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Art. 1 Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte (Serbien)

Fassungen
Inkrafttreten nicht festgelegt — BGBl. III Nr. 125/2007 (Stammfassung) (kundgemacht)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1Inkrafttreten nicht festgelegt BGBl. III Nr. 125/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte (Serbien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 125 aus 2007,

Typ

Vertrag – Serbien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

BGBl. III Nr. 125/2007

Außerkrafttretensdatum

Index

19/10 Friedenssicherung

Text

Artikel 1

Hinsichtlich der Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte, die an der Übung „INVITEX PACEMAKER 2007“, die vom 19. November 2007 bis zum 7. Dezember 2007 in Österreich stattfindet, teilnehmen, sind die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen, unterzeichnet am 19. Juni 1995, sinngemäß anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2014

Gesetzesnummer

20005556

Dokumentnummer

NOR40092603

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/2007/125/A1/NOR40092603