Art. 118 B-VG

Fassungen

01.07.2012 bis 31.12.2013 — BGBl. I Nr. 51/2012

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 118 heute	01.01.2020		§ → §	BGBl. I Nr. 14/2019

Art. 118	01.01.2014	31.12.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 118	01.07.2012	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 118	01.01.2004	30.06.2012	§ → §	BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 118	01.01.1999	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 8/1999
Art. 118	01.01.1992	31.12.1998	§ → §	BGBl. Nr. 565/1991
Art. 118	01.01.1985	31.12.1991	§ → §	BGBl. Nr. 490/1984
Art. 118	21.07.1962	31.12.1984	§ → §	BGBl. Nr. 205/1962
Art. 118	19.12.1945	20.07.1962	§ → §	StGBl. Nr. 4/1945
Art. 118	03.01.1930	30.06.1934		BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2013 (RIS)↗Art. 118 in Fassung vom 31.12.2013 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 118

Inkrafttretensdatum

01.07.2012BGBl. I Nr. 51/2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 118.

Absatz eins,Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.
Absatz 2,Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Art. 116 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Artikel 116, Absatz 2, angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
Absatz 3,Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
1. Ziffer eins
  Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
2. Ziffer 2
  Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
3. Ziffer 3
  örtliche Sicherheitspolizei (Artikel 15, Absatz 2,), örtliche Veranstaltungspolizei;
4. Ziffer 4
  Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
5. Ziffer 5
  Flurschutzpolizei;
6. Ziffer 6
  örtliche Marktpolizei;
7. Ziffer 7
  örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;
8. Ziffer 8
  Sittlichkeitspolizei;
9. Ziffer 9
  örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;
10. Ziffer 10
  öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
11. Ziffer 11
  freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.
Absatz 4,Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und - vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 119a Abs. 5 - unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Bund und dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht (Art. 119a) zu. Die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 2 bleiben unberührt.Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und - vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikel 119 a, Absatz 5, - unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Bund und dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht (Artikel 119 a,) zu. Die Bestimmungen des Artikel 12, Absatz 2, bleiben unberührt.
Absatz 5,Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates) und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
Absatz 6,In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.
Absatz 7,Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nach Maßgabe des Art. 119a Abs. 3 durch Verordnung der Landesregierung beziehungsweise durch Verordnung des Landeshauptmannes auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Soweit durch eine solche Verordnung des Landeshauptmannes eine Zuständigkeit auf eine Landesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Landesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Abs. 6.Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nach Maßgabe des Artikel 119 a, Absatz 3, durch Verordnung der Landesregierung beziehungsweise durch Verordnung des Landeshauptmannes auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Soweit durch eine solche Verordnung des Landeshauptmannes eine Zuständigkeit auf eine Landesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Landesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Absatz 6,
Absatz 8,Die Errichtung eines Gemeindewachkörpers oder eine Änderung seiner Organisation ist der Bundesregierung anzuzeigen.

Anmerkung

ÜR: § 5 BVG, BGBl. Nr. 205/1962.

Schlagworte

ausschließliches Interesse, überwiegendes Interesse, örtliche Grenze, örtliche Gemeinschaft, Bundesgesetz, Landesgesetz, Materiengesetz, Bezeichnungspflicht, subjektives Recht, Gewährleistung, behördliche Aufgabe, Selbstverwaltung, Hoheitsverwaltung, Wahl, Kompetenz, Organisation, Geschäftsbesorgung, Gemeindebediensteter, Beamter, Gemeindeangestellter, Gemeindebeamter, Disziplinarkommission, Qualifikationskommission, Hilfswesen, Leichenwesen, Bundesgebäude, Raumordnung, Versteigerung, Legalitätsprinzip, Weisungsfreiheit, Berufung, Instanzenzug, Organ, Verwaltungsbehörde, politische Verantwortlichkeit, verfassungsunmittelbare Verordnung, Mißstand, Gemeindeverordnung, Zuständigkeitsübertragung, Mitwirkung

Im RIS seit

05.06.2012

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2013

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40139688

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A118/NOR40139688