblem der Isle of Man ............................ 1993/310
Britisches Hoheitszeichen „Auszeichnung der Königin
für Umweltleistungen“ ........................... 1993/311
Flagge und Staatswappen Sloweniens ................ 1993/350
Hoheitszeichen der Slowakischen Republik .......... 1993/691
(Neues) Wappenschild der Republik Ungarn .......... 1993/731
Hoheitszeichen der Republik Kroatien .............. 1994/98
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für
Edelmetalle der Tschechischen Republik .......... 1994/345
Hoheitszeichen der Republik Usbekistan ............ 1994/770
Finnische Prüfungs- und Gewährzeichen für
elektrische Geräte .............................. 1995/60
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der
Tschechischen Republik für Edelmetallgegenstände 1995/156
Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und
ihrer Länder .................................... 1995/157
Hoheitszeichen der Republik Litauen ............... 1995/256
Hoheitszeichen des Königreiches Norwegen .......... 1995/344
Hoheitszeichen der Republik Estland ............... 1995/345
Staatliches Prüfungs- und Gewährzeichen der
Republik Estland für Edelmetallgegenstände ...... 1995/428
Prüfungs- und Gewährzeichen für elektrische Geräte
der Republik Estland ............................ 1995/492
Hoheitszeichen der Republik Tadschikistan ......... 1996/171
Hoheitszeichen der Republik Kasachstan ............ 1996/242
Hoheitszeichen der Kirgisischen Republik .......... 1996/243
Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export
bestimmte Weltklasseprodukte der Republik Korea . 1996/337
Hoheitszeichen der Republik Armenien .............. 1996/338
Moldavische Prüfungs- und Gewährzeichen für alle
Waren ........................................... 1996/599
Die Wappen, die Flagge und andere Staatsembleme des
Heiligen Stuhles und des Staates Vatikanstaat ... II 1997/414
Zwei amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der
Republik Kasachstan ............................. II 1997/415
Kontrollzeichen des Norwegischen Büros für die
Kontrolle und Zulassung von elektrischen
Ausrüstungsgegenständen ......................... II 1998/95
Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Guinea
betreffend die Übereinstimmung mit nationalen
Standards ....................................... II 1998/96
Wappenbilder, Nationalfahne von Rumänien und das
rumänische Staatssiegel ......................... II 1998/97
Wappen, Fahne und Siegel der Republik Moldova ..... II 1998/142
Vier Staatsembleme der Republik Estland –
Amtssymbol des Präsidenten, Weißer Stern,
Adlerkreuz und Kreuz von Terra Marina ........... II 1998/143
Staatsemblem und Staatsfahne von Turkmenistan und
Standarte des Präsidenten ....................... II 1998/144
Fahne und Staatsembleme der Republik Singapur ..... II 1998/210
Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien ...................................... II 1998/403
Regionalfahne und Regionalemblem der
Sonderverwaltungsregion Hongkong der
Volksrepublik China ............................. II 1999/155
Basissymbol für Zertifizierung der Republik Kuba .. II 1999/239
Staatsemblem der Republik Südafrika ............... II 1999/391
Offizielles Garantiezeichen für die Herkunft von
Rum der Republik Kuba ........................... II 1999/392
Drei offizielle Zeichen zur Kennzeichnung der
Übereinstimmung mit den Produktionsnormen des
Königreichs Marokko ............................. II 1999/393
Wappen und Staatsemblem von Burkina Faso .......... II 2000/241
Umweltschutzzeichen der Republik Moldau ........... II 2003/108
Fahne und das Wappen der Flämischen Gemeinschaft
und das Emblem der Behörden Flanderns ........... II 2003/109
Offizielles visuelles Identifikationszeichen der
Französischen Republik für landwirtschaftliche
Produkte und Lebensmittel mit kontrollierter
Herkunftsbezeichnung, ausgenommen Weine ......... II 2003/110
Zwei offizielle Zeichen, welche ein
Qualitätskennzeichen für Fischereiprodukte
beziehungsweise den nationalen Preis für Qualität
des Königreichs Marokko betreffen ............... II 2003/302
Emblem „Panama Export“ ............................ II 2004/150
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des
Königreichs der Niederlande für
Edelmetallgegenstände ........................... II 2004/151
Offizielles Emblem des „Registrar of Companies &
Official Receiver, Intellectual and Industrial
Property Section“ der Republik Zypern ........... II 2005/338
Amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der
agroindustriellen Dienststelle „Moldova – Vin“
der Republik Moldau ............................. II 2005/342
Name, Abkürzung und Emblem des ecuadorianischen
Instituts für geistiges Eigentum (IEPI) ......... II 2005/344
Offizielles Siegel des „United States Copyright
Office“ ......................................... II 2005/343
Offizielles Prüfungs- und Gewährzeichen „ANZAC“ von
Australien und Neuseeland ....................... II 2005/345
Bundespostflagge und die Postsignalflagge für
Seeschiffe der Bundesrepublik Deutschland ....... II 2006/186
C. Kundmachungen auf Grund von § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c MSchG 1970
(bzw § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c MSchG 1953) iVm Art. 6ter Abs.1 lit. b PVÜ
BGBl
Zeichen der Weltgesundheitsorganisation ........... 1953/83
Zeichen der Internationalen Atomenergiebehörde .... 1961/48
Zeichen der Vereinten Nationen und anderer
internationaler Organisationen .................. 1962/147
Zeichen der Vereinigten internationalen Büros zum
Schutz des geistigen Eigentums .................. 1964/207
Zeichen der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich und Zeichen der Europäischen
Organisation für kernphysikalische Forschung .... 1968/160
Zeichen der Europäischen Organisation zur Schaffung
von Satellitenträgern ........................... 1970/118
Zeichen des Afrikanisch-Madegassischen Amtes des
gewerblichen Eigentums .......................... 1970/120
Zeichen des Bureau International des Expositions .. 1970/143
Zeichen der Gemeinsamen Afrikanisch-Madegassischen
Organisation (O.C.A.M.) ......................... 1970/144
Zeichen der Latein-Amerikanischen
Freihandelsvereinigung (LAFTA) .................. 1970/146
Emblem der Organisation der erdölexportierenden
Länder (OPEC) ................................... 1970/203
Zeichen der OMPI .................................. 1970/304
Zeichen des Internationalen Verbandes zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ................... 1971/322
Flagge des Weltpostvereins ........................ 1973/244
Zeichen der Europäischen Freihandelsassoziation und
der Assoziation zwischen deren Mitgliedern und
Finnland idF BGBl 1986/343 ...................... 1974/115
Zeichen und Siegel, Bezeichnung und Abkürzung der
Bezeichnung der OMPI in arabischer Schrift ...... 1974/609
Zeichen des Sekretariats des Commonwealth ......... 1975/255
Bezeichnung und Emblem des Internationalen
Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNICEF) 1976/186
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
der Europäischen Weltraumagentur (ESA) .......... 1977/8
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
der „Europäischen Konferenz der Post- und
Fernmeldeverwaltungen“ (CEPT) idF BGBl 1979/168 . 1977/534
Bezeichnung, Siegel und Emblem der Europäischen
Organisation für Kernforschung (CERN) ........... 1978/64
Name, Abkürzung des Namens, Emblem und Flagge der
Europäischen Organisation für astronomische
Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO) ..... 1979/297
Name und Embleme von Programmen der Europäischen
Weltraumagentur (ESA) ........................... 1979/298
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
der Internationalen Organisation für ökonomische
und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der elektrotechnischen Industrie
„INTERELEKTRO“ .................................. 1979/401
Zeichen und Emblem des Europarates ................ 1980/95
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
der Europäischen Patentorganisation und des
Europäischen Patentamtes ........................ 1980/96
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und
Emblem des Rates für gegenseitige
Wirtschaftshilfe ................................ 1980/97
Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ............ 1980/155
Das von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften angenommene Emblem ............... 1980/156
Bezeichnungen und die Abkürzungen der Bezeichnungen
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1980/157
Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für
gewerbliches Eigentum des englischsprachigen
Afrika (ESARIPO) ................................ 1980/210
Bezeichnungen, Abkürzung der Bezeichnungen und
Emblem der Europäischen Atomgemeinschaft ........ 1980/347
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und
Emblem des Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung ................. 1980/412
Emblem, Flagge, Bezeichnungen und Abkürzungen der
Bezeichnungen der Weltorganisation für Tourismus 1981/458
Abkürzung der Bezeichnung des Internationalen Fonds
für landwirtschaftliche Entwicklung sowie
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und
Embleme der Internationalen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung der Internationalen
Finanz-Corporation und der Internationalen
Entwicklungsorganisation ........................ 1981/474
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen,
Emblem und Flagge der Internationalen
Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) ... 1981/509
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen,
Emblem und Flagge der Internationalen
Seeschiffahrts- Organisation .................... 1983/221
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und
Emblem der Internationalen Organisation für
Fernmeldesatelliten (INTELSAT) .................. 1983/493
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und
Emblem der Arab Satellite Communications
Organization .................................... 1983/625
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und
Emblem der Afrikanischen Organisation für
geistiges Eigentum .............................. 1984/9
Bezeichnung der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation in arabischer Sprache
und die Bezeichnung und die Abkürzung der
Bezeichnung des Internationalen Währungsfonds in
spanischer Sprache .............................. 1985/461
Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen, die
Vignette und das Emblem des Conseil Oleicole
International ................................... 1985/506
Das als Symbol für die offizielle Zusammenarbeit
zwischen den nordischen Staaten verwendete Emblem
des „Nordischen Ministerrates“ .................. 1986/314
Das Emblem, die Flagge, die Bezeichnungen und die
Abkürzungen der Bezeichnungen des
Zwischenstaatlichen Büros für Informatik ........ 1987/170
Emblem der Internationalen Gemeinsamen Kommission
(International Joint Commission) ................ 1988/433
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
des Office international de la vigne et du vin .. 1989/125
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
des Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in
Europa .......................................... 1989/281
Emblem und Flagge der Organisation der
afrikanischen Erdölproduzenten (African Petroleum
Producers Association - APPA) ................... 1990/502
Bezeichnungen, Flagge und Emblem mit Abkürzungen
der Bezeichnungen des Weltpostvereines Amerikas,
Portugals und Spaniens .......................... 1991/631
Emblem und Siegel sowie Bezeichnung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in
chinesischer Sprache ............................ 1992/426
Name und Emblem der Organisation EUREKA ........... 1992/430
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
des Benelux-Markenamtes ......................... 1993/307
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem
des Benelux-Amtes für Muster und Modelle ........ 1993/308
Bezeichnung, Abkürzung und Emblem des
Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere
als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von
internationaler Bedeutung ....................... 1993/309
Emblem des gemeinsamen Rohstoffonds ............... 1993/312
Flagge der Internationalen
Zivilluftfahrtorganisation ...................... 1993/732
Neues Emblem der Internationalen Organisation für
Fernmeldesatelliten (INTELSAT) .................. 1993/825
Emblem und Abkürzung des Umweltprogrammes der
Vereinten Nationen (UNEP) ....................... 1993/942
Emblem des EFTA Gerichtshofes ..................... 1994/688
Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und das
Emblem für das „Übereinkommen über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen“ ................ 1995/490
Neues Emblem No 1 der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) ................... 1995/491
Emblem und Abkürzung der „Asia-Pacific Economic
Cooperation“ .................................... II 1997/69
Flagge, Name und Abkürzung der Internationalen
Fernmeldeunion sowie Namen und Abkürzungen dreier
eigenständiger Organisationseinheiten im Rahmen
dieser Union .................................... II 1997/226
Emblem der Eurasischen Patentorganisation ......... II 1997/325
Namen und Emblem des Internationalen Wissenschafts-
und Technologie-Zentrums ........................ II 1997/411
Bezeichnung, Emblem und Abkürzung der Europäischen
Investitionsbank ................................ II 1997/412
Namen und Abkürzungen sowie Emblem des Gemeinsamen
Programmes der Vereinten Nationen betreffend
HIV/AIDS (UNAIDS) ............................... II 1997/413
Emblem und Siegel der Multilateralen Investitionen
Garantie Agentur ................................ II 1998/55
Name, abgekürzter Name und Siegel sowie Emblem der
Welthandelsorganisation ......................... II 1998/76
Name und Abkürzung sowie Emblem der Internationalen
Organisation für Migration ...................... II 1998/77
Emblem und Name der Europäischen Organisation für
Flugsicherung (EUCONTROL) ....................... II 1998/93
Name und abgekürzter Name sowie Emblem und Siegel
der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation .. II 1998/94
Namen, Abkürzungen, Emblem und Fahne des
International Office of Epizootics .............. II 1998/98
Abkürzung und Emblem des Hochkommissars für
Flüchtlinge ..................................... II 1998/99
Emblem der Organisation „International Finance
Corporation“ (IFC) .............................. II 1998/141
Name, Abkürzung und Emblem des Southern Common
Market (MERCOSUR) ............................... II 1998/194
Emblem und Name der Organisation for the
Prohibition of Chemical Weapons ................. II 1998/195
Emblem, Name und Abkürzung der European Agency for
the Evaluation of Medicinal Products ............ II 1998/196
Emblem der Andinischen Gemeinschaft ............... II 1998/414
Bezeichnung, Abkürzung und Emblem der International
Mobile Satellite Organization ................... II 1999/132
Name und Emblem der Inter-Amerikanischen Bank für
Entwicklung ..................................... II 1999/183
Emblem, Name und Abkürzung des Übereinkommens über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für
Wasser- und Watvögel, von internationaler
Bedeutung (Ramsar 1971) ......................... II 1999/390
Emblem der Europäischen Investitionsbank .......... II 1999/454
Neues Emblem der Afrikanischen Organisation für
geistiges Eigentum (OAPI) ....................... II 2000/152
Emblem, Namen und Abkürzungen des „World Food
Programme“ ...................................... II 2000/237
Fahne der Internationalen Atomenergiebehörde ...... II 2000/238
Embleme, Namen und Abkürzung des „Internationale
Bureau of Weights and Measures“ ................. II 2000/239
Namen, Abkürzung und Emblem der Nordischen
Investitionsbank ................................ II 2000/240
Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ..... II 2001/153
Name, Abkürzung und Emblem der Latin American
Integration Association ......................... II 2001/154
Name und Emblem der Inter-American Investment
Corporation ..................................... II 2001/155
Name, Abkürzung und Emblem der Pan-Amerikanischen
Gesundheitsorganisation ......................... II 2001/156
Emblem der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich ............................... II 2001/157
Name, Emblem und Fahne der Pazifischen Gemeinschaft II 2001/158
Neues Emblem der Latin American Integration
Association ALADI ............................... II 2002/398
Name und Emblem der Europäischen Stiftung für
Berufsbildung ................................... II 2002/399
Name, Abkürzung und Emblem der Organisation for
Joint Armament Cooperation ...................... II 2002/400
Name, Abkürzung und Emblem der
Interparlamentarischen Union .................... II 2002/401
Name, Abkürzung und Emblem der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD), Name, Abkürzung und Emblem der
Internationalen Energie - Agentur und Name,
Abkürzung und Emblem der OECD Nuklear – Energie
Agentur ......................................... II 2002/402
Name, Abkürzung und Emblem der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ......... II 2002/403
Name, Abkürzung und Emblem der Organisation for the
Harmonisation of Business Law in Africa (OHADA) . II 2002/404
Emblem der Region Brüssel - Hauptstadt ............ II 2002/405
Name, Abkürzung und Emblem der vorbereitenden
Kommission für die Organisation des Vertrages
über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen . II 2003/104
Name, Abkürzung und Emblem der karibischen
Gemeinschaft .................................... II 2003/105
Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen
Umweltagentur und den Namen und das Emblem der
Europäischen Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ............... II 2003/106
Name, Abkürzung, Emblem und Fahne der Organization
of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC) .... II 2003/107
Name, Abkürzung und Emblem der North Atlantic
Salmon Conservation Organization (NASCO) ........ II 2003/303
Name, Abkürzung und Emblem der South Asian
Association for Regional Cooperation (SAARC) .... II 2003/445
Name und Abkürzung der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich in spanischer Sprache ......... II 2003/445
Name und Emblem des Übereinkommens zum Schutz des
Kultur- und Naturerbes der Welt ................. II 2004/33
Emblem der „GALILEO satellites and services for
positioning and radio - navigation“ ............. II 2004/152
Neugestaltetes Emblem der Europäischen Stiftung für
Berufsbildung ................................... II 2004/153
Name, Abkürzung und Emblem des United Nations
Population Fund (UNFPA) ......................... II 2004/154
Name der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
in chinesischer Sprache ......................... II 2004/155
Name, Abkürzung, Fahne und Emblem der Vereinigung
Südostasiatischer Staaten (ASEAN) ............... II 2005/332
Neues Emblem der vorbereitenden Kommission für die
Organisation des Vertrages über das umfassende
Verbot von Nuklearversuchen ..................... II 2005/333
Name und Emblem der EFTA – Überwachungsbehörde .... II 2005/334
Name, Abkürzung und Emblem des Europäischen
Investitionsfonds ............................... II 2005/335
Name und Emblem des Global Compact ................ II 2005/336
Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen
Zentralbank (EZB) in den zwanzig offiziellen
Sprachen der Europäischen Union ................. II 2005/337
Name, Abkürzung und Embleme des internationalen
Instituts für die Vereinheitlichung des
Privatrechts (UNIDROIT) ......................... II 2005/339
Name und Embleme des Basler Übereinkommens über die
Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ....... II 2005/340
Name, Abkürzung, Fahne und Embleme der „Black Sea
Trade and Development Bank“ (BSTDB) ............. II 2005/341
Zu I und IV (Patent- und Markenrecht):
Kundmachungen über die Verlängerung der Prioritätsfristen gemäß § 13
Abs. 1 des Patent-ÜG und des § 10 Abs.1 Marken-ÜG zugunsten
bestimmter Staaten:
BGBl
USA ............................................... 1947/210
Großbritannien und Nordirland ..................... 1948/23
Schweiz ........................................... 1948/24
Italien ........................................... 1948/38
Schweden .......................................... 1948/54
Belgien ........................................... 1948/64
Ungarn ............................................ 1948/115
Dänemark .......................................... 1948/191
Kanada ............................................ 1948/206
Griechenland ...................................... 1949/127
Australien ........................................ 1950/138
Niederlande ....................................... 1950/207
Bundesrepublik Deutschland ........................ 1951/251
Frankreich ........................................ 1954/58
Zu I, II und IV (Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrecht:
Kundmachungen betreffend die Gegenseitigkeit
BGBl
K betr die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von
Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster-
und Markenanmeldungen zwischen dem PA und dem
Intellectual Property Office in Taipeh .......... II 2000/127
Musterrecht
BGBl
BG 7.6.1990 über den Schutz von Mustern
(Musterschutzgesetz 1990 - MuSchG)
idF BGBl 1992/772, I 2001/143, I 2003/81,
I 2004/149, I 2005/131 und I 2005/151 ........... 1990/497
BG über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden
Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz –
PAG) idF BGBl I 2005/131 ........................ I 2004/149
V betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende
Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung - PAGV) .. I 2005/469
Verordnungen und Verfügungen des Präsidenten des Patentamtes (s. I. Patentrecht)(s. römisch eins. Patentrecht) |