Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2007Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2007,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 22Paragraph 22
Text
Schutz von Bezeichnungen
§ 22.Paragraph 22,
(1)Absatz eins,Die Bezeichnungen „Betriebliche Vorsorgekasse“, „BV-Kasse“ oder Wortverbindungen, die diese Bezeichnungen enthalten, dürfen im Firmenwortlaut, im Geschäftsverkehr und in der Werbung nur von BV-Kassen oder von an diesen mittelbar oder unmittelbar beteiligten Unternehmen zum Zweck der Vermittlung von Betriebliche Vorsorgekassengeschäften verwendet werden.
(2)Absatz 2,Die Werbung, die in irreführender Weise den Anschein erweckt, dass eine BV-Kasse betrieben wird, ist verboten.
Anmerkung
Art. 1 Z 17 der Novelle BGBl. I Nr. 102/2007 lautet: "Im § 22 Abs. 1
wird das Wort "Mitarbeitervorsorgekassengeschäft" durch die Wortfolge
"Betriebliches Vorsorgekassengeschäft" ersetzt.". Richtig wäre: "...
das Wort "Mitarbeitervorsorgekassengeschäften" durch die
Wortfolge "Betrieblichen Vorsorgekassengeschäften" ersetzt."
Zuletzt aktualisiert am
22.07.2024
Dokumentnummer
NOR40094105