Rechtstracker.at

§ 280 Geo.

Fassungen
01.12.2012 bis 31.12.2013 — BGBl. II Nr. 386/2012
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 280 heute01.07.2015 § → § BGBl. II Nr. 164/2015
§ 28001.01.201430.06.2015 § → § BGBl. II Nr. 469/2013
§ 28001.12.201231.12.2013 § → § BGBl. II Nr. 386/2012
§ 28001.01.200730.11.2012 § → § BGBl. II Nr. 421/2006
§ 28001.03.200131.12.2006 § → § BGBl. II Nr. 107/2001
§ 28001.01.195328.02.2001 BGBl. Nr. 264/1951 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 386 aus 2012,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 280

Inkrafttretensdatum

01.12.2012BGBl. II Nr. 386/2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013danach: BGBl. II Nr. 469/2013

Abkürzung

Geo.

Index

14/02 Gerichtsorganisation, 27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

Paragraph 280, Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit.

  1. Absatz eins,Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bestellt Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes (Paragraph 29, Absatz 3, Litera j,) als Revisorinnen und Revisoren. Die Revisorinnen und Revisoren sind, - unbeschadet der ihnen übertragenen Aufgaben - dienst- und organisationsrechtlich dem jeweiligen Oberlandesgericht zugeordnet und nehmen die Prüfung und die laufende Kontrolle bei dem Oberlandesgericht, bei dem sie bestellt sind, sowie bei den unterstellten Gerichtshöfen römisch eins. Instanz und Bezirksgerichten vor. Darüber hinaus können sie auch zu Prüfungsaufgaben beim Obersten Gerichtshof sowie im Bereich der Staatsanwaltschaften herangezogen werden. Die Prüfung bei der Einbringungsstelle nehmen die Revisorinnen und Revisoren des Oberlandesgerichts Wien vor.
  2. Absatz eins a,Bei der Prüfung und bei der Berichterstattung haben die Revisorinnen und Revisoren einheitlich vorzugehen. Die Tätigkeit der Revisorinnen und Revisoren ist registermäßig zu erfassen (Paragraph 366,).
  3. Absatz 2,Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts übt die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht hinsichtlich der Revisorinnen und Revisoren aus und nimmt das laufende Controlling wahr. Im Rahmen der Geschäftseinteilung für die Angelegenheiten der Justizverwaltung des jeweiligen Oberlandesgerichts (Paragraph 43, des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217 aus 1896,) kann die Ausübung dieser Dienst- und Fachaufsicht auch einer oder einem beim betreffenden Oberlandesgericht ernannten Richterin oder Richter übertragen werden.
  4. Absatz 2 a,Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bzw. die beauftragte Richterin oder der beauftragte Richter (Absatz 2,) verteilt die den Revisorinnen und Revisoren übertragenen Aufgaben in der von ihr oder ihm zu erlassenden Geschäftseinteilung so im Voraus unter den Revisorinnen und Revisoren, dass insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Revisorinnen und Revisoren erreicht wird, wobei die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben und die Betrauung mit anderen Aufgaben entsprechend zu berücksichtigen sind.
  5. Absatz 2 b,Als Dienstort einer Revisorin oder eines Revisors im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt , Nr. 133, ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Oberlandesgerichts der Sitz desjenigen Gerichts (derjenigen Staatsanwaltschaft) zu bestimmen, bei dem die Revisorin oder der Revisor jeweils überwiegend tätig ist.
  6. Absatz 3,Die Justizanstalten sowie die Vollzugsdirektion nach Paragraph 13, Absatz 2, StVG prüft das Bundesministerium für Justiz.

Schlagworte

Dienstaufsicht

Im RIS seit

04.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2014

Gesetzesnummer

10000240

Dokumentnummer

NOR40143871