Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Art. 2 § 32a InvFG 1993

8 Rechtssätze zu InvFG 1993

Fassungen

08.05.2008 bis 10.06.2010 — BGBl. I Nr. 69/2008

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 2 § 32a	11.06.2010	31.08.2011	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 77/2011
Art. 2 § 32a	08.05.2008	10.06.2010	§ → §	BGBl. I Nr. 69/2008
Art. 2 § 32a	13.02.2004	07.05.2008		BGBl. I Nr. 80/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 10.06.2010 (RIS)↗Art. 2 § 32a (RIS)↗

‹ Art. 2 § 31 am 10.06.2010 Art. 2 § 32b am 10.06.2010 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Investmentfondsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 32 a

Inkrafttretensdatum

08.05.2008BGBl. I Nr. 69/2008

Außerkrafttretensdatum

10.06.2010

Abkürzung

InvFG 1993

Index

37/02 Kreditwesen

Text

römisch zwei a. Abschnitt

Dienst- und Niederlassungsfreiheit

Verwaltungsgesellschaften aus Mitgliedstaaten in Österreich

Paragraph 32 a,

Absatz eins,Eine Verwaltungsgesellschaft aus einem EWR-Mitgliedstaat, die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates zugelassen wurde, kann in Österreich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen entweder durch Errichtung einer Zweigstelle oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs die Tätigkeiten ausüben, für die sie im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist.
Absatz 2,Die Errichtung einer Zweigstelle einer Verwaltungsgesellschaft in Österreich ist zulässig, wenn die Behörde des Herkunftsmitgliedstaates der FMA die folgenden Angaben übermittelt:
1. Ziffer eins
  Die Angabe, dass die Absicht besteht in Österreich eine Zweigstelle zu errichten;
2. Ziffer 2
  ein Geschäftsplan, in dem die Art der vorgesehenen Geschäfte und Tätigkeiten sowie die Organisationsstruktur der Zweigstelle anzugeben sind;
3. Ziffer 3
  die Anschrift, unter der die Unterlagen der Verwaltungsgesellschaft in Österreich angefordert werden können;
4. Ziffer 4
  die Namen der verantwortlichen Leiter der Zweigstelle;
5. Ziffer 5
  nähere Angaben zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.
Absatz 3,Das erstmalige Tätigwerden einer Verwaltungsgesellschaft in Österreich im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates an die FMA über die Art der Geschäfte und Tätigkeiten, die in Österreich ausgeübt werden sollen, und nähere Angaben zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.
Absatz 4,Die FMA teilt der Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt eine Zweigstelle in Österreich zu errichten, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang aller von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates übermittelten Angaben und Unterlagen mit, dass die §§ 33 bis 39 und 43 dieses Bundesgesetzes und die §§ 33 bis 39, 40, 40a, 40b, 40d und 41, und 93 Abs. 8a BWG sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die §§ 36, 38 bis 59, 61 bis 66 des WAG 2007 und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide in Österreich aus Gründen des Allgemeininteresses einzuhalten sind. Die FMA teilt der Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt erstmalig im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich tätig zu werden, innerhalb von einem Monat nach Eingang der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates übermittelten Angaben und Unterlagen mit, dass die §§ 33 bis 39 und 43 dieses Bundesgesetzes und die §§ 33 bis 39, 40, 40a, 40b, 40d und 41, und 93 Abs. 8a BWG und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide in Österreich aus Gründen des Allgemeininteresses einzuhalten sind.Die FMA teilt der Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt eine Zweigstelle in Österreich zu errichten, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang aller von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates übermittelten Angaben und Unterlagen mit, dass die Paragraphen 33 bis 39 und 43 dieses Bundesgesetzes und die Paragraphen 33 bis 39, 40, 40 a, 40 b, 40 d und 41, und 93 Absatz 8 a, BWG sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die Paragraphen 36, 38 bis 59, 61 bis 66 des WAG 2007 und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide in Österreich aus Gründen des Allgemeininteresses einzuhalten sind. Die FMA teilt der Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt erstmalig im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich tätig zu werden, innerhalb von einem Monat nach Eingang der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates übermittelten Angaben und Unterlagen mit, dass die Paragraphen 33 bis 39 und 43 dieses Bundesgesetzes und die Paragraphen 33 bis 39, 40, 40 a, 40 b, 40 d und 41, und 93 Absatz 8 a, BWG und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide in Österreich aus Gründen des Allgemeininteresses einzuhalten sind.
Absatz 5,Nach der Mitteilung gemäß Abs. 4, spätestens aber nach Ablauf der gemäß Abs. 4 zur Anwendung kommenden Frist, darf die Verwaltungsgesellschaft gemäß Abs. 1 die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen oder mit der Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs beginnen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Verwaltungsgesellschaft auch mit dem Vertrieb von Kapitalanlagefondsanteilen unter den Voraussetzungen des Abschnittes II oder III beginnen, wobei auf den Vertrieb von Anteilen, die nicht von der Kapitalanlagegesellschaft selbst verwaltet werden oder die keine OGAWs gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG sind, weiters die §§ 36, 38 bis 59 sowie 61 bis 66 des WAG 2007 anzuwenden sind.Nach der Mitteilung gemäß Absatz 4,, spätestens aber nach Ablauf der gemäß Absatz 4, zur Anwendung kommenden Frist, darf die Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz eins, die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen oder mit der Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs beginnen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Verwaltungsgesellschaft auch mit dem Vertrieb von Kapitalanlagefondsanteilen unter den Voraussetzungen des Abschnittes römisch zwei oder römisch drei beginnen, wobei auf den Vertrieb von Anteilen, die nicht von der Kapitalanlagegesellschaft selbst verwaltet werden oder die keine OGAWs gemäß Artikel eins, Absatz 2, der Richtlinie 85/611/EWG sind, weiters die Paragraphen 36, 38 bis 59 sowie 61 bis 66 des WAG 2007 anzuwenden sind.
Absatz 6,Die FMA kann innerhalb der Frist gemäß Absatz 4, die Aufnahme der Geschäftstätigkeit im Wege einer Zweigstelle untersagen, wenn die Modalitäten des Vertriebs der Kapitalanlagefondsanteile nicht den Abschnitten römisch zwei oder römisch drei entsprechen. Der diesbezügliche Bescheid ist auch der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zu übermitteln.
Absatz 7,Zweigstellen von Verwaltungsgesellschaften gemäß Abs. 1 haben die Einhaltung der Vorschriften gemäß Abs. 4 und 5 durch Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in deutscher Sprache ein Prüfbericht zu erstellen und erforderlichenfalls zu erläutern. Dieser Bericht ist von den Zweigstellen von Verwaltungsgesellschaften innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA zu übermitteln.Zweigstellen von Verwaltungsgesellschaften gemäß Absatz eins, haben die Einhaltung der Vorschriften gemäß Absatz 4 und 5 durch Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in deutscher Sprache ein Prüfbericht zu erstellen und erforderlichenfalls zu erläutern. Dieser Bericht ist von den Zweigstellen von Verwaltungsgesellschaften innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA zu übermitteln.
Absatz 8,Die Verwaltungsgesellschaft hat Änderungen der übermittelten Angaben und Unterlagen nach Absatz 2, der FMA vor deren Vornahme schriftlich mitzuteilen. Im Falle eines Tätigwerdens im Rahmen der Niederlassungsfreiheit hat die Verwaltungsgesellschaft dies mindestens einen Monat vor der Vornahme dieser Änderungen schriftlich mitzuteilen.
Absatz 9,Im Fall der Verletzung dieser Vorschriften kommt das Verfahren gemäß Paragraph 15, BWG zur Anwendung.

Anmerkung

EG: Art. 1, BGBl. I Nr. 69/2008

Schlagworte

Dienstfreiheit

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2010

Gesetzesnummer

10004828

Dokumentnummer

NOR40097969

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/A2P32a/NOR40097969