Angesichts des Umstands, dass insbesondere § 25 InvFG 1993 primär dem Anlegerschutz dient, besteht kein Zweifel daran, dass das gesetzlich vorgesehene Untersagungsverfahren (§ 31 InvFG 1993) auch den Schutz der Anleger im Auge hatte, womit auch diese durch …

Schon zu hier maßgeblichen Zeit (Anm.: Jahr 2005) galt der Trennungsgrundsatz ‑ die Trennung von Verwahrung und Verwaltung des Fondsvermögens ‑ für ausländische Kapitalanlagefonds sowohl auf Haupt‑ als auch auf Delegationsebene. Die Trennung von Verwahrung …

Aus § 31 Abs 1 Satz 2 InvFG 1993 leitet sich ab, dass die FMA neben der Beurteilung formaler Kriterien (Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen nach § 30) auch zur gewissenhaften inhaltlichen Prüfung der Vertriebsvoraussetzungen (Erfüllung der Voraussetz …

Durch § 29 InvFG wurde ein spezieller österreichischer (Wahl)Gerichtsstand insbesondere für Klagen gegen ausländische Kapitalanlagegesellschaften und deren (ausländische) Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaften, die auf den Vertrieb von ausländischen Kapit …

Nach der Legaldefinition des § 1a Abs 2 Z 1 InvFG ist eine Verwaltungsgesellschaft jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von Kapitalanlagefonds gemäß § 1 oder von Vermögen gemäß §§ 24 oder 33 InvFG besteht. Hiezu gehören auc …

Das Gesetz stellt bei der Wirksamkeit der Beendigung der Stellung des Repräsentanten gegenüber den Interessierten nicht nur auf eine Veröffentlichung ab, sondern normiert eindeutig, dass die Veröffentlichung von der ausländischen Kapitalanlagegesellschaft z …

Das Rechtsmittelverfahren in Verfahren, in denen - wie hier - die Klage an einen Repräsentanten nach § 29 InvFG zugestellt werden soll, ist zweiseitig, weil damit in die als civil rights im Sinne des Art 6 EMRK zu qualifizierende Rechtsstellung des behaupte …

Der von einer Kapitalanlagegesellschaft gemäß § 3 Abs 3 InvFG zum „Fondsmanager" bestellte Dritte haftet den Anteilinhabern nicht (unmittelbar) für fehlerhaftes Fondsmanagement.