Text

Anlage

Projektprogramm

gemäß § 17a Abs.9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzesgemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Strategische Zielsetzungen des Österreichischen Patentamtes

1. 1.1eins Punkt eins
   Sicherstellung und Weiterentwicklung eines im Sinne des gesetzlichen Auftrages sowie zur Unterstützung der Wirtschaft effektiven und modernen Schutzrechtssystems des geistigen Eigentums
2. 1.2eins Punkt 2
   Umfassende eigenständige Wahrnehmung der gemeinschaftlichen und internationalen Angelegenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie optimale Positionierung des Österreichischen Patentamtes
3. 1.3eins Punkt 3
   Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für den gewerblichen Rechtsschutz („Patent Awareness“ etc.) im Sinne der Wirtschaft- und Kundenorientierung
4. 1.4eins Punkt 4
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 457/2010)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 457 aus 2010,)
5. 1.5eins Punkt 5
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 457/2010)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 457 aus 2010,)
6. 1.6eins Punkt 6
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 457/2010)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 457 aus 2010,)

2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes)

siehe Beilage

3.1. Fachbezogene Ziele

1. 3.1.a3 Punkt eins, Litera a
   Effektive und effiziente Verfahren sowohl bei Prüfung und Erteilung von Schutzrechten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes als auch bei deren Rechtsdurchsetzung
2. 3.1.b3 Punkt eins Punkt b
   Wahrnehmung und Vertretung österreichischer Interessen im gesamten Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
3. 3.1.c3 Punkt eins Punkt c
   Kundeninformation mit verstärkter Orientierung an verfahrenstechnischen Erfordernissen
4. 3.1.d3 Punkt eins Punkt d
   Sicherung des know-hows im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
5. 3.1.e3 Punkt eins Punkt e
   Bereithaltung und nachhaltige Weiterentwicklung juristischer und fachtechnischer Expertise gemäß entsprechenden nationalen und internationalen Qualitätsstandards
6. 3.1.f3 Punkt eins Punkt f
   Mitwirkung an der Etablierung international einheitlicher IT-Infrastrukturen bzw. IT–Anwendungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

3.2 Managementziele

1. 3.2.a3 Punkt 2, Litera a
   Schärfung des Qualitätsbewusstseins durch gezieltes Qualitätsmanagement zur Erhöhung der Kundenzufriedenheit
2. 3.2.b3 Punkt 2 Punkt b
   Weiterentwicklung transparenter Verfahrens und Prüfrichtlinien zur Prozessoptimierung
3. 3.2.c3 Punkt 2 Punkt c
   Erhöhung des Kostenbewusstseins und Sicherung des effizienten Einsatzes der finanziellen und personellen Ressourcen durch Entwicklung, Einführung und Anwendung von Kostenrechnungselementen
4. 3.2.d3 Punkt 2 Punkt d
   Umsetzung von e-Government im Amtsbereich
5. 3.2.e3 Punkt 2 Punkt e
   Ausbau der die strategischen Zielsetzungen unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit sowie der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zur Bedeutung gewerblicher Schutzrechte in der Öffentlichkeit
6. 3.2.f3 Punkt 2 Punkt f
   Einhaltung der budgetären Zielsetzungen im Rahmen der Delegation der Entscheidungs-, Ergebnis- und Budgetverantwortung

4. Leistungskennzahlen

1. 4.a.Ziffer 4, Litera a
   Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit
2. 4.b.4 Punkt b
   Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit
3. 4.c.4 Punkt c
   Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte
4. 4.d.4 Punkt d
   Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung
5. 4.e.4 Punkt e
   Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb bestimmter Zeit in erster Instanz abgeschlossen ist
6. 4.f.4 Punkt f
   Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als bestimmte Zeit
7. 4.g.4 Punkt g
   Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als bestimmte Zeitspanne
8. 4.h.4 Punkt h
   Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als bestimmte Zeitspanne
9. 4.i.4 Punkt i
   Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb bestimmter Zeit

5. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen

Erläuterungen zu Punkt 6:

UT 0: Der Personalaufwand wurde auf Basis des aktuellen Personalstandes in Verbindung mit dem erwarteten Erfolg 2010 ermittelt. Ausgabenerhöhungen während des Projektzeitraumes, aufgrund dienst- und besoldungsrechtlicher Veränderungen wurden soweit wie möglich einkalkuliert.

UT 3: Es wurde von einem stabilen Investitionsvolumen (unter Berücksichtigung der Flexiausgaben) ausgegangen.

UT 7: Die gesetzlichen Verpflichtungen wurden in Verbindung mit den Personalausgaben sowie die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats, welche nicht dem Personalstand des Österreichischen Patentamtes angehören, ausgehend vom voraussichtlichen Erfolg 2010, einkalkuliert.

UT 8: Bei den Aufwendungen wurden bestehende Wartungs-, Service-, Lizenz- und Mietverträge unter Berücksichtigung größtmöglicher Einsparungspotenziale eingerechnet.

UT 4: Die zu erwartenden Einnahmen aus Verfahrens-, Schutzdauer- und sonstigen Gebühren wurden ausgehend vom Trend der Anmeldungen, erteilten bzw. zu erteilenden Schutzrechten sowie von geplanten Gebührenanpassungen ermittelt.

UT 5: Als wesentlicher Faktor im Bereich der sonstigen erfolgswirksamen Einnahmen wurden die Kostenersätze der serv.ip bei der Budgetierung berücksichtigt.

Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes)

Patentrecht

(Anm.: Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes) ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes) ist als PDF dokumentiert.)