Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 51/1948 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1948, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Inkrafttretensdatum
01.09.2012
Außerkrafttretensdatum
31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
Index
82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Text
§ 4.Paragraph 4,
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder gegen die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Entscheidungen und Verfügungen sind, sofern sie nicht gerichtlich strafbar oder sonst nach anderen Vorschriften strenger zu ahnden sind, als Verwaltungsübertretungen von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion mit Geld bis zu 10.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. Im Wiederholungsfall kann neben der Geldstrafe auch Arrest bis zu einem Monat erkannt werden. Die Geldstrafen fließen dem Bunde zu.
Zuletzt aktualisiert am
02.10.2018
Dokumentnummer
NOR40138843