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§ 4 Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte

Fassungen
01.09.2012 bis 31.12.2018
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 401.09.201231.12.2018 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
§ 414.03.194831.08.2012 BGBl. Nr. 51/1948 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1948, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal

Text

Paragraph 4,

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder gegen die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Entscheidungen und Verfügungen sind, sofern sie nicht gerichtlich strafbar oder sonst nach anderen Vorschriften strenger zu ahnden sind, als Verwaltungsübertretungen von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion mit Geld bis zu 10.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. Im Wiederholungsfall kann neben der Geldstrafe auch Arrest bis zu einem Monat erkannt werden. Die Geldstrafen fließen dem Bunde zu.

Im RIS seit

24.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2018

Gesetzesnummer

10010257

Dokumentnummer

NOR40138843