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§ 39 EU-PolKG

Fassungen
01.01.2010 bis 08.04.2013 — BGBl. I Nr. 132/2009 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 39 heute07.03.2023 § → § BGBl. I Nr. 206/2021
§ 3901.08.201606.03.2023 § → § BGBl. I Nr. 61/2016
§ 3909.04.201331.07.2016 § → § BGBl. I Nr. 65/2013
§ 3901.01.201008.04.2013 BGBl. I Nr. 132/2009 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 08.04.2013 (RIS)↗§ 39 in Fassung vom 08.04.2013 (RIS)↗
‹ § 38 am 08.04.2013 § 40 am 08.04.2013 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

EU – Polizeikooperationsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2009,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 39

Inkrafttretensdatum

01.01.2010BGBl. I Nr. 132/2009

Außerkrafttretensdatum

08.04.2013danach: BGBl. I Nr. 65/2013

Abkürzung

EU-PolKG

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Beachte

Zum Außerkrafttreten vergleiche Paragraph 4, Absatz 3, in Verbindung mit der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2013,.

Text

Ausschreibung von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle

Paragraph 39,

  1. Absatz eins,Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, zur Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen sowie zur Abwehr gefährlicher Angriffe Personen für Zwecke einer verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem auszuschreiben, wenn
    1. Ziffer eins
      auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person eine im Anhang 1 zum EU-JZG genannte Straftat plant oder begeht, oder
    2. Ziffer 2
      die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie künftig eine im Anhang 1 Teil A zum EU-JZG angeführte Straftat begehen wird.
  2. Absatz 2,Ausschreibungen von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen und Containern für verdeckte Kontrollen im Schengener Informationssystem sind zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu den in Absatz eins, Ziffer eins und 2 angeführten Fällen besteht.
  3. Absatz 3,Bei Vorliegen einer Ausschreibung nach Absatz eins, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, folgende Informationen verdeckt zu ermitteln und der ausschreibenden Stelle gesondert zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Daten zu den Insassen und Begleitpersonen des Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuges, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit den ausgeschriebenen Personen in Verbindung stehen;
    2. Ziffer 2
      Reiseweg und Reiseziel;
    3. Ziffer 3
      die Auffindung der ausgeschriebenen Person oder des ausgeschriebenen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuges oder Containers;
    4. Ziffer 4
      nähere Umstände des Auffindens der Person oder des Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuges oder Containers;
    5. Ziffer 5
      Ort, Zeit oder Anlass der Kontrolle;
    6. Ziffer 6
      Angaben zum benutzten Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug oder zum benutzten Container;
    7. Ziffer 7
      sowie über allenfalls mitgeführte Gegenstände.
  4. Absatz 4,Soweit im Schengener Informationssystem Ausschreibungen für gezielte Kontrollen aufscheinen, sind diese als Ausschreibungen zu verdeckten Kontrollen zu behandeln.

Schlagworte

Landfahrzeug, Wasserfahrzeug

Im RIS seit

03.02.2010

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2018

Gesetzesnummer

20006630

Dokumentnummer

NOR40113890

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2009/132/P39/NOR40113890