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*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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§ 162 BauV

1 Rechtssatz zu BauV
Fassungen
ab 01.01.2010
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 162 heute01.01.2010 § → § BGBl. II Nr. 408/2009
§ 16201.01.199531.12.2009 BGBl. Nr. 340/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗§ 162 (RIS)↗
‹ § 161 am 31.12.2009 § 163 am 31.12.2009 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bauarbeiterschutzverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 340 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 256 aus 2009,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 162

Inkrafttretensdatum

01.01.2010BGBl. II Nr. 256/2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009an diesem Tag: BGBl. II Nr. 408/2009

Abkürzung

BauV

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 162,

  1. Absatz eins,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 256 aus 2009,)
  2. Absatz 2,Baustellenwagen, Container und andere Raumzellen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verwendung stehen, dürfen weiter verwendet werden, auch wenn sie Paragraph 34, Absatz 6, letzter Satz, Paragraph 36, Absatz 2, letzter Satz und Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz, Paragraph 39, Abs. 04 dritter Satz und Paragraph 40, Absatz 2, zweiter und dritter Satz nicht entsprechen.
  3. Absatz 3,Bis 1. Jänner 2000 dürfen Stahlstützen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verwendung stehen, weiter verwendet werden, auch wenn sie Paragraph 83, Absatz 4, erster und zweiter Satz nicht entsprechen.
  4. Absatz 4,Paragraph 92, Absatz 4, erster Satz gilt nicht für Reinigungsarbeiten in Schornsteinen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits errichtet sind.
  5. Absatz 5,Bis 1. Jänner 2000 dürfen Betriebsmittel, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verwendung stehen, weiter verwendet werden, auch wenn sie Paragraph 98, Absatz eins, dritter Satz nicht entsprechen.
  6. Absatz 6,Vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Verwendung befindliche Systemgerüste, bei denen Brust- und Mittelwehren abweichend von Paragraph 8, Absatz 2, letzter Satz einen lichten Abstand von höchstens 50 cm aufweisen, dürfen weiterverwendet werden.
  7. Absatz 7,Bis zum 1. Jänner 2000 dürfen verschließbare Abortzellen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verwendung stehen, weiter verwendet werden, auch wenn sie keine Wasserspülung oder eine gleichwertige Ausstattung gemäß Paragraph 35, Absatz eins, aufweisen.
  8. Absatz 8,Bis 1. Jänner 1998 dürfen abgebundene Holzböcke bis zu einer Höhe von 1,50 m, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verwendung stehen, weiterverwendet werden, auch wenn sie Paragraph 67, Absatz eins, nicht entsprechen.
  9. Absatz 9,Bis 1. Jänner 1998 dürfen Anlegeleitern, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verwendung stehen, bis zu einer maximalen Absturzhöhe von 7,00 m weiterverwendet werden, auch wenn sie Paragraph 76, Absatz 5, nicht entsprechen.

Schlagworte

Brustwehr

Im RIS seit

03.09.2009

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2010

Gesetzesnummer

10008904

Dokumentnummer

NOR40109046

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/340/P162/NOR40109046